Strafverfolgung von friedlich Protestierenden einstellen

Am 9. August 2025 wurden in London 522 Menschen festgenommen, weil sie friedlich dagegen protestierten, dass die britische Regierung am 5. Juli die Gruppe Palestine Action als Terrororganisation hat verbieten lassen. In den Wochen zuvor waren in London und anderen Städten bereits mehr als 200 weitere Personen aus ähnlichen Gründen festgenommen worden. 70 Personen sind seither unter den britischen Antiterrorgesetzen angeklagt worden, und vielen weiteren droht die Anklage. Amnesty International verurteilt die Anwendung der Antiterrorgesetze gegen Demonstrierende und fordert die zuständigen Behörden im gesamten Vereinigten Königreich auf, die bereits erhobenen Anklagen fallen zu lassen und keine weiteren Massnahmen zu ergreifen – weder gegen diese noch gegen andere Personen, die lediglich wegen der Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit festgenommen und angeklagt wurden.