Menschenrechte im Parlament: Herbst 2025

Sinnbildlich für diese Entwicklung sind zunehmende rhetorische oder tatsächliche Angriffe auf verschiedene gesellschaftliche Minderheiten. In Ungarn etwa wurden in diesem Sommer mehrere Pride-Veranstaltungen verboten – ein bedrückendes Beispiel dafür, wie gezielt gegen LGBT*-Menschen vorgegangen wird. Gleichzeitig werden Frauenrechte und die Rechte von trans Personen in immer mehr Ländern massiv in Frage gestellt. In den USA fordern reaktionäre Kräfte seit längerem ein Verbot von geschlechtsangleichenden Behandlungen und Eingriffen für trans Jugendliche, eine Position, welche unter Donald Trump Auftrieb erfährt. Obwohl Pauschalverbote von geschlechtsangleichenden Behandlungen und Operationen für Minderjährige im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsnormen stehen, werden solche Forderungen auch in der Schweiz laut.  

Verschiedene Geschäfte der Herbstsession des Parlaments drehen sich um die Frage, ob die Schweiz langfristig internationale Menschenrechte durch eine konsequente Innen- und Aussenpolitik schützt und fördert, oder ob sie kurzfristigen Eigeninteressen den Vorzug gibt.  

Nirgends ist dies deutlicher zu beobachten als an der nach wie vor zurückhaltenden Position des EDA zum Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza: Nicht nur hat die Schweiz bisher davor zurückgeschreckt, die Verbrechen deutlich zu benennen, auch auf griffige Massnahmen zur Beendung der – auch von der Schweiz als illegal eingestuften – Besatzung wartet die Welt bisher vergeblich. Der Ständerat hat gleich zu Beginn der Session die Möglichkeit, den diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Spielraum stärker zu nutzen, um das Leiden in Gaza zu beenden.  

Auch der Angriff auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, gestartet als parlamentarische Trotzreaktion nach dem Klimasenior*innen-Urteil, geht weiter. Es ist zu hoffen, dass National- und Ständerat sich darauf besinnen, dass der Schutz der Menschenrechte, gerade in unsicheren Zeiten, die Schweiz stärkt und zu einer resilienten, friedlichen Gesellschaft beiträgt. Zeigen Sie Mut zur Menschlichkeit, und stellen Sie sich auf die Seite der Menschenrechte!  

Verbrechen Israels im Gaza-Krieg. Massnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung des humanitären und des zwingenden Völkerrechts Ständerat – Montag, 08. September 2025 

25.3561 / Motion 

Motion 25.3561 fordert vom Bundesrat konkretere Massnahmen, um die internationalen Verbrechen im Gaza-Krieg zu beenden. Auch bald zwei Jahre nach Beginn der Militäroffensive Israels im Gazastreifen und des Völkermords an den Palästinenser*innen ist kein Ende der Kampfhandlungen in Sicht. Trotz der gezielten Politik der Aushungerung der Zivilbevölkerung durch Israel nutzt die Schweiz ihren diplomatischen und politischen Spielraum nicht, um ihren eigenen Positionen und den vom internationalen Gerichtshof klar festgehaltenen Verpflichtungen nachzukommen.  

 Amnesty International fordert, dass die Schweiz den Völkermord formell anerkennt, und konkrete Massnahmen zur Beendigung der illegalen Besatzung und der Apartheid gegen die Palästinenser*innen ergreift. Dazu gehört, wie von Motion 25.3561 gefordert, ein sofortiges Verbot des Handels mit Dual-Use-Güter sowie mit Waren und Dienstleistungen, die zur Aufrechterhaltung der Besatzung beitragen. 

Amnesty International würde eine Annahme der Motion durch den Ständerat begrüssen. 

Trump-Regierung. Wie verortet sich die Schweiz und wie stellt sie ihren Wohlstand sicher? Ständerat – Dienstag, 16. September 2025 

25.3234 / Postulat 

Postulat 25.3234 fordert vom Bundesrat eine umfassendere Antwort auf die aussenpolitischen Herausforderungen der zweiten Trump-Administration, welche insbesondere den Aspekt der Demokratie und der Menschenrechte berücksichtigt.  

Es fordert auch eine Auslegeordnung zur Förderung des internationalen Genfs und des Multilateralismus. Das multilaterale System ist zentral, um eine regel- und wertebasierte Weltordnung aufrecht zu erhalten, welche wiederum den Grundstein für den Schutz der Menschenrechte bildet. Fundamentaler Bestandteil dieses Systems sind auch jene Institutionen, die geschaffen wurden, um die Menschenrechte, die Rechenschaftspflicht und den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Die Schweiz, die als kleines und stark globalisiertes Land auf einen funktionierenden Multilateralismus angewiesen ist, und aufgrund ihrer humanitären Tradition prädestiniert ist für eine Vorreiterrolle in diesem Bereich, sollte sich explizit und aktiv für die Sicherung und Stärkung multilateraler Gremien einsetzen. Dies bedeutet auch, dass sich unsere Aussenpolitik wieder expliziter und sichtbarer für die Förderung der Menschenrechte einsetzen soll. Der Bundesrat sollte den Schutz der Menschenrechte als wichtiges Kriterium bei allen Entscheiden und Handlungen hochhalten. Dies haben auch die Mitglieder von Amnesty International Schweiz an ihrer Generalversammlung gefordert. 

Entsprechend begrüsst Amnesty International das Bestreben dieses Vorstosses, vom Bundesrat einen deutlichen Einsatz für das multilaterale System zu fordern. 

Schutz verfolgter Gemeinschaften vor Beeinflussungsaktivitäten fremder Staaten  Ständerat – Mittwoch, 17. September 2025  

25.3419 / Motion 

Motion 25.3419 fordert klarere Massnahmen, um die transnationale Repression in der Schweiz zu unterbinden, damit Menschenrechtsverteidiger*innen besser vor den Druckversuchen autoritärer Staaten geschützt werden. 

Druckversuche mancher autoritären Staaten gehen über die Landesgrenzen hinaus: Amnesty International hat in einem umfassenden Bericht zur Repression gegen Studierende durch China dokumentiert, dass chinesische Studierende in der Schweiz von Repressalien betroffen waren. Die Erkenntnisse wurden seither weitgehend bestätigt durch einen Bericht des Bundesrates. Viele Opfer solch transnationaler Repression wagen es aktuell nicht, sich rechtlich zu wehren, aus Angst vor negativen Konsequenzen gegen ihre Angehörigen in China. 

In diesem Sinne begrüsst Amnesty International das Bestreben, Massnahmen zum Schutz in der Schweiz lebender Gemeinschaften vor ausländischen Beeinflussungsaktivitäten zu verstärken.  

Antisemitismusbericht: Rechnung tragen und Massnahmen gegen Rassismus und Antisemitismus entsprechend sicherstellen  Ständerat – Donnerstag, 18. September 2025   

25.3807 / Motion 

Motion 25.3807 fordert, dass der Bund genügend Mittel für Präventionsprojekte zur Verfügung stellt, um dem starken Anstieg rassistischer und antisemitischer Vorfälle in der Schweiz wirksam zu begegnen. Die bestehende Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) soll – wie von der Bundesversammlung 2024 beschlossen – mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet werden. 

Die Schweiz hat internationale Menschenrechtsabkommen wie den Uno-Pakt II und die Uno-Antirassismuskonvention (ICERD) ratifiziert, die ein klares Diskriminierungsverbot enthalten. Betroffene erleben dadurch eine Einschränkung ihres Rechts auf Gleichbehandlung, auf persönliche Sicherheit sowie auf volle gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Teilhabe. Der Staat ist menschenrechtlich verpflichtet, nicht nur Diskriminierung zu verbieten, sondern aktiv Massnahmen zu ergreifen, um Schutz und Gleichstellung zu gewährleisten. 

Amnesty International befürwortet die Motion. Ohne ausreichende Mittel kann die Schweiz den genannten menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen. 

Keine automatische Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)  Nationalrat – Dienstag, 16. September 2025    

24.429 / Parlamentarische Initiative 

Die Parlamentarische Initiative 24.429 wurde im Zuge der allgemeinen Aufregung rund um das Klimasenior*innen-Urteil des EGMR eingereicht. Sie versucht, die Umsetzung von Gerichtsurteilen einer politischen Kontrolle zu unterstellen, indem das Bundesgericht Urteile nur noch dann revidieren soll, wenn dies vom Parlament genehmigt wird. Während Gesetzesänderungen in der Kompetenz der Legislative sind, muss die Anwendung in der Kompetenz der Gerichte bleiben. Die Parlamentarische Initiative attackiert somit eine zentrale Säule der Gewaltentrennung.  

Amnesty International fordert den Nationalrat auf, seiner Rechtskommission zu folgen und die Parlamentarische Initiative abzulehnen. 

Die Schweiz schliesst sich der Initiative zur Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) an   Ständerat – Dienstag, 23. September 2025   

25.3739 / Motion 

Auch Motion 25.3739 versucht, die Umsetzung der EMRK und den Schutz der Menschenrechte in der Schweiz zu schwächen, indem es den Bundesrat auffordert, sich einer Initiative von neun europäischen Staaten anzuschliessen. Diese versuchen, die Rechtsprechung des EGMR politisch einzuschränken.  

Der EGMR ist weltweit eine der wichtigsten internationalen Institutionen zum Schutz der Menschenrechte. Die Schutzwirkung dieses Systems beruht darauf, dass Urteile des Gerichtshofes verbindlich sind. Der EGMR stärkt unsere Rechte und schützt uns vor staatlicher Willkür. Amnesty International Schweiz fordert deshalb vom Bundesrat, weiterhin für die europäische Menschenrechtskonvention einzustehen, anstatt sich an regressiven Reformvorhaben zu beteiligen. 

Amnesty International fordert den Ständerat auf, die Motion 25.3769 abzulehnen.  

Resettlement aussetzen, bis das Asylsystem stabilisiert ist   Nationalrat – Mittwoch, 24. September 2025 

25.3601 / Motion 

Motion 25.3601 fordert, das Resettlement-Programm so lange auszusetzen, bis die Zahl der sich im Asylprozess befindlichen Personen in der Schweiz unter 50'000 sinkt. Damit soll verhindert werden, dass geflüchtete Personen mit besonderen Bedürfnissen im Rahmen von Resettlement-Kontingenten direkt aufgenommen werden. 

Amnesty International weist darauf hin, dass Resettlement einer der wenigen sicheren und legalen Zugangswege zu entsprechendem Schutz ist, die Überlebenden von Folter, Gewalt oder besonders gefährdeten Menschen offenstehen. Im laufenden Programm sind die Zahlen sehr bescheiden: Für 2025 ist die Aufnahme einer zweistelligen Gruppe vorgesehen, für 2026/27 maximal 400 Personen pro Jahr. 

Resettlement ist kein Treiber von Migration, sondern ein gezieltes Schutzinstrument für die am meisten gefährdeten Personen. Zudem wird das Programm in enger Absprache mit Kantonen, Städten und Gemeinden umgesetzt und orientiert sich an deren Aufnahmefähigkeit. Eine pauschale Aussetzung nach quantitativen Kriterien gefährdet das Leben der Betroffenen. 

Amnesty International fordert den Nationalrat auf, die Motion abzulehnen.

Aufhebung des Schutzstatus S für Personen aus der Ukraine Nationalrat – Mittwoch, 24. September 2025 

25.3602 / Motion

Motion 25.3602 fordert, den Schutzstatus S für Geflüchtete aus der Ukraine aufzuheben, da sich die Lage angeblich stabilisiert habe und weite Teile des Landes als sicher gälten. Damit würde der bisherige kollektive Schutz für Menschen, die vor dem Krieg fliehen, stark eingeschränkt. 

Die vorgeschlagene Aufhebung des Schutzstatus S ignoriert die Sicherheitslage in der Ukraine und die humanitären Bedürfnisse vieler Betroffener komplett. Nach wie vor gibt es keinen Ort in der Ukraine, der vor Angriffen gefeit ist. Recherchen von Amnesty International belegen, dass die russische Armee auch Städte angreift, die weit von der Front entfernt sind und gezielt zivile Objekte ins Visier nimmt, die nach dem humanitären Völkerrecht besonderen Schutz geniessen. In einem Statement vom 18. November 2024 beschreibt Amnesty International drei Angriffe in unterschiedlichen Landesteilen, die alle zu erheblichen Opferzahlen in der Zivilbevölkerung geführt haben. Der Fokus auf einen Wiederaufbau liegt noch in weiter Ferne und setzt voraus, dass die russische Armee ihre Kampfhandlungen gegen die Ukraine einstellt.  

 Eine Einschränkung des Schutzstatus S würde nicht nur den Betroffenen schaden, sondern auch gegen internationale Verpflichtungen wie das Non-Refoulement-Gebot und die EMRK verstossen. Statt Verschärfungen braucht es eine Weiterentwicklung des Instruments. Amnesty plädiert deshalb für einen einheitlichen humanitären Schutzstatus, der vor allem die Gewährleistung des Zugangs zu Asylverfahren und angemessenen Aufnahmebedingungen sicherstellt. 

 Amnesty International fordert den Nationalrat auf, Motion 25.3602 abzulehnen.