Menschenrechte im Parlament: Sommer 2025

Weltweit sind die Menschenrechte unter Druck, und zeigen so paradoxerweise ihre Wichtigkeit in Zeiten globaler Krisen. So steht die Sommersession 2025 ganz im Zeichen der Frage, wie sich die Schweiz in dieser Weltlage positionieren will: Soll sie sich graduell vom internationalen Menschenrechtsschutz entfernen, wie dies die Vorstösse zur Kündigung der EMRK fordern, oder soll sie im Gegenteil selbstbewusst und prinzipientreu für die Werte einstehen, die nicht nur unseren Wohlstand begründen, sondern die Basis einer friedlichen Gesellschaft bilden? Amnesty International sagt klar «Einstehen» – und fordert vom Parlament Schutz verfolgter Gemeinschaften vor transnationaler Repression, eine konsequente Verteidigung des internationalen Menschenrechtsschutzes gegen Angriffe durch die neue Politik der US-Regierung und humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung in Gaza nach den Werten der Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit.

Nationalrat – Donnerstag, 05. Juni 2025

Schutz verfolgter Gemeinschaften vor Beeinflussungsaktivitäten fremder Staaten
25.3419 / Motion

Motion 25.3419 fordert klarere Massnahmen, um die transnationale Repression in der Schweiz zu unterbinden, damit Menschenrechtsverteidiger*innen besser vor den Druckversuchen autoritärer Staaten geschützt werden.

Amnesty International hat in einem Bericht zur Repression Chinas im Ausland dokumentiert, dass auch chinesische Studierende in der Schweiz Opfer von Repressalien sind. Die Erkenntnisse wurden seither durch einen Bericht des Bundesrates weitgehend bestätigt. Viele Opfer solch transnationaler Repression wagen es aktuell nicht, sich zu wehren und Strafanzeige zu erstatten, aus Angst vor negativen Konsequenzen für ihre Angehörigen in China. 

Amnesty International begrüsst das Bestreben, Massnahmen zum Schutz in der Schweiz lebender Gemeinschaften vor ausländischer Beeinflussungsaktivitäten zu verstärken. Beispiele aus anderen Staaten zeigen jedoch, dass solche Anpassungen vorsichtig und im Einklang mit den Menschenrechten erfolgen müssen.

Nationalrat – Dienstag, 10. Juni 2025

EMRK Austritt der Schweiz
24.3449 und 24.3405 / Motion

Motionen 24.449 und 24.3405 fordern den Austritt der Schweiz aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), dies obwohl National- und Ständerat im September 2024 verschiedene Motionen der SVP mit derselben Forderung bereits klar abgelehnt hatten.

Eine gute Gesundheitsversorgung, Meinungsfreiheit, das Recht auf Familienleben… Was wir in der Schweiz als selbstverständlich erachten, war nicht schon immer «einfach da». Heute gelten unsere Menschenrechte und ihr Schutz als Basis für eine friedliche Gesellschaft, welche die Würde jedes Menschen achtet. Die EMRK ist sowohl Fundament als auch Dach dafür. Wer sie oder das zu ihrer Durchsetzung geschaffene Gericht, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR, in Frage stellt, setzt diese Errungenschaften aufs Spiel – in der Schweiz und in ganz Europa.

Die EMRK bietet uns Schutz vor staatlicher Willkür: Der EGMR kann von allen Menschen in der Schweiz angerufen werden, die ihre Menschenrechte verletzt sehen.

Auch die beiden jetzt zu behandelnden Motionen sind ein Frontalangriff auf unsere Menschenrechte. Lesen Sie hier warum.

Amnesty International ruft den Nationalrat auf, beide Motionen abzulehnen.

Nationalrat – Freitag, 13. Juni 2025 und

Ständerat – Donnerstag , 19. Juni 2025

Das multilaterale System ist bedroht. Die Schweiz muss handeln
25.3169 und 25.3303 / Motion

Internationale Koordination zur Abfederung der Folgen des USAID-Stopps
25.3130 und 25.3126 / Motion

Verschiedene Vorstösse befassen sich mit den Auswirkungen der zweiten Amtszeit von Präsident Trump und dessen Frontalangriff auf die globale Kooperation, die Menschenrechtsarchitektur und die Entwicklungszusammenarbeit. So die Motionen 25.3169 und 25.3303 zur Bedrohung des multilateralen Systems, 25.3130 und 25.3126 zur Abfederung der Auswirkungen des Rückzugs von USAID, welche auch Amnesty International dokumentiert hat, sowie weitere Postulate und Interpellationen.

Das multilaterale System ist zentral, um eine regel- und wertebasierte Weltordnung aufrecht zu erhalten, welche wiederum den Grundstein für den Schutz der Menschenrechte bildet. Fundamentaler Bestandteil dieses Systems sind auch jene Institutionen, die geschaffen wurden, um die Menschenrechte, die Rechenschaftspflicht und den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Die Schweiz, die als kleines und stark globalisiertes Land auf einen funktionierenden Multilateralismus angewiesen ist, und aufgrund ihrer humanitären Tradition prädestiniert ist für eine Vorreiterrolle in diesem Bereich, sollte sich explizit und aktiv für die Sicherung und Stärkung multilateraler Gremien einsetzen. Dies bedeutet auch, dass sich die Aussenpolitik der Schweiz wieder expliziter und sichtbarer für die Förderung der Menschenrechte einsetzen sollte, anstatt diese in vermeintlichen Interessensabwägungen zu Lasten  kurzfristiger Vorteile zu depriorisieren. Der Bundesrat sollte den Schutz der Menschenrechte als wichtiges Kriterium bei allen Entscheiden und Handlungen hochhalten. Dies haben die Mitglieder von Amnesty International Schweiz kürzlich an ihrer Generalversammlung bekräftigt.

Amnesty International ruft zur Annahme der Motionen zum Schutz des multilateralen Systems auf.

Nationalrat – Montag, 16. Juni 2025

Die Schweiz soll ihren Beitrag an die UNRWA umgehend überweisen
24.309 / Standesinitiative

Standesinitiative 24.309 aus Genf fordert vom Bundesrat, den Schweizer Beitrag an das UNO dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) sofort zu überweisen, wie dies seit Monaten von Seiten der Zivilgesellschaft klar gefordert wird. Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in Gaza haben am 28.5.2025 zahlreiche Organisationen und namhafte Persönlichkeiten aus Diplomatie, Wissenschaft, Medizin und Kultur die Schweiz in einem dringenden Appell zum Handeln aufgefordert, unter anderem durch die Wiederherstellung der vollumfänglichen finanziellen Unterstützung des Uno-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge UNRWA.

Trotz der katastrophalen humanitären Lage hat der Bundesrat weiterhin keine Mittel für die UNRWA in Gaza freigeben. Der Bundesrat sollte sich hinter die UNRWA stellen und grundlegende Prinzipien der humanitären Hilfe in Konflikten verteidigen.

Mit der derzeit laufenden Umleitung der Verteilung von Hilfsgütern auf die einseitig von den USA und Israel unterstützte «Gaza Humanitarian Foundation» mit Sitz in Genf werden fundamentale Werte der Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit humanitärer Hilfe untergraben.

Amnesty International fordert den Nationalrat auf, auf die Standesinitiative des Kantons Genf einzutreten.

Nationalrat – Mittwoch, 19. März 2025

Verlängerung der China-Strategie
24.3822 / Motion

Bereits in seiner China-Strategie 2021-2024 hatte der Bundesrat festgehalten, dass sich "die Situation in China mit Bezug auf Meinungsäusserungsfreiheit, Schutz der Privatsphäre, Rechte von Minderheiten sowie Druckversuche gegenüber Menschenrechtsverteidigern deutlich verschlechtert" hat. Seither hat auch Amnesty International schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, die im Fall der Situation in Xinjiang auch von der Uno als mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet wurden. Im Februar 2025 hat der Bundesrat in einem Bericht festgehalten, dass die transnationale Repression durch China die Ausübung von Grundrechten auch in der Schweiz einschränkt und ein Klima der Angst auslösen kann. Gleichzeitig ist die Schweiz daran, das existierende Freihandelsabkommen mit China zu erneuern und zu "optimieren".

In diesem Kontext die Weiterführung einer klaren China-Strategie abzubrechen, wäre nicht vereinbar mit dem Verfassungsauftrag, die Menschenrechte weltweit zu fördern, und widerspricht dem Anspruch einer kohärenten Menschenrechtsaussenpolitik.

Amnesty International empfiehlt dem Ständerat, dem Nationalrat und der APK-S zu folgen und Motion 24.3822 anzunehmen.