Neues repressives NGO-Gesetz verabschiedet

Am 15. Juli 2019 hat das ägyptische Parlament ein neues NGO-Gesetz verabschiedet. Entgegen der Aussage der ägyptischen Regierung ist es genauso repressiv wie das vorhergehende aus dem Jahre 2017. Mit dem neuen Gesetz können die Behörden weiterhin hart gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und NGO-Mitarbeitende durchgreifen. Amnesty International ruft den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi auf, den Gesetzesentwurf ans Parlament zurückzuweisen.