Am 31. August 2022 kam die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte (OHCHR) in einer historischen Bewertung zum Schluss, dass schwere Menschenrechtsverletzungen in der Region Xianjing «Verbrechen unter dem Völkerrecht, insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen könnten». In einem umfassenden Bericht, der 2021 veröffentlicht wurde, kam Amnesty International ebenfalls zu der Feststellung, dass der Umgang Chinas mit ethnischen muslimischen Minderheiten in der Region Xianjing den Tatbestand von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllt.
Die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen haben auf diese Erkenntnisse bisher jedoch noch keine Massnahmen folgen lassen. Die chinesische Regierung schüchtert weiterhin die Familien der Betroffenen ein, um sie zum Schweigen zu bringen, und hält an der Repression fest.
«Es ist beschämend, dass die internationale Gemeinschaft drei Jahre, nachdem der Uno-Bericht zu dem Schluss gekommen ist, dass China die Verantwortung für schwere Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang trägt, noch immer nicht gehandelt hat», sagt Sarah Brooks, Direktorin für China bei Amnesty International.
«Die andauernden Grausamkeiten der chinesischen Regierung haben Leben ruiniert, Familien getrennt und Gemeinschaften zerstört. Die Angehörigen der Inhaftierten kämpfen nach wie vor für Wahrheit, Gerechtigkeit und Freiheit für alle, die in der Region Xinjiang leiden müssen. Ein weiteres Jahr ist vergangen, ohne dass etwas passiert wäre. Die internationale Gemeinschaft muss den Appellen der Überlebenden Folge leisten und jetzt handeln, um der Unterdrückung in der Region Xinjiang ein Ende zu setzen.»
Amnesty International dokumentiert schon seit langem die erdrückenden Repressionen, denen Uigur*innen, Kasach*innen und andere vorwiegend muslimische ethnische Minderheiten in der Region Xinjiang ausgesetzt sind. 2021 forderte Amnesty International in einer weltweiten Petition, die von mehr als 323'000 Menschen aus 184 Ländern und Territorien unterzeichnet wurde, die Freilassung von Hunderttausenden Angehörigen muslimischer Minderheiten, die in der Region Xinjiang willkürlich festgenommen und inhaftiert, gefoltert und verfolgt wurden, sowie eine Aufarbeitung dieser Menschenrechtsverletzungen.
Von Januar bis August 2025 kontaktierte Amnesty International Familien und andere Betroffene von 126 Personen, die Teil der Kampagne #FreeXinjiangDetainees waren. Viele der Antworten, die Amnesty International erhielt, machen deutlich, dass es auch weiterhin zu Menschenrechtsverletzungen kommt, die sich auf das Leben der Familien auswirken.
Patime,* von der ein Familienmitglied in Haft gestorben ist und sich ein weiteres nach wie vor in Haft befindet, sagte, die Hoffnung, dass nach der Veröffentlichung des Uno-Berichts Massnahmen ergriffen würden, sei jetzt weg: «Die weltweite Aufmerksamkeit, die nach Erscheinen des Berichts am grössten war, hat nachgelassen, und für China hat es keine nennenswerten Konsequenzen gegeben. Für die Uigur*innen heisst das, dass mit jedem Tag, an dem nichts getan wird, mehr Familien auseinandergerissen werden.»
«Ich hatte gehofft, dass der Bericht echte, konkrete Massnahmen nach sich ziehen würde – Sanktionen, politischen Druck und eine Rechenschaftspflicht für die, die diese Verbrechen begehen. Ich habe gedacht, wenn die Vereinten Nationen die Gräueltaten erst einmal offiziell anerkannt haben, wären die Regierungen gezwungen, entschlossener zu handeln ... Das darf kein weiterer Bericht werden, der ins Regal gestellt und vergessen wird.»
Was ihren noch inhaftierten Angehörigen betrifft, so meint Patime: «Wir haben seit Juni 2018 keinerlei Kontakt mehr zu ihm. Kein einziger Anruf, kein Brief, keine Nachricht ... Dieses Schweigen tut nicht nur weh, es macht uns körperlich und mental schwer zu schaffen. Mit dieser Ungewissheit leben zu müssen, ist auch eine Form von Folter.»
Mamatjan Juma, dessen Bruder Ahmetjan nach wie vor im Gefängnis sitzt, erzählte, dass der Alltag schwer fällt, wenn die Informationen ausbleiben: «Es ist, als würde man mit einer Wunde leben, die niemals heilt, denn ich weiss nicht, ob er in Sicherheit ist, ob er gesund ist oder ob er überhaupt noch lebt.»
«Wir haben Geburtstage, Hochzeiten, unzählige gemeinsame Momente verpasst. Sein Sohn ist ohne seinen Vater aufgewachsen, und wir alle waren gezwungen, mit einer ständigen Abwesenheit zu leben, die uns als Menschen verändert hat.»
Andere Befragte berichteten von einem eingeschränkten Kontakt mit Angehörigen und der konstanten Überwachung durch die chinesischen Behörden. Murekkem Mahmud, die in der Türkei lebt, erzählte, dass die Kommunikation mit ihren Eltern stets überwacht werde: «Familienbesuche können jetzt stattfinden, aber immer unter Aufsicht – eine Möglichkeit, die Verbrechen zu leugnen und die Welt in die Irre zu führen... Nach zehn Jahren der Trennung möchte ich einfach nur wieder mit meiner Familie zusammen sein... Ich möchte, dass die Ungewissheit ein Ende hat.»
Viele Familienangehörige haben an die internationale Gemeinschaft appelliert, den Empfehlungen des Uno-Berichts Folge zu leisten und den Druck auf China zu erhöhen, damit alle Personen, die noch immer willkürlich in der Region Xinjiang inhaftiert sind, freigelassen werden. Nefise Oğuz, deren Onkel Alim sich nach wie vor in Haft befindet, erzählte Folgendes: «Jeder Tag Verzögerung ist ein weiterer Tag, an dem unschuldige Menschen leiden müssen ... Ich will echte, konkrete Massnahmen seitens der internationalen Gemeinschaft, nicht nur Worte.»
Medine Nazimi, deren Schwester Mevlüde noch immer ihrer Freiheit beraubt ist, erzählte von ihrer Frustration über die mangelnden Fortschritte in den letzten drei Jahren. Sie berichtete Amnesty International: «Die internationale Gemeinschaft – einschliesslich Regierungen, Zivilbevölkerung und gewöhnliche Bürger*innen – muss aufhören, die Verbrechen Chinas als rein interne Angelegenheit zu behandeln. Das, was mit uns Uigur*innen geschieht, ist keine innere Angelegenheit, es ist eine Menschenrechtskrise und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.»
«Unser Ziel ist es, dass die Menschen, die in den chinesischen Internierungslagern und Gefängnissen leiden – die, die gefoltert und ihrer Freiheit beraubt werden –, wieder das Tageslicht sehen können, mit ihren Familien vereint werden und diesen Gefängnismauern so bald wie möglich entfliehen können.»
Amnesty International fordert den Uno-Hochkommissar für Menschenrechte auf, einen aktualisierten Bericht zu veröffentlichen, und appelliert noch einmal nachdrücklich an die Uno-Mitgliedstaaten, Chinas schwere Menschenrechtsverletzungen in der Region Xinjiang zu verurteilen und einmal mehr darauf zu verweisen, wie wichtig die Schaffung eines unabhängigen internationalen Untersuchungsmechanismus ist, um die Rechenschaftspflicht sicherzustellen.
Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten auch einen wirksamen Zugang zur Justiz und zu einem Rechtsbehelf unterstützen, darunter auch Entschädigungen für Opfer und Überlebende, insbesondere innerhalb ihres Hoheitsgebiets, und geeignete Massnahmen ergreifen, um weitere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.
Medienmitteilung 28. August 2025, London/Bern – Medienkontakt