Nach Beginn des Kriegs warnten Staaten des Golfkooperationsrats (GCC) – darunter Kuwait, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Saudi-Arabien und Oman – pauschal vor dem Teilen von «Gerüchten» und «Falschinformationen». Kurz darauf begannen Massenfestnahmen.
«Zwar können die Golfstaaten Massnahmen ergreifen, um Falschinformationen zu bekämpfen und die nationale Sicherheit zu schützen. Doch auch in bewaffneten Konflikten müssen Einschränkungen der Meinungsfreiheit strengen völkerrechtlichen Kriterien genügen: Sie müssen gesetzlich klar geregelt sowie notwendig und verhältnismässig sein. Pauschale Verbote erfüllen diese Anforderungen nicht», sagt Heba Morayef, Regionaldirektorin von Amnesty International für den Nahen Osten und Nordafrika.
Amnesty dokumentierte Festnahmen wegen Beiträgen in sozialen Medien, Videos von Angriffen und solidarischen Äusserungen gegenüber Iran.
Besonders gravierend ist die Lage in Kuwait und Bahrain: In Kuwait wurden neue Gesetze erlassen und mehr als 1’200 Menschen per Dekret die Staatsangehörigkeit entzogen. In Bahrain wurden laut Menschenrechtsorganisationen über 300 Personen festgenommen und 69 Menschen ausgebürgert. Auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar und Saudi-Arabien dokumentierte Amnesty Festnahmen im Zusammenhang mit Äusserungen in den sozialen Medien und dem Teilen von Kriegsinhalten.
Das Völkerrecht verbietet willkürlichen Entzug der Staatsangehörigkeit und schützt friedliche Meinungsäusserung auch in Krisenzeiten.
Die dokumentierten Fälle zeigen, wie die Behörden den Krieg nutzen, um den Informationsraum noch stärker zu kontrollieren. Wer Videos von Angriffen filmte, Beiträge teilte oder repostete, wurde in mehreren Staaten unter Verweis auf «nationale Sicherheit» oder «Falschinformationen» verfolgt. Das erschwert den Zugang zu verlässlichen Informationen und behindert die unabhängige Dokumentation möglicher Menschenrechtsverletzungen.
In Kuwait dokumentierte Amnesty unter anderem die Inhaftierung des Journalisten Ahmed Shihab-Eldin, der nach dem Reposten von Bildern zum Krieg ohne Haftbefehl festgenommen wurde. In Bahrain wurden nach Angaben lokaler Menschenrechtsgruppen deutlich mehr Menschen festgenommen als offiziell bekanntgegeben. Mehreren Betroffenen wurde während der Verhöre der Zugang zu Rechtsbeistand verwehrt. Dass beide Staaten im Kontext dieser Repression auch zum Entzug der Staatsangehörigkeit griffen, verschärft das Klima der Angst zusätzlich.
In den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Katar führten pauschale Verbote und weit gefasste Straftatbestände zu Hunderten von Festnahmen wegen des Filmens, Teilens oder Kommentierens von Kriegsereignissen. Auch in Saudi-Arabien dokumentierte Amnesty Festnahmen im Zusammenhang mit Onlineäusserungen.
Amnesty International fordert die Golfstaaten auf, alle Personen freizulassen, die allein wegen friedlicher Meinungsäusserung oder des Teilens von Informationen festgenommen wurden, und Gesetze zu ändern oder aufzuheben, die legitime Ausdrucksformen kriminalisieren. Gerade in Zeiten eines bewaffneten Konflikts ist der Zugang zu verlässlichen Informationen zentral. Wer Berichterstattung, Dokumentation oder friedliche Onlineäusserungen unterdrückt, verstärkt das Klima der Angst und der Intransparenz in der Region.