Frauenrechte im Iran unter Beschuss

Das erste Gesetz (Bill 446 „to Increase Fertility Rates and Prevent Population Decline“) sieht vor, den Zugang zu legalen Verhütungsmitteln zu erschweren. Die freiwillige Sterilisation soll gänzlich verboten werden; derzeit ist es die zweithäufigste Verhütungsmethode im Land. Dies würde unweigerlich zu einem Anstieg ungewollter Schwangerschaften und damit zu gefährlichen illegalen Schwangerschaftsabbrüchen führen. Auch der Zugang zu Informationen über legale Verhütungsmittel soll eingeschränkt werden. Das Gesetz wurde am 10. August 2014 vom iranischen Parlament erlassen und befindet sich momentan in Revision.

Der zweite Gesetzesentwurf (Bill 315 „The Comprehensive Population and Exaltation of Family“) sieht vor, dass öffentliche und private Arbeitgeber der Reihenfolge nach verheiratete Männer mit Kindern, verheiratete Männer ohne Kinder und verheiratete Frauen mit Kindern bei einer Stellenbesetzung bevorzugen müssen. Nicht verheiratete beziehungsweise kinderlose Frauen würde so auf dem Arbeitsmarkt gezielt diskriminiert. Ausserdem würde das Gesetz die Ehescheidung stark erschweren. So sollen zum Beispiel RichterInnen mit einem Bonus belohnt werden, wenn sie Ehepaare versöhnen statt sie zu scheiden – selbst dann, wenn häusliche Gewalt in der Ehe eine Rolle spielt. Das iranische Parlament soll am 5. April 2015 über diese Gesetzesvorlage abstimmen.

Es wäre für die Frauen im Iran verheerend, wenn die beiden Gesetzesvorlagen angenommen würden. Den Iranerinnen droht eine massive Beschneidung ihrer Rechte. Iranische Frauen würden nicht nur zu «Gebärmaschinen» degradiert, sondern auch vermehrt in Beziehungen mit gewalttätigen Ehemännern gefangen gehalten.

Mehr zum Thema

Im Rahmen der Kampagne «My Body, My Rights» fordert Amnesty International Sie auf, einen Brief an die iranischen Behörden zu schicken, um diese Gesetze zu verhindern und alle Menschenrechtsverteidigerinnen freizulassen, die verfolgt werden, weil sie sich friedlich für die Rechte von Frauen eingesetzt haben.

Briefvorlage

Drucken Sie die englische Briefvorlage aus und schicken Sie sie an untenstehende Adressen. Der Brief fordert von den iranischen Behörden und der iranischen Botschaft in der Schweiz:

• das Gesetz 446 ausser Kraft zu setzen, das die freiwillige Sterilisation verbietet und den Zugang zu Informationen über legale Verhütungsmittel einschränkt.

• ein umfassendes Familienplanungsprogramm zu finanzieren, damit alle Frauen und Mädchen Zugang zu Information, Beratungsstellen und modernen Verhütungsmittel haben.

• die Gesetzesvorlage 315 zurückzuziehen, die 1) Frauen aufgrund ihres Geschlechts oder ihres Familienstandes am Arbeitsmarkt diskriminiert; 2) den Zugang zu Ehescheidung erschwert; 3) RichterInnen belohnt wenn sie Paare versöhnen anstatt zu scheiden.

• die sofortige und bedingungslose Freilassung von allen Menschenrechtsverteidigerinnen, die sich in Haft befinden weil sie sich friedlich für die Rechte von Frauen eingesetzt haben; sämtliche Anklagen gegen die Menschenrechtsverteidigerinnen fallen zu lassen und die Urteile zu revidieren, besonders im Fall von Bahareh Hedayat, Mahdieh Golrou, Ghoncheh Ghavamai und Atena Faraghadani.

Briefe sind an folgende Adresse zu senden:
Head of Parliament, Ali Ardashir Amoli Larijani
Majles-e Shoura-ye Eslami
Baharestan Square
Tehran
Islamic Republic of Iran
Email: a.larijani@parliran.ir

Kopie an:
Botschaft Islamische Republik Iran
Thunstrasse 68
3006 Bern
Email : Ambassador@iranembassy.ch

Mehr Kopien:

Amnesty empfiehlt, die Briefe oder E-Mails an weitere Adressen zu verschicken. Hier finden Sie die komplette Liste aller iranischen Behörden, die Sie anschreiben können.