Seit dem völkerrechtswidrigen Militärangriff der USA und Israels auf Iran am 28. Februar 2026 wurden mehr als 6000 Menschen willkürlich festgenommen, darunter Demonstrierende, Journalist*innen, Anwält*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Angehörige von Minderheiten. Gleichzeitig wurden mindestens 39 politische Hinrichtungen vollstreckt.
Führende Justizvertreter ordneten beschleunigte Verfahren an – auch in Fällen mit drohender Todesstrafe. Es bestehen gravierende Bedenken wegen Verschwindenlassens, Folter und der Verwendung erzwungener «Geständnisse» in Scheinprozessen.
Zudem isolierten die Behörden über 90 Millionen Menschen durch eine landesweite Internetsperre von 88 Tagen, die längste bekannte Blockade. Online-Aktivitäten wurden als «Spionage» kriminalisiert – mit möglichen Todesurteilen. Der Zugang wurde am 26. Mai 2026 teilweise wiederhergestellt.
«Die Behörden nutzen die Krise, um die Menschenrechte weiter auszuhöhlen», sagte Erika Guevara Rosas, Recherche-Leiterin von Amnesty International. «Ziel ist, jede Form von Kritik und Informationsfluss zu unterdrücken.»
Amnesty fordert, alle Einschränkungen des Internetzugangs aufzuheben, willkürlich Inhaftierte freizulassen, Gefangene vor Folter zu schützen, das Schicksal Verschwundener offenzulegen und Hinrichtungen sofort auszusetzen.
Die Internetsperre ist ein zentrales Instrument der Repression. Sie erschwert die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen und begünstigt deren Straflosigkeit.
Auch nach der teilweisen Wiederherstellung bestehen Einschränkungen und Unsicherheit über die Stabilität des Zugangs. Gleichzeitig kriminalisieren die Behörden aktiv Versuche, die Blockade zu umgehen.
Polizei, Geheimdienste und Revolutionsgarde drohten per SMS mit strafrechtlicher Verfolgung, wenn Menschen VPNs oder Satelliteninternet nutzen – unter Verweis auf «Spionage» und mögliche Todesstrafen. Betroffene wurden konkret mit der Sperrung von SIM-Karten und Verfahren bedroht.
Zudem wird das Fotografieren zerstörter Gebiete und das Teilen solcher Inhalte als «Zusammenarbeit mit dem Feind» verfolgt.
Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit nahmen die Behörden tausende Menschen fest – oft wegen friedlicher, völkerrechtlich geschützter Äusserungen. Offizielle Stellen sprechen von über 6500 Festnahmen und diffamieren Betroffene systematisch als «Verräter» oder «Agenten ausländischer Mächte».
Typische Vorwürfe betreffen:
Parallel dazu beschlagnahmen die Behörden systematisch Vermögenswerte. Ein digitales System («Saham») dient der Identifikation und Einziehung. Mehr als 750 Personen sollen betroffen sein, darunter auch Journalist*innen im Ausland.
Zahlreiche Festgenommene wurden isoliert oder sind Opfer von Verschwindenlassen. Amnesty dokumentierte Folter und Misshandlungen, darunter Schläge, Scheinhinrichtungen, Isolationshaft und medizinische Vernachlässigung.
Erzwungene «Geständnisse» werden gezielt vor Gerichtsverfahren im Staatsfernsehen ausgestrahlt. Teilweise geschah dies unmittelbar vor Hinrichtungen.
Auch mehrere Todesfälle in Haft wurden gemeldet, deren Umstände ungeklärt bleiben.
Die Behörden setzen die Todesstrafe zunehmend als politisches Instrument ein. Seit Ende Februar 2026 wurden mindestens 39 Menschen nach grob unfairen Verfahren hingerichtet, viele weitere sind gefährdet.
Auch Haftstrafen dienen der Abschreckung: In einem Fall wurden zwei Frauen zu 26 beziehungsweise 27 Jahren Gefängnis verurteilt.
«Die internationale Gemeinschaft darf nicht zulassen, dass der Konflikt als Vorwand für weitere Repression dient», sagte Erika Guevara Rosas. Es brauche dringend koordinierten internationalen Druck und Schritte in Richtung internationaler Rechenschaft.