«Die internationale Strafgerichtsbarkeit steht unter Beschuss und ist existenziell gefährdet. Nirgendwo ist dies deutlicher zu sehen als in Israel und im besetzten palästinensischen Gebiet. Die internationale Gemeinschaft muss sich hinter Institutionen wie den ICC stellen und deren Fähigkeit schützen, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen», erklärt Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International im Anschluss an das Treffen der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag.
Amnesty International hat dokumentiert, dass Israel trotz des Waffenstillstands weiterhin einen Völkermord an Palästinenser*innen im Gazastreifen begeht und dass das Fortbestehen seines Apartheidsystems Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt. Heute veröffentlichte Amnesty International zudem eine Untersuchung zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen während und nach den Angriffen vom 7. Oktober 2023 begangen wurden.
«Die Opfer von Gräueltaten in Israel und im besetzten palästinensischen Gebiet verdienen echte Gerechtigkeit. Das bedeutet strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen, angemessene Wiedergutmachung und Garantien für die Nichtwiederholung», sagt Agnès Callamard.
Mindestens 370 Menschen, darunter 140 Kinder, wurden seit der Waffenruhe am 9. Oktober bei israelischen Angriffen getötet. Insgesamt sind mehr als 70’000 Palästinenser*innen ums Leben gekommen, 200’000 wurden verletzt. Viele leiden unter lebensverändernden Verletzungen. Israel hat die Zivilbevölkerung gezielt ausgehungert und den Zugang zu lebenswichtiger Hilfe blockiert. Im Westjordanland wurden fast 1’000 Palästinenser*innen getötet, darunter über 200 Kinder. Die Gewalt durch Siedler*innen nimmt trotz internationaler Kritik weiter zu.
Amnesty International hat kürzlich eine rechtliche Analyse der aktuellen Situation veröffentlicht, die aufzeigt, dass das Verbrechen des Völkermords weiter andauert. Der Genozid Israels an den Palästinenser*innen im Gazastreifen erfolgt im Kontext einer weit verbreiteten Straflosigkeit für das Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das Israel nach wie vor durch sein Apartheidsystem begeht, sowie der jahrzehntelangen rechtswidrigen Besatzung des palästinensischen Gebiets.
Amnesty International betont, dass auch die von bewaffneten palästinensischen Gruppen begangenen Verbrechen nicht straflos bleiben dürfen. Mehr als zwei Jahre nach den Angriffen vom 7. Oktober 2023 kommen weiterhin Berichte über schwere Verbrechen ans Licht. Überlebende und Angehörige fordern Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die erlittene Gewalt.
Im heute veröffentlichten Recherchebericht legt Amnesty International dar, dass der militärische Flügel der Hamas, die Al-Qassam-Brigaden, und andere bewaffnete palästinensische Gruppen während ihres Angriffs auf den Süden Israels und danach an Geiseln im Gazastreifen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.
Amnesty International hat dokumentiert, dass Hamas-Kräfte und andere bewaffnete palästinensische Gruppen in den frühen Morgenstunden des 7. Oktober 2023 einen koordinierten Angriff durchführten, der hauptsächlich gegen zivile Ziele gerichtet war. Rund 1‘200 Menschen wurden getötet – mehr als 800 davon Zivilpersonen, darunter 36 Kinder. Bei den Opfern handelte es sich in erster Linie um jüdische Israel*innen, aber auch um beduinische Bürger*innen Israels sowie um zahlreiche ausländische Arbeitsmigrant*innen, Student*innen und Asylsuchende. Mehr als 4‘000 Menschen wurden verletzt, und Hunderte von Häusern und zivilen Einrichtungen wurden zerstört oder unbewohnbar gemacht.
«Unsere Recherchen bestätigen, dass die Verbrechen, die von der Hamas und anderen bewaffneten palästinensischen Gruppen während ihrer Angriffe am 7. Oktober 2023 sowie gegen die Personen, die sie als Geiseln genommen haben, begangen wurden, Teil eines systematischen und umfassenden Angriffs auf die Zivilbevölkerung waren und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen», erklärt Agnès Callamard.
Die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen haben eine abscheuliche Missachtung für das menschliche Leben gezeigt. Sie haben vorsätzlich und systematisch Zivilpersonen an Orten wie in ihren Häusern oder bei einem Musikfestival angegriffen, offenbar in der Absicht, Geiseln zu nehmen. Dies stellt ein Kriegsverbrechen dar. Sie haben vorsätzlich Hunderte von Zivilpersonen getötet und unter anderem durch Schüsse und Granaten verängstigte Menschen, darunter Familien mit kleinen Kindern, aus ihren Schutzräumen und Verstecken getrieben oder sie auf der Flucht angegriffen.
Amnesty International liegen auch Belege dafür vor, dass palästinensische Kämpfer während des Angriffs Menschen geschlagen und sexuell missbraucht und die Leichen der Getöteten geschändet haben. Palästinensische Kämpfer, darunter Hamas-Kräfte, waren auch für die Entführung von Zivilpersonen an verschiedenen Orten sowie für die körperliche, sexualisierte und psychische Misshandlung von Gefangenen verantwortlich.
Weitere 251 Menschen – meist Zivilpersonen, darunter ältere Menschen und kleine Kinder – wurden am 7. Oktober 2023 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Die meisten dieser 251 Menschen wurden lebend gefangen genommen, 36 von ihnen waren Berichten zufolge jedoch bei ihrer Verschleppung bereits tot. Die Entführten wurden über Wochen, Monate oder in einigen Fällen sogar über zwei Jahre lang festgehalten. Einige der überlebenden Geiseln berichteten Amnesty International oder in öffentlichen Foren, dass sie während eines Teils oder auch während ihrer gesamten Gefangenschaft in unterirdischen Tunneln angekettet und schwerer Gewalt, Entbehrung und psychischer Misshandlung ausgesetzt waren, unter anderem dadurch, dass ihnen mit ihrer Hinrichtung gedroht wurde.
Einige Geiseln waren sexualisierter Gewalt ausgesetzt, darunter in Form von sexualisierten Übergriffen, Drohungen mit Zwangsheirat oder erzwungener Nacktheit. Mindestens sechs Geiseln wurden von ihren Entführern getötet.
Amnesty International hat 70 Personen befragt, darunter 17 Überlebende der Anschläge vom 7. Oktober 2023, Familienangehörige der Opfer, forensische Expert*innen, medizinisches Fachpersonal, Rechtsanwält*innen, Journalist*innen und andere Ermittler*innen. Amnesty-Expert*innen waren an einigen der Tatorte und haben über 350 Videos und Fotos von den Angriffen und von im Gazastreifen gefangengehaltenen Personen ausgewertet.
Israels erschreckende Bilanz an Verstössen gegen die Rechte der Palästinenser*innen entschuldigt diese Verbrechen in keiner Weise und entbindet die bewaffneten palästinensischen Gruppen auch nicht von ihren Verpflichtungen unter dem Völkerrecht. Die Verstösse bewaffneter palästinensischer Gruppen im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 müssen als die Gräueltaten anerkannt und verurteilt werden, die sie sind. Die Hamas muss zudem den Leichnam einer bei den Anschlägen getöteten Person, die sich noch im Gazastreifen befindet, bedingungslos zurückgeben, sobald dieser gefunden wird.
Die laufenden ICC-Ermittlungen zur «Lage in Palästina» und die vom Strafgerichtshof gegen Premierminister Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant erlassenen Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind nach wie vor wesentlich, um eine echte Rechenschaftspflicht zu gewährleisten.
Massnahmen, um hochrangige israelische Regierungsangehörige für die von ihnen begangenen Verbrechen unter dem Völkerrecht zur Rechenschaft zu ziehen, sind unerlässlich, um den israelischen Genozid im Gazastreifen zu beenden, das Vertrauen in das Völkerrecht wiederherzustellen und sicherzustellen, dass alle Überlebenden von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Zugang zu Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachung erhalten.
Der ICC sollte auch weiterhin die von bewaffneten palästinensischen Gruppen vor, während und nach den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 begangenen Verbrechen untersuchen, um sicherzustellen, dass die Verdächtigen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden.
Medienmitteilung 11. Dezember 2025, London/Bern – Medienkontakt