In den letzten Tagen hat Israel seine militärischen Angriffe auf Gaza-Stadt verstärkt und dabei zahlreiche Zivilist*innen getötet sowie Häuser und andere zivile Objekte zerstört, u. a. in den Vierteln Sheikh Radwan, Zeitoun und Shejaiyah. Darüber hinaus hat Israel eine grosse Zahl von Reservist*innen mobilisiert und den Bewohner*innen der Stadt erneut eine Massenvertreibung auferlegt. Ganze Teile von Gaza-Stadt wurden zu Sperrzonen erklärt.
«... Damit offenbart Israel seine Entschlossenheit, den Völkermord an den Palästinenser*innen im Gazastreifen fortzusetzen.» Erika Guevara Rosas, Direktorin für Recherche, Advocacy, Politik und Kampagnen bei Amnesty International
«Der grausame und zerstörerische Angriff auf Gaza-Stadt geschieht unter völliger Missachtung der palästinensischen Zivilbevölkerung und inmitten einer durch Israel verursachten Hungersnot. Israel widersetzt sich wiederholten Aufrufen von Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen, Uno-Vertreter*innen und führenden Politiker*innen der Welt, seinen Angriff zu beenden. Damit offenbart Israel seine Entschlossenheit, den Völkermord an den Palästinenser*innen im Gazastreifen fortzusetzen», sagte Erika Guevara Rosas, Direktorin für Recherche, Advocacy, Politik und Kampagnen bei Amnesty International.
«Israels Angriff auf Gaza-Stadt wird die rechtswidrige Besetzung festigen und erneut Hunderttausende von palästinensischen Zivilist*innen gewaltsam vertreiben, was weiteren Tod und Zerstörung verursacht. Die gewaltsame Vertreibung von Palästinenser*innen innerhalb oder ausserhalb des Gazastreifens verstösst gegen das humanitäre Völkerrecht und kommt dem Kriegsverbrechen der unrechtmässigen Umsiedlung oder Deportation gleich. Die Operation könnte auch das Leben der israelischen Geiseln gefährden und die Aussicht auf ihre sichere Rückkehr zu ihren Familien untergraben.»
Zuvor hatte die Hamas ein Video veröffentlicht, das zwei als Geiseln genommene Israelis zeigt: Guy Gilboa-Dalal und Alon Ohel. In dem Video ist Gilboa-Dalal zu hören, der sagt, er sei in Gaza-Stadt und mindestens acht weitere Geiseln befänden sich in der Gegend. Amnesty International fordert erneut die sofortige Freilassung aller zivilen Geiseln und die Beendigung der erniedrigenden und demütigenden Behandlung der Geiseln durch die Hamas.
Nach Ansicht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) ist es unter den derzeitigen Bedingungen unmöglich, eine Massenevakuierung von Gaza-Stadt in einer Weise durchzuführen, die mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar ist. Die meisten Menschen im Gazastreifen wurden bereits mehrfach gewaltsam vertrieben und leben in elenden, überfüllten Behelfslagern, in denen ihnen die grundlegendsten Bedürfnisse vorenthalten werden. Viele können nirgendwo hin oder sind nicht in der Lage zu gehen, weil sie unterernährt, krank, verletzt oder behindert sind.
Nach Angaben des Uno-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) befanden sich am 27. August über 86 % des Gazastreifens in der israelisch-militarisierten Zone oder standen unter Vertreibungsbefehl. Der jüngste Vertreibungsbefehl für Gaza-Stadt vom 26. August betrifft über 200'000 Menschen. Das israelische Militär hat die Bewohner*innen angewiesen, sich in das Gebiet al-Mawasi im südlichen Gazastreifen zu begeben. Das Gebiet wurde jedoch inzwischen von den israelischen Streitkräften angegriffen. Die Vereinten Nationen haben davor gewarnt, dass das Gebiet für die Unterbringung der Menschen schlecht ausgerüstet ist, u. a. aufgrund von Wassermangel, überfüllten Zelten und fehlendem Zugang zu medizinischer Versorgung aufgrund der Dezimierung des Gesundheitssektors in Gaza.
«Immer wieder hat die Welt tatenlos zugesehen, wie Israel sich über die elementarsten Grundsätze der Menschlichkeit hinwegsetzt. Die Staaten dürfen nicht länger tatenlos zusehen, wie Israel seinen Plan zur Vernichtung und vollständigen Kontrolle von Gaza-Stadt fortsetzt und damit weiteres Blutvergiessen, Zerstörung, Vertreibung und Leid über die palästinensische Zivilbevölkerung bringt», sagte Erika Guevara Rosas.
«Die Uno-Mitgliedsstaaten, die nächste Woche zur Generalversammlung in New York zusammenkommen, müssen konkrete Massnahmen ergreifen, um Israels Völkermord zu stoppen und deutlich zu machen, dass seine unmenschliche Politik nicht länger toleriert wird. Israel muss seine Operationen in Gaza-Stadt sofort einstellen, die illegale Blockade aufheben und den ungehinderten Fluss von Hilfsgütern in den und durch den Gazastreifen ermöglichen.»
«Die Veröffentlichung eines offenbar von den USA unterstützten Nachkriegsplans, der die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens gewaltsam vertreiben würde, unterstreicht die dringende Notwendigkeit, dass die Staaten ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen, um weitere schwere Verstösse gegen die Genfer Konventionen zu verhindern.»