«Es ist empörend, dass das israelische Kabinett eine verstärkte militärische Präsenz und die vollständige Übernahme von Gaza-Stadt beschlossen hat», erklärte Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International. «Diese Eskalation wird unweigerlich zu weiteren zivilen Opfern führen und ist durch nichts zu rechtfertigen.»
«Die Ausweitung der Bodenoperationen auf Gaza-Stadt wird katastrophale und unumkehrbare Folgen für die Palästinenser*innen haben» Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International
Die Pläne, die offiziell mit der Befreiung von Geiseln begründet werden, stossen auch innerhalb Israels auf Kritik – sowohl von Angehörigen der Geiseln als auch von Teilen der Militärführung. Amnesty warnt, dass das Leid der palästinensische Bevölkerung, die von Aushungerung und Zerstörung bedroht ist, weiter verschärft wird. Zudem verstossen diese Pläne gegen das Völkerrecht und treten das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs mit Füssen, das besagt, dass die anhaltende Präsenz Israels im besetzten palästinensischen Gebiet rechtswidrig ist und beendet werden muss.
Seit Israel das Waffenstillstandsabkommen gebrochen und die Angriffe im besetzten Gazastreifen am 18. März 2025 wieder aufgenommen hat, hat es auch die Massenvertreibungen verschärft und die westlichen Teile von Gaza-Stadt in einen Ort des Schreckens verwandelt. Hunderttausende von Palästinenser*innen, die meisten von ihnen Binnenvertriebene, sind zu einem grausamen und unmenschlichen täglichen Kampf ums Überleben gezwungen. Die meisten leben in Notunterkünften oder beschädigten Häusern und sind Bombardierungen, Hunger und Krankheiten ausgesetzt.
«Die Ausweitung der Bodenoperationen auf Gaza-Stadt wird katastrophale und unumkehrbare Folgen für die Palästinenser*innen haben, die keine Aussicht auf medizinische Versorgung haben, da das Gesundheitssystem im gesamten Gazastreifen durch die israelischen Angriffe fast komplett zerstört wurde», sagte Agnès Callamard.
«Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Verbündeten Israels, darunter die Europäische Union und ihre Mitglieder, können nicht tatenlos zusehen und leere Phrasen und Verurteilungen von sich geben. Sie müssen dringend alle Waffenlieferungen aussetzen, gezielte Sanktionen verhängen und jegliche Zusammenarbeit mit Institutionen beenden, die zu Israels Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza beitragen.»
«Wir dürfen nicht in Lähmung und Ungläubigkeit verharren», mahnt Callamard. «Staaten mit Einfluss auf Israel müssen jetzt handeln: für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand, für ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe, für die Aufhebung der Blockade und für die Freilassung aller Geiseln – sowohl israelischer als auch unrechtmässig inhaftierter Palästinenser*innen.»
Amnesty ruft alle Staaten dazu auf, entschlossene Schritte zu unternehmen, um den Völkermord im Gazastreifen zu beenden, die israelischen Siedlungen im Westjordanland – einschliesslich Ost-Jerusalem – aufzulösen und die illegale Besatzung zu beenden.