«Es ist höchste Zeit, dass Staaten, Institutionen und Unternehmen ihre Fixierung auf Profit um jeden Preis beenden. Seit 57 Jahren stützt wirtschaftliche Zusammenarbeit die rechtswidrige Besatzung und Apartheid durch den israelischen Staat. Waffenlieferungen, Überwachungstechnologie und privilegierte Handelsbeziehungen haben 23 Monate Bombardierung und den anhaltenden Völkermord in Gaza erst möglich gemacht», sagte Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International.
«Waffenlieferungen, Überwachungstechnologie und privilegierte Handelsbeziehungen haben 23 Monate Bombardierung und den anhaltenden Völkermord in Gaza erst möglich gemacht» Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International
Amnesty International listet in dem neuen Bericht 15 Unternehmen auf, die zu Israels rechtswidriger Besetzung, dem Völkermord in Gaza oder anderen Völkerrechtsverstössen beitragen. Dazu gehören die multinationalen US-Konzerne Boeing und Lockheed Martin, die israelischen Rüstungsunternehmen Elbit Systems, Rafael Advanced Defense Systems und Israel Aerospace Industries (IAI), das chinesische Unternehmen Hikvision, der spanische Hersteller Construcciones y Auxiliar de Ferrocarriles (CAF), der südkoreanische Mischkonzern HD Hyundai, das US-Softwareunternehmen Palantir Technologies, das israelische Technologieunternehmen Corsight und das staatliche israelische Wasserunternehmen Mekorot. In der Schweiz besteht mit Elbit Systems Switzerland ein Tochterunternehmen, welches gemäss aktuellem Handelsregistereintrag vollständig von Elbit Systems kontrolliert ist.
«Diese 15 Unternehmen sind nur eine kleine Auswahl all jener Akteure, die für die Unterstützung einer Regierung verantwortlich sind, die eine Hungersnot und die massenhafte Tötung der Zivilbevölkerung verursacht hat und den Palästinenser*innen seit Jahrzehnten grundlegende Rechte verweigert. Jeder Wirtschaftssektor, die grosse Mehrheit der Staaten und viele private Einrichtungen tragen wissentlich zu Israels Völkermord in Gaza und seiner brutalen Besetzung und Apartheid im Besetzten palästinensischen Gebiet bei oder profitieren davon», so Agnès Callamard.
2019 hat Amnesty International aufgezeigt, dass die führenden Online-Tourismusunternehmen Airbnb, Booking.com, Expedia und TripAdvisor zur Aufrechterhaltung, Konsolidierung und weiteren Ausdehnung rechtswidriger israelischer Siedlungen im besetzten Gebiet beitragen. Obwohl Amnesty International diese Unternehmen aufgefordert hat, sich von Geschäften in illegalen israelischen Siedlungen zurückzuziehen, sind sie dort weiterhin tätig.
Amnesty International fordert alle Staaten auf, mit sofortiger Wirkung die Lieferung aller Waffen, militärischer und sicherheitstechnischer Ausrüstung und Dienstleistungen sowie aller Überwachungsgeräte, künstlicher Intelligenz und Cloud-Infrastrukturen, die zur Unterstützung von Überwachungs-, Sicherheits- und Militäraktivitäten eingesetzt werden, an Israel zu verbieten. Dazu gehört das Verbot der Durchfuhr und des Umladens von Waffen, militärischer und sicherheitstechnischer Ausrüstung und damit zusammenhängenden Teilen und Komponenten, die für Israel bestimmt sind, durch ihr Hoheitsgebiet, über ihre Häfen, Flughäfen, ihren Luftraum oder ihr Territorium.
Die Menschenrechtsorganisation fordert ausserdem einen Stopp des Handels mit Unternehmen in der ganzen Welt, die zu Israels Völkermord, Apartheid oder unrechtmässiger Besetzung beitragen. Dazu gehören im Minimum die Unternehmen, die im Bericht der Uno-Sonderberichterstatterin über die Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten und in der Uno-Datenbank der Unternehmen, die zu illegalen Siedlungen beitragen, aufgeführt sind. Staaten, öffentliche Einrichtungen und andere Unternehmen müssen ihren Einfluss gelten machen und einen Stopp nötigenfalls mit dem Rückzug von Investitionen oder Einkäufen bei den betroffenen Firmen durchsetzen.
Amnesty International veröffentlicht diese dringenden Forderungen zum Jahrestag der Uno-Resolution vom 18. September 2024, die ein Ende der rechtswidrige Besetzung des palästinensischen Gebiets innerhalb eines Jahres verlangt. Die Uno-Generalversammlung rief die Staaten auf, konkrete Schritte zu unternehmen, um Israels Besatzung zu beenden – etwa durch Importstopps für Siedlungsprodukte, Waffenembargos und Sanktionen gegen Verantwortliche. Die Resolution stützt sich auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, das Israels Besatzung für illegal erklärt und ein rasches Ende der israelischen Präsenz im besetzten Gebiet fordert.
Medienmitteilung 18. September 2025, London/Bern – Medienkontakt