Neuste Beiträge
- Abgeschlossene Petition
Strafverfahren gegen Elzbieta Podlesna einstellen
Der Einsatz für die Menschenrechte wird zunehmend gefährlicher. Engagierte Menschen werden eingeschüchtert, verfolgt, eingesperrt, misshandelt – und sogar getötet. Im Jahr 2018 wurden 321 Menschenrech...
- Polen
Brutales Vorgehen gegen Demonstranten
In Polen demonstrieren die Menschen weiterhin auf der Strasse – trotz eines politischen Klimas, in dem friedlicher Protest aufgrund restriktiver Gesetze immer schwieriger wird. Die Polizei überwacht k...
- Gesetz gegen Schwangerschaftsabbruch
Trotz Einschüchterungen: Grossdemonstrationen in Polen
Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen soll in Polen für Frauen noch schwieriger werden. Dagegen protestieren in Warschau und in anderen Städten Tausende. Massendemonstrationen finden im Land trotz d...
- Populismus
Scheindemokratie
In Osteuropa ist die populistische Rhetorik besonders verbreitet. In Ungarn ist man bereits einen Schritt weiter: Ministerpräsident Orbán hat sich daran gemacht, Demokratie und Rechtsstaat auszuhebeln...
- Populismus
Im Namen des «Volkes»
Populismus – das Wort ist in den Medien allgegenwärtig. Doch Politikwissenschaftler und Soziologinnen sind sich keineswegs einig, was darunter zu verstehen ist.
- Unterdrückung von friedlichen Protesten in Polen
«Überwacht, schikaniert und strafrechtlich verfolgt»
Das harte Durchgreifen der polnischen Regierung gegen friedliche Protestierende ist ganz offensichtlich ein Versuch, die Bevölkerung von weiteren Demonstrationen abzuschrecken. Zu diesem Schluss kommt...
- Polen
Veto des Präsidenten verhindert umstrittene Justizreform
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen zwei der Gesetzesentwürfe zur umstrittenen Justizreform in Polen angekündigt. Die Reformen hätten der amtierenden Regierungspartei Recht und Ge...
- Polen
Absolutes Abtreibungsverbot abgelehnt
Am 6. Oktober stimmte das polnische Parlament mit grosser Mehrheit gegen einen geplanten Gesetzentwurf zur Verschärfung der ohnehin schon strengen Abtreibungsgesetze. Amnesty International wertet dies...