Alexej Gorinow, ein Moskauer Oppositionspolitiker, wird wegen «Verbreitung falscher Informationen über die russische Armee in der Ukraine» festgenommen und zu 7 Jahren Haft verurteilt. © Solidarnost Political Movement
Alexej Gorinow, ein Moskauer Oppositionspolitiker, wird wegen «Verbreitung falscher Informationen über die russische Armee in der Ukraine» festgenommen und zu 7 Jahren Haft verurteilt. © Solidarnost Political Movement
Russland

Antiterrorgesetze werden zunehmend zur Unterdrückung abweichender Meinungen missbraucht

Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 setzen die Behörden zunehmend und in beunruhigender Weise vage Antiterrorismus- und Antiextremismusgesetze ein. Im Visier sind auch Anhänger des Kreml-Kritikers Alexsej Nawalny, der letzten Freitag in einem Straflager gestorben ist. Dies zeigt eine Untersuchung von Amnesty International.

Details