Über 40'000 Menschen und 50 Organisationen fordern vom Parlament «Nur Ja heisst Ja»

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Die Petition wurde am Montag, 21. November, von Amnesty International, Operation Libero und unterstützenden Partner*innen bei der Bundeskanzlei überreicht. In einer symbolischen Aktion weckten Aktivist*innen auf der Bundesterrasse in Bern eine silberfarbene Justitia mit einem XXL-Wecker aus dem Schlaf und forderten Gerechtigkeit für von sexualisierter Gewalt Betroffenen in der Schweiz.

«Es ist Zeit für Gerechtigkeit! Im Namen von 41'123 Menschen, über 50 Organisationen und zahlreichen von sexualisierter Gewalt Betroffenen fordern wir Parlamentarier*innen aller Parteien auf, der ‘Nur Ja heisst Ja’-Lösung jetzt zum Durchbruch zu verhelfen», sagte Cyrielle Huguenot, Frauenrechtsverantwortliche bei Amnesty Schweiz. Denis Sorie, Co-Leiter Sexualstrafrecht bei Operation Libero, betonte: «Für sexuelle Handlungen braucht es die Einwilligung aller Beteiligten, sonst handelt es sich um sexualisierte Gewalt. Diese gesellschaftliche Selbstverständlichkeit muss endlich auch den Weg ins Strafrecht finden.»

Dem «Weckruf an das Parlament» schlossen sich Vertreter*innen von Frauen-Parteien und Parlamentarier*innen von links bis rechts an. Sie rufen das Parlament dazu auf, mit der «Nur Ja heisst Ja»-Lösung ein zeitgemässes Sexualstrafrecht zu schaffen.

• «Die Selbstbestimmung in diesem so intimen Bereich ist extrem wichtig und mit der Zustimmungslösung geht der Fokus endlich weg vom Verhalten der Opfer. In diesem Sinne ist die Botschaft dieser Petition auch in der Rechtskommission des Parlaments angekommen, und ich hoffe, dass der Nationalrat der Kommission folgt.» / Patricia von Falkenstein, Nationalrätin LDP-FDP-Liberale Fraktion

• «Von Sex kann nur geredet werden, wenn alle Beteiligten einverstanden sind. Alles andere ist Gewalt. Wirklich nur Ja heisst Ja.» / Tamara Funiciello, Nationalrätin und Co-Präsidentin der SP Frauen Schweiz

• «Eine Frau soll sich nicht wehren müssen, sondern zustimmen dürfen, wenn es um sexuelle Handlungen geht. Deshalb muss der Nationalrat seiner Rechtskommission folgen und ‘Nur Ja heisst Ja’ ins Gesetz schreiben.» / Christina Bachmann-Roth, Präsidentin der Mitte Frauen Schweiz

• «Nur die Zustimmungslösung entspricht dem heutigen Verständnis einvernehmlicher Sexualität. Die Rechtskommission des Nationalrats hat das erkannt, jetzt muss das Plenum nachziehen.» / Kathrin Bertschy, Nationalrätin GLP und Co-Präsidentin Alliance F

• «Wir stehen nicht a priori zur Verfügung! Ich rufe den Nationalrat auf, seiner Kommission zu folgen und die ‘Nur Ja heisst Ja’-Lösung anzunehmen. Nur die Zustimmung schützt die Opfer von sexueller Gewalt wirklich.» / Léonore Porchet, Nationalrätin und Präsidentin von Sexuelle Gesundheit Schweiz

Hintergrund

Der Nationalrat wird am 5. Dezember über die Revision des Sexualstrafrechts befinden. Unlängst hatten sich auch Expert*innen der UNO und des Europarats für eine konsensbasierte Reform des Vergewaltigungstatbestandes in der Schweiz ausgesprochen und vor Schwächen der im Juni noch vom Ständerat favorisierten «Nein heisst Nein»-Lösung gewarnt.

In immer mehr europäischen Ländern gilt «Nur Ja heisst Ja» bereits, so in Belgien, UK, Luxemburg, Island, Malta, Schweden, Griechenland, Zypern, Dänemark, Slowenien, Irland, Kroatien, Finnland und Spanien. Die beiden letzteren Länder haben die Zustimmungslösung dieses Jahr eingeführt. Auch in den Niederlanden sind entsprechende Reformen auf dem Weg.

Medienmitteilung 21. November 2022, Bern – Medienkontakt