Flüchtlinge auf griechischen Inseln müssen evakuiert werden

UPDATE: Die humanitäre Situation in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln und an der griechisch-türkischen Grenze ist ohnehin prekär. Mit der Coronavirus-Pandemie wird sie nun lebensbedrohlich. Die Menschen leben eng beieinander, die hygienischen und sanitären Bedingungen lassen einen Schutz vor Ansteckung nicht zu. Die medizinische Versorgung ist unzureichend. Umso dringlicher ist es, dass Europa und die Schweiz nun schnell handeln und möglichst rasch Flüchtlinge aus den Lagern übernehmen. Amnesty International fordert von den griechischen Behörden einen sofortigen Evakuierungsplan von Flüchtlingen auf das Festland und Massnahmen, um eine Ausbreitung von Covid-19 in den Lagern zu verhindern.

Eine Ausbreitung des Coronavirus in den Flüchtlingslagern stellt eine unmittelbare Gefahr dar. Das Leben von Tausenden von Personen ist durch das Virus bedroht. Die Lager auf den Inseln sind hoffnungslos überbelegt, es mangelt an sanitären Einrichtungen und Zugang zu sauberem Wasser. Unter diesen Bedingungen wären jegliche Massnahmen zur Bekämpfung der Epidemie weitgehend wirkungslos. Das Gesundheitsrisiko sowohl für die Flüchtlinge als auch für die griechische Bevölkerung ist immens. Angesichts dieser Katastrophe müssen die Schweiz, Europa und die griechische Regierung handeln und die Menschen aus den Lagern evakuieren.

Europa muss solidarisch handeln

Die dramatische Lage auf den griechischen Inseln ist seit Langem bekannt. Die Krise in Syrien zwingt Menschen weiter zur Flucht. Doch die EU-Mitgliedsstaaten und die Schweiz haben monatelang zugeschaut, wie sich die Lage von mehr als 40‘000 Kindern, Frauen und Männern, die unter erbärmlichen Umständen in Zelten oder unter Planen hausen mussten, verschlechtert hat.

Die Situation hat sich in den letzten Wochen weiter zugespitzt. Nachdem die Türkei Flüchtlinge zwischenzeitlich nicht mehr an der Weiterreise nach Europa hinderte, hat Griechenland seine Grenzen dichtgemacht und das Asylrecht ausgesetzt. Asylanträge werden bis auf weiteres nicht mehr bearbeitet. Die Menschen auf den griechischen Inseln sitzen in der Falle.

Die Schweiz und Europa müssen dringend handeln, indem sie Flüchtlinge aufnehmen und eine solidarische gesamteuropäische Lösung verwirklichen. Sie sind mitverantwortlich, weil die tragische Situation eine absehbare Folge des Scheiterns des Dublin-Systems und des Abkommens zwischen Europa und der Türkei war.

Amnesty International fordert den Bundesrat auf:

1. so schnell als möglich ein umfangreiches Kontingent von Flüchtlingen von den griechischen Inseln zu übernehmen.
2. die Rückführung von Flüchtlingen, denen in Griechenland Asyl gewährt worden ist, in dieses Land auszusetzen.

Eine Katastrophe in den Lagern verhindern

Zudem ruft Amnesty International die Schweiz und die europäischen Staaten dazu auf, alles dafür zu tun, dass das Leid an der türkisch-griechischen Grenze gestoppt wird. Griechenland muss unterstützt werden, den humanitären Notstand auf den Inseln zu beenden. Familien müssen auf das Festland gebracht werden und die Versorgung mit dem Notwendigsten gesichert werden.

Darüber hinaus fordert Amnesty International in einem mit vielen NGOs unterzeichneten Appell die EU-Staaten, die Schweiz und die griechische Regierung auf, alles zu tun, um eine humanitäre Katastrophe in den Aufnahmezentren und Flüchtlingslagern zu vermeiden. Griechenland muss dabei unterstützt werden, Massnahmen zur Verhinderung einer Epidemie zu ergreifen und einen Interventionsplan vorzubereiten, der sofort umgesetzt wird, sobald der erste Fall von Covid-19 entdeckt wird.

Konkret sollte die griechische Regierung folgende Massnahmen ergreifen, um das Risiko einer Ausbreitung von Covid-19 in den Lagern zu verringern und die öffentliche Gesundheit schützen: 

• Verlegung von Menschen aus den Aufnahmezentren in geeignete kleine Zentren auf dem Festland, wie z.B. in Hotels und Wohnungen, und die notwendigen Vorkehrungen, um einen sicheren Transport zu gewährleisten.
• Verabschiedung von Sondermassnahmen zur Gewährleistung des umfassenden und freien Zugangs zur öffentlichen medizinischen Versorgung für Asylsuchende, Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten ohne Diskriminierung, einschliesslich der Untersuchung und Behandlung bei Verdacht auf Covid-19.
• Ausstattung der Aufnahmezentren mit angemessenen Sanitär- und Hygieneprodukten und Gewährleistung einer kontinuierlichen Versorgung mit fliessendem Wasser, damit die Bewohnerinnen und Bewohner die Richtlinien der nationalen Gesundheitsorganisation und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum Schutz vor Covid-19 befolgen können.
• Bereitstellung von Informationen für alle Personen in den Aufnahmezentren über die Prävention von Covid-19 und darüber, was zu tun ist und wie man Hilfe erhält, wenn Symptome einer Infektion auftreten.
• Dringend auf die besondere Situation und die Bedürfnisse der Menschen eingehen, die in informellen Camps in der Nähe der Lager leben, da diese Gruppen aufgrund des unzureichenden Zugangs zu Wasser, Sanitäranlagen und Hygieneprodukten sowie fehlender Müllabfuhr mit zusätzlichen Schwierigkeiten konfrontiert sein können.
• Sicherstellen, dass bis zur Evakuierung der Aufnahmezentren genügend medizinisches Personal, Pflegepersonal und Dienste zur Unterstützung der psychischen Gesundheit zur Verfügung stehen.

Zu diesem Thema: Alicia Giraudel im Gespräch bei Amnesty Talks, dem Menschenrechtspodcast von Amnesty International Schweiz

UPDATE vom 25. März zur Medienmitteilung vom 13. März 2020, Bern – Medienkontakt