Als Reaktion auf die Einreichung der Konzernverantwortungsinitiative am 27. Mai 2025, die mit über 280'000 Unterschriften versehen war, hat der Bundesrat angekündigt, einen indirekten Gegenvorschlag vorzulegen. Er weist darauf hin, dass «Gesetzesanpassungen notwendig sind, um die notwendige internationale Abstimmung weiterhin zu gewährleisten».
Laut der Koalition zeigen mehrere Fälle, dass auch in der Schweiz dringender Handlungsbedarf besteht: Sei es eine Mine von Glencore-Mine in Peru, die an der Verschmutzung einer ganzen Landstrich beteiligt ist, Goldraffinerien wie MKS Pamp, die problematisches Gold in die Schweiz importieren, ABB und Von Roll, die ihre Augen vor der Kinderarbeit im Micaabbau verschliessen oder die Genfer Louis Dreyfus Company, die mit Zucker von Plantagen aus Indien handelte, auf denen Frauen dazu gedrängt werden, ihre Gebärmutter zu entfernen, damit sie bei der Arbeit nicht ausfallen. Mitte-Nationalrat und Initiativkomitee-Mitglied Stefan Müller-Altermatt stellt klar: «Dieses Verhalten schadet dem Ruf unserer Wirtschaft und muss nun endlich aufhören.»
Seit der Abstimmungskampagne zur ersten Konzernverantwortungsinitiative im Jahr 2020 haben verschiedene europäische Länder wie Deutschland und Norwegen Konzernverantwortungsgesetze eingeführt. Die Europäische Union hat im Frühling 2024 eine Sorgfaltspflichtenrichtlinie verabschiedet. In der Schweiz sind die Diskussionen jedoch nicht vorangekommen, obwohl der Bundesrat versichert hat, «international abgestimmt» vorgehen zu wollen und «gleich lange Spiesse» für Unternehmen in der Schweiz und der EU anzustreben.
Im März 2025 hat er dieses Versprechen übrigens bekräftigt und kommuniziert, dass er bald diskutieren möchte, wie die Schweiz im Bereich Konzernverantwortung international abgestimmt vorgehen soll.
Für Danièle Gosteli Hauser, Verantwortliche für Wirtschaft und Menschenrechte bei Amnesty Schweiz und Mitglied des Initiativkomitees, «ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Bundesrat endlich ein griffiges Konzernverantwortungsgesetz entwickelt. Die Schweizer Bevölkerung hat dies mit Nachdruck zum Ausdruck gebracht: in nur einem Monat haben 280'000 Menschen ihre Unterschrift unter die neue Volksinitiative gesetzt. Die derzeitige Gesetzgebung, die den Schwerpunkt vor allem auf die Berichterstattung legt, reicht eindeutig nicht aus, um den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen durch bestimmte Schweizer Multis entgegenzuwirken. Rechenschaft ablegen bedeutet nicht nur, Berichte zu verfassen, sondern sich im Falle von Missbrauch für seine Handlungen zu verantworten.»