«Anti-Menschenrechtsinitiative»: ohne Zweifel abzulehnen

Die SVP hat am 12. August 2016 die so genannte «Selbstbestimmungsinitiative, Schweizer Recht statt fremde Richter» eingereicht, die verlangt, dass Bundesrecht stets über Völkerrecht steht. Die Initiative ist ein Frontalangriff auf die Menschenrechte. Ihr offensichtliches Ziel ist die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK.