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Nachrichtendienstgesetz

Referendum gegen Massenüberwachung zustande gekommen

Nach Verabschiedung des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) durch das Parlament, haben zahlreiche Organisationen erfolgreich das Referendum dagegen ergriffen – im September 2016 wird darüber abgestimmt. Auch Amnesty Schweiz rief dazu auf, das Referendum zu unterschreiben, denn das Gesetz ermöglicht einen Angriff auf die Privatsphäre wie es in der Schweiz bis anhin undenkbar war.

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