Bundesrat will Überwachung durch Verordnung ausweiten

Amnesty International Schweiz ist besorgt über die Revision der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜFP), die derzeit beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement in Vernehmlassung ist. Die Menschenrechtsorganisation lehnt die Vorlage ab, da sie die sichere Kommunikation von Anwält*innen, Journalist*innen oder Menschenrechtsverteidiger*innen gefährdet.