Der Berner Regierungsrat Philippe Müller hat Amnesty International in einem Interview mit dieser Zeitung als «fast schon linksextreme Organisation» betitelt, nach unserer Kritik am Polizeieinsatz an der Palästina-Demo vom 11. Oktober.
Wir stellen mit Sorge fest, dass uns auch andere politische Akteure in der Schweiz gezielt ins Visier nehmen, sei es aufgrund unserer Verurteilung des Genozids in Gaza, dem Einstehen für das Recht auf Protest oder für die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht multinationaler Konzerne.
Dabei wird langsam, aber stetig die Grenze des Sagbaren verschoben, um Platz zu schaffen für radikalere Aussagen und Massnahmen. Die Forderungen nach einer «harten Hand» zielen nicht nur auf Demonstrierende, denen wegen Teilnahme an unbewilligten Kundgebungen mit Untersuchungshaft, pauschaler Kostenüberwälzung, Gefährdungsmeldung an die Kesb oder Erfassung durch automatische Gesichtserkennung gedroht wird.
Sie gehen weit über den Berner Kontext hinaus und zielen darauf ab, das Recht auf Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit empfindlich einzuschränken.
So gibt es immer wieder Vorstösse im Parlament, die Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International die Gemeinnützigkeit absprechen wollen, mit dem Ziel, uns und unseren Spendern finanziell zu schaden und unsere Handlungsfähigkeit einzuschränken.
Rohstofffirmen klagen mit Millionenforderungen wegen «Verleumdung» (sogenannten SLAPPs), um kritische Recherchen zu verhindern. In Medien und Öffentlichkeit wird es salonfähig, den Einsatz für Menschenrechte als «woken Aktivismus» zu diskreditieren.
Der Berner Gemeinderat hat jüngst gezeigt, dass es auch anders geht. Er nimmt Kritik am Polizeieinsatz ernst und betont die Bedeutung des Dialogs mit Menschenrechtsorganisationen. Diese Form der Auseinandersetzung mit der Position des Gegenübers sollten wir als Gesellschaft anstreben.
Institutionen, die unsere Menschenrechte schützen, werden infrage gestellt. Davon zeugen die Attacken aus der Schweiz gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oder die UNO-Flüchtlingskonvention.
Die Angriffe haben nicht die Dimension, wie wir sie seit Jahren in Ungarn oder nun in den USA erleben. Aber es sind Anzeichen, dass sich die politische Polarisierung und das damit verbundene Schwarz-Weiss-Denken auch hier ausweiten.
Statt die Rezepte der Trumps und Orbans dieser Welt zu reproduzieren, tun Politik und Behörden gut daran, sich auf Werte zu besinnen, die uns als Rechtsstaat und Demokratie stark gemacht haben.
Dazu gehört die Bereitschaft, staatliches Handeln an den hohen Grundsätzen der universellen Menschenrechte zu messen, Kritik anzunehmen und sorgsam zu prüfen; nicht Organisationen zu attackieren, die sich für diese Rechte einsetzen. Eine Argumentation, die auf Völkerrecht basiert, ist keine politische Parteinahme, sondern Kernaufgabe der unabhängigen Arbeit von Amnesty International.