Nein zur «Durchsetzungsinitiative»

Am 28. Februar 2016 stimmen Volk und Stände über die Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» («Durchsetzungsinitiative») ab. Diese Abstimmung ist weit mehr als nur ein zweiter Volksentscheid über die 2010 angenommene Ausschaffungsinitiative. Der vorgeschlagene Verfassungsartikel spricht einem Teil der Bevölkerung ihre Menschenrechte ab und gefährdet den Rechtsstaat. Er ist zudem kaum umsetzbar und wird nicht dazu beitragen, die Kriminalität in der Schweiz zu senken. Amnesty International empfiehlt dringend, die Initiative abzulehnen.