Seenotrettung: Die Schweiz muss sich aktiv beteiligen

NGO fordern Bundesrat zum Handeln auf

Mit grösster Besorgnis beobachten die SFH, ihre Mitgliedorganisationen – darunter Amnesty International – und das Schweizerische Rote Kreuz SRK die verheerenden Zustände in Libyen und die unhaltbare Situation auf dem Mittelmeer, wo Europa Menschen ertrinken lässt, die Schutz und eine menschenwürdige Zukunft für sich und ihre Familien gesucht haben. Die Schweiz setzt sich seit Jahren international für eine Flüchtlingspolitik ein, die auf Solidarität basiert und die Grundsätze der Menschenrechte berücksichtigt. Die NGO anerkennen dieses Engagement. Doch beteiligt sich die Schweiz nur zögerlich an Lösungen und schafft zu wenig legale und sichere Fluchtwege in die Schweiz.

Gemeinsam appellieren die Organisationen in einem offenen Brief an Bundesrätin Karin Keller-Sutter, umgehend folgende Massnahmen zu ergreifen:

1. Die Schweiz als sicherer Hafen: Die Schweiz setzt sich auf bilateraler und multilateraler Ebene ein für einen sofortigen europäischen Notfallmechanismus von Geflüchteten, die aus Seenot gerettet werden. Sie beteiligt sich dazu aktiv an der Koalition der willigen Staaten, die dem Sterben im Mittelmeer nicht mehr tatenlos zusehen wollen.
2. Evakuierung von Menschen aus Libyen: Zusätzlich müssen Menschen sofort direkt aus Libyen evakuiert werden. Die Schweiz sollte Hand bieten zu einer Lösung und die Soforthilfe für die betroffenen Menschen vor Ort stärken.
3. Sichere Fluchtwege stärken: Um die humanitäre Katastrophe entlang der Mittelmeerroute zu beenden, braucht es zwingend mehr Plätze für Kontingentsflüchtlinge. Es ist die einzig langfristig tragbare Lösung, um Menschen, die Schutz vor Verfolgung suchen, nicht auf lebensgefährliche Fluchtwege zu zwingen.
4. Aufbau und Mitfinanzierung der Seenotrettung: Die europäischen Staaten dürfen die Verantwortung für Seenotrettung nicht länger auf private Organisationen abwälzen, sondern müssen sie wieder selbst übernehmen. Die Schweiz sollte sich für den Aufbau eines dauerhaften, europäisch organisierten Seenotrettungssystems engagieren und sollte sich auch finanziell und operativ daran beteiligen.