Stellungnahme zur Internationalen Zusammenarbeit

Am 2. Mai veröffentlichte der Bundesrat seinen Bericht zur Internationalen Zusammenarbeit 2021 – 24 und lud interessierte Kreise ein, bis am 23. August 2019 dazu Stellung zu nehmen. Amnesty kritisiert das Ansinnen des Bundes, die Entwicklungszusammenarbeit stärker an die wirtschaftlichen und migrationspolitischen Interessen der Schweiz zu knüpfen. Als Folge ist unter anderem ein weitgehender Rückzug der bilateralen Programme der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit (DEZA) aus Lateinamerika geplant. Da die Federführung der Menschenrechtsprojekte in Zentralamerika bei der DEZA liegt, wäre diese von Menschenrechtskrisen gebeutelte Region vom Rückzug besonders betroffen. In ihrer Stellungnahme setzt sich Amnesty dafür ein, dass die Schweiz weiterhin einen substantiellen Beitrag an die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Zentralamerika leistet.

Stellungnahme von Amnesty Schweiz zur IZA 2021-24