Vernehmlassungsantwort zum Entlastungspaket 2027
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Mehrere der vorgeschlagenen Kürzungen betreffen zentrale Bereiche des Menschenrechtsschutzes – darunter die Internationale Zusammenarbeit, der Schutz geflüchteter Menschen, die Opferhilfe und die Stärkung des humanitären Völkerrechts. Diese Massnahmen untergraben nicht nur die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Verfechterin der Menschenrechte, sondern stehen in klarem Widerspruch zu bestehenden internationalen Verpflichtungen, etwa im Rahmen der Istanbul-Konvention oder der Agenda 2030.
Amnesty International fordert den Bundesrat auf, bei der Umsetzung des Entlastungspakets klare menschenrechtliche Grundsätze einzuhalten. Eine kurzfristige fiskalische Entlastung darf nicht zulasten langfristiger Verpflichtungen gegenüber Geflüchteten, Gewaltopfern oder der internationalen Rechtsordnung gehen. Gerade in Krisenzeiten braucht es einen Staat, der konsequent für Menschenwürde und Gerechtigkeit einsteht – im Inland wie im internationalen Engagement.