Was als finanzielle Entlastung für Haushalte und Unternehmen verkauft wird, verfolgt in Wirklichkeit eine politische Agenda: Die SRG unter Druck zu setzen, die Medienvielfalt zu reduzieren und die öffentliche Debatte zu beeinflussen.
Aus menschenrechtlicher Sicht geht es weniger um die Frage, wie öffentlich-rechtliche Medien genau finanziert werden, sondern um die gravierenden Folgen, die eine solche «Halbierung» der finanziellen Mittel der öffentlich-rechtlichen Sender auf die Medienvielfalt und die Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit hätte.
Ein europäisches Muster: Wie autoritäre Kräfte Medien schwächen
Der Angriff auf die SRG ist kein Einzelfall. Inmehreren Ländern Europas werden öffentlich-rechtliche Medien bereits geschwächt oder wurden gar ausgehebelt.
- In Ungarn verwandelte Viktor Orbán die Sender in regierungsnahe Sprachrohre; unabhängige Medien wurden aufgekauft oder eingeschüchtert.
- In Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Österreich treiben AfD, Rassemblement National, Reform UK und die FPÖ entsprechende Forderungen voran.
Ihr Ziel ist klar: Kritische Berichterstattung schwächen, um die eigene politische Agenda einfacher durchsetzen zu können. Dabei zeigt sich in verschiedenen Ländern das gleiche Muster: Öffentlich-rechtliche Medien werden zunächst diskreditiert, dann finanziell ausgehöhlt und schliesslich politisch unter Druck gesetzt oder kontrolliert. Private Medien, die wegen sinkender Werbeeinnahmen, die zunehmend zu globalen Online-Plattformen abwandern, wirtschaftlich ums Überleben kämpfen, werden aufgekauft und politisch auf Linie gebracht.
Was die Halbierungsinitiative wirklich bedeutet
Die Initiative verlangt, die Radio- und Fernsehgebühren von heute 335 Franken auf 200 Franken zu senken. Unternehmen würden vollständig davon befreit. Das SRG-Budget schrumpft dadurch von 1,25 Milliarden Franken auf nur noch etwa 630 Millionen.
Diese konkreten Folgen drohen:
- massiver Stellenabbau, weniger regionale Studios
- Abbau von Qualitätsjournalismus, weniger Recherchen, weniger unabhängige Berichterstattung
- geringere Präsenz in den vier Sprachregionen der Schweiz
- Zudem ist es bereits der zweite Angriff in kurzer Zeit: Nach der klar abgelehnten «NoBillag»-Initiative (2018) präsentiert sich die Halbierungsinitiative moderater – und ist damit politisch gefährlicher.
Deshalb ist die Halbierungsinitiative eine Gefahr
- Informationsfreiheit unter Druck
Eine starke Demokratie und freie Gesellschaft braucht unabhängige Medien. Öffentlich-rechtliche Medien sichern die Unabhängigkeit, Vielfalt und Qualität von Informationen.
Die Initiative würde ein gefährliches Informationsvakuum schaffen – in einer Zeit, in der soziale Medien von Fake News, Desinformation und algorithmisch verstärkten Narrativen geprägt sind.
- Medienvielfalt schrumpft weiter
Schon heute kämpfen private Medienhäuser mit sinkenden Einnahmen. Viele Redaktionen wurden ausgedünnt, Inhalte zentralisiert, Titel eingestellt. Vier grosse Verlage dominieren den Schweizer Markt. Die SRG ist oft das letzte verbleibende Angebot in gewissen Regionen. Eine Halbierung der Mittel würde die Medienvielfalt und damit die Informationsfreiheit erheblich einschränken.
- Minderheiten besonders stark betroffen
Die SRG erfüllt einen Grundauftrag: Sie berichtet für alle Sprachregionen und macht Minderheiten sichtbar – unabhängig vom ökonomischen Nutzen.
Betroffene wären u. a.:
- sprachliche Minderheiten (Rätoromanisch, italienischsprachige Schweiz)
- Menschen mit Behinderungen (z. B. Gebärdensprachü‑bersetzungen)
- gesellschaftliche Minderheiten, deren Themen sonst kaum Raum erhalten
Die Schweiz hat menschenrechtliche Verpflichtungen, sicherzustellen, dass alle Zugang zu unabhängigen Medien haben – ohne Diskriminierung.
- Angriff auf die vierte Gewalt stärkt autoritäre Entwicklungen
Informationskontrolle ist ein zentrales Element autoritärer Politik. Wer unabhängige Medien aushöhlt, erschwert:
- kritische und ausgewogene Berichterstattung
- demokratische Kontrolle
- Sichtbarkeit von Menschenrechtsverletzungen
- eine informierte politische Teilhabe
Das macht die Halbierungsinitiative zu einer Gefahr für demokratische Strukturen und eine gut informierte Gesellschaft.
Die Halbierungsinitiative schwächt die Menschenrechte
Die Arbeit der SRG ist essenziell für eine lebendige Demokratie – und damit für die Wahrung der Menschenrechte. Öffentlich‑rechtliche Medien ermöglichen freie Meinungsbildung, fördern die politische Teilhabe, stellen in Krisenzeiten verlässliche Informationen bereit und tragen entscheidend dazu bei, dass auch marginalisierte Gruppen sichtbar bleiben.
Eine stabile Finanzierung und politische Unabhängigkeit sind dafür unverzichtbar. Darum positioniert sich Amnesty Schweiz klar gegen die Halbierungsinitiative.
NEIN am 8. März
Wer Demokratie und Menschenrechte stärken will, muss sich für vielfältige, unabhängige und starke Medien einsetzen. Die SRG-Halbierungsinitiative führt in die gegenteilige Richtung: Sie schwächt die Medienfreiheit, gefährdet die demokratische Teilhabe und untergräbt das Recht aller Menschen auf unabhängige Information. Deshalb ruft Amnesty Schweiz zu einem NEIN zur Halbierungsinitiative auf, am 8. März 2026!