EGMR-Entscheid zu Demirtas legt Willkür der türkischen Justiz offen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist im Falle des türkischen Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas zum Schluss gekommen, dass die fortgesetzte Untersuchungshaft politisch motiviert ist und die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt. Für Amnesty legt dieses Urteil einmal mehr offen, wie weit sich die türkische Justiz von rechtsstaatlichen Grundsätzen entfernt hat. Amnesty fordert die türkische Regierung auf, das EGMR-Urteil umzusetzen und Selahattin Demirtas umgehend freizulassen.