Neue Vollmachten für die Polizei bedrohen Menschenrechte

Die türkische Regierung hat im Parlament eine Gesetzesvorlage zur "inneren Sicherheit" eingebracht. Die Vorlage will den Polizeiorganen weitreichende Vollmachten gewähren und ebnet damit den Weg für willkürliche Haft, den exzessiven Gebrauch von Schusswaffen gegen Demonstrierende und breite Überwachung.