Präsident Trump führt einen grausamen Feldzug gegen die Menschenrechte

In dem englischsprachigen Bericht Chaos & Cruelty: 10 Compounding Assaults on Human Rights untersucht Amnesty International die Angriffe von Donald Trump auf nationale und internationale Menschenrechtsstandards in seinen ersten 100 Tagen als US-Präsident. Von der Unterdrückung abweichender Meinungen über die Dämonisierung und gezielte Verfolgung von Migrant*innen bis hin zum Rückzug aus multilateralen Verträgen und Gremien, welche die Menschenrechte auf der ganzen Welt schützen, höhlt die Trump-Administration systematisch den Menschenrechtsschutz aus, fördert ein Klima der Angst und Spaltung und untergräbt die Rechtsstaatlichkeit.

«Die ersten hundert Tage seiner zweiten Amtszeit waren von Grausamkeit und Chaos geprägt und haben einen Menschenrechtsnotstand geschaffen, der Millionen von Menschen betrifft.» Paul O'Brien, Geschäftsführer von Amnesty International USA

«Die ersten hundert Tage seiner zweiten Amtszeit waren von Grausamkeit und Chaos geprägt und haben einen Menschenrechtsnotstand geschaffen, der Millionen von Menschen betrifft. Abweichende Meinungen werden unterdrückt, die Rechtsstaatlichkeit untergraben und Normen und Institutionen ausgehöhlt, die für den Schutz der Menschenrechte wesentlich sind», sagte Paul O'Brien, Geschäftsführer von Amnesty International USA. « Die Trump-Administration wendet Taktiken an, die wir von autokratischen Herrschern kennen, um Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen und zu bestrafen.  Die Regierung geht gegen Menschen und Institutionen in den USA und darüber hinaus vor, um ihre eigene Macht zu festigen und eine menschenrechtsfeindliche Agenda zu fördern.“

Die Politik der Trump-Administration hatte bereits in den ersten 100 Tagen verheerende Auswirkungen auf das Leben der Menschen in den USA und in anderen Teilen der Welt:

• Abschaffung des Rechts auf Asyl und gezielte Angriffe auf Migrant*innen: Willkürliche Inhaftierungen und Abschiebungen, , Familientrennungen und weitere massive Einschränkungen des Asylrechts verletzen das Völkerrecht. Diese Massnahmen tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei, grenzen Migrant*innen und Schutzsuchende aus und und schüren ein Klima der Angst.
• Angriff auf die Meinungsäusserungsfreiheit und das Recht auf Protest:
  Das unrechtmässige Vorgehen gegen Studierende, die für die Rechte von Palästinenser*innen eintreten, bedroht das Recht auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung. Besonders betroffen sind Studierende, die keine US-Staatsangehörigen sind, denn ihnen wird mit Inhaftierung und Abschiebung gedroht, wenn sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäusserung Gebrauch machen. Hunderte von Studierenden sind von Abschiebung bedroht.
• Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit:
  Die Missachtung von Gerichtsbeschlüssen, die Androhung von Amtsenthebungsverfahren gegen Richter*innen, Angriffe auf Anwaltskanzleien, der Missbrauch der Exekutivgewalt und die Aushöhlung der Gewaltenteilung sind autoritäre Praktiken, mit denen die Trump-Administration ihre menschenrechtsfeindliche Agenda vorantreibt.
• Einschränkung der Pressefreiheit:
  Die Medienfreiheit wird untergräbt, indem die oberste Regulierungsbehörde Journalist*innen mit Klagen und Lizenzentzug droht, Medienunternehmen verklagt und die Regierung Mittel zur Unterstützung der Pressefreiheit weltweit streicht. Diese Angriffe erschweren die Arbeit unabhängiger Medien, was wiederum Auswirkungen auf die Debattenkultur hat– ein Element, das für die Verteidigung der Menschenrechte wichtig ist.
• Angriffe auf die Rechte von Frauen und LGBTI-Communities:
  Gegen trans Menschen gerichtete Massnahmen und Dekrete haben ein Klima der Diskriminierung geschürt.  Die Existenz von transgender Menschen soll gar per Gesetz negiert werden. Weitere Massnahmen schwächen die sexuellen und reproduktiven Rechte aller Menschen, insbesondere das Recht auf Abtreibung.
• Marginalisierung von Schwarzen und anderen von Rassismus betroffenen Gemeinschaften: 
  Die Zwangsschließung von Programmen für Vielfalt, Chancengleichheit und Integration (Diversity, Equity, and Inclusion - DEI) und die Drohung, Universitäten, die sich gegen rassistische Diskriminierung einsetzen, nicht mehr zu finanzieren, sind ein eklatanter Angriff auf Anti-Rassismus-Bemühungen.

Ein Beispiel für die rassistischen Massnahmen, die Unterdrückung und die Missachtung der Menschenrechte durch die Trump-Administration ist der Fall von Mahmoud Khalil: Der palästinensische Student mit ständigem Aufenthaltsrecht in den USA wurde wegen seiner Teilnahme an friedlichen Protesten an der Columbia University inhaftiert und es wurde ein Abschiebeverfahren gegen ihn eingeleitet.

«Der Fall von Mahmoud Khalil sendet eine abschreckende Botschaft: Wer sich für die Menschenrechte einsetzt, wird zur Zielscheibe, wird bestraft und hat keinen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren», sagte O'Brien. «Das ist eine erschreckende Perspektive, nicht nur für migrantische Studierende, sondern für alle. Betrachtet man die kumulative Wirkung der Massnahmen der Trump-Administration, so handelt es sich um einen umfassenden Angriff auf die Menschenrechte und die Strukturen, die sie aufrechterhalten.»“

Präsident Trumps chaotische und vernichtende Agenda richtet sich auch gegen die Menschenrechte weltweit. Die im Ausland verursachte Instabilität und Unsicherheit gefährdet jedoch auch die Sicherheit und den Wohlstand der Menschen in den USA.

• Abrupte und drastische Kürzung der US-amerikanischen Auslandshilfe:
  Diese Kürzungen haben katastrophale Auswirkungen auf die humanitäre und die Entwicklungshilfe und sie bedeuten eine Abkehr von den Verpflichtungen der USA, sich weltweit für die Respektierung der Menschenrechte, die Stärkung der öffentlichen Gesundheit sowie die Förderung von Frieden und Sicherheit einzusetzen.
• Rückzug aus multilateralen Verträgen und Gremien zum Menschenrechtsschutz:
  Durch den Rückzug aus der globalen Führungsrolle, den Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat, der Weltgesundheitsorganisation und dem Pariser Klimaabkommen, die Überprüfung der Mitgliedschaft in der UNESCO und die Verhängung von Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) untergräbt die Trump-Administration globale Institutionen für Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht.
• Kein Schutz mehr für Zivilpersonen:
  Die Trump-Administration legt eine gefährliche Missachtung des Lebens von Zivilpersonen, die durch bewaffnete Konflikte gefährdet sind, an den Tag. Sie kürzt Behörden zum Schutz ziviler Opfer die Mittel und hebt Regelungen auf, die sicherstellen sollen, dass die Waffentransfers der USA nicht zu Verstössen gegen das Völkerrecht beitragen.
• Freie Hand für missbräuchliche Unternehmenspraktiken
  Die Regierung von Präsident Trump hat bestehende Kontrollen zur Rechenschaftspflicht von Unternehmen abgebaut und die Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung eingeschränkt, unter anderem indem sie die Durchsetzung des Antikorruptionsgesetzes ausgesetzt hat. Die Trump-Regierung befeuert die diskriminierenden und autoritären Vorgehen von Tech-Unternehmen.. Präsident Trump hat dem reichsten Mann der Welt, Elon Musk, scheinbar einen Freibrief ausgestellt, mit der temporären Bundesbehörde DOGE willkürlich zu schalten und zu walten sowie Aktionen anzuordnen, die gegen Bundesgesetze verstossen, einschliesslich des Zugriffs auf sensible, persönliche Daten von Millionen von Menschen in den USA. 

Die gefährliche Situation der Menschenrechte in den USA fällt in eine Zeit, in der autoritäre Praktiken weltweit zugenommen haben. Tatsächlich verstärken die unerbittlichen Angriffe der Trump-Administration auf die Menschenrechte bereits vorhandene negative Entwicklungen, die den internationalen Menschenrechtsschutz aushöhlen und Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt gefährden.

«Wir sind Zeug*innen einer alarmierenden Eskalation der staatlich geförderten Unterdrückung und der Abkehr von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsnormen weltweit. Als grösste Menschenrechtsorganisation der Welt setzen wir uns dafür ein, den zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum zu schützen, gegen autoritäre Praktiken vorzugehen und die Macht der Zivilgesellschaft zu stärken», sagte Erika Guevara-Rosas, leitende Direktorin für Recherche, Advocacy und Kampagnen bei Amnesty International. «Die Menschenrechte dürfen nicht zum Spielball der Politik werden. Die Regierungen müssen sich aktiv gegen menschenrechtswidrige und autoritäre Praktiken wenden. Sie müssen diese anprangern und Massnahmen ergreifen, um ihre Auswirkungen zu bekämpfen, wo immer sie auftreten, auch in den USA.»