«Wir erleben einen gefährlichen Kurs unter Präsident Trump, der zu einem Menschenrechtsnotstand geführt hat», sagt Paul O’Brien, Geschäftsführer von Amnesty International USA. Die Regierung konzentriere Macht, schwäche Kontrollmechanismen und erschwere es Medienschaffenden, Aktivist*innen, Akademiker*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen, ihre Rechte wahrzunehmen.
Der Bericht «Ringing the Alarm Bells» beschreibt zwölf miteinander verknüpfte Bereiche, in denen die Trump-Regierung die Säulen einer freien Gesellschaft angreift, darunter Angriffe auf die Pressefreiheit und den Zugang zu Informationen, auf die Meinungsfreiheit und die friedliche Versammlung. Rechtsstaatliche Verfahren geraten ins Wanken, während die Zivilgesellschaft, Universitäten, Gerichte und Kontrollbehörden unter zunehmender politischer Einflussnahme leiden.
Migrant*innen und Geflüchtete sind massiv davon bedroht, ohne rechtliches Gehör deportiert zu werden. Die zunehmende Militarisierung durch Einsatzkräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE, des Militärs und der Nationalgarde in diversen Städten führt dazu, dass betroffene Gemeinschaften in ständiger Unsicherheit vor Verhaftung und Ausschaffung leben. Die Versammlungsfreiheit und das Recht auf Protest werden u.a. durch den Einsatz flächendeckender Überwachung bedroht. Diese Entwicklungen gefährden fundamentale Rechte, darunter die Freiheit der Meinungsäusserung und der friedlichen Versammlung, den Schutz vor willkürlicher Inhaftierung, das Recht auf ein faires Verfahren und nicht zuletzt das Recht auf Leben.
Globale Unterwanderung der regelbasierten Ordnung
Die im Bericht dargestellten Beispiele autoritärer Praktiken in den USA stehen exemplarisch für einen globalen Trend, den Amnesty International seit Jahren dokumentiert. Weltweit schränken Regierungen den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft ein, kontrollieren Informationen, diskreditieren Kritiker*innen und untergraben internationale Menschenrechtssysteme. «Der Angriff auf Rechtsstaatlichkeit in den USA ist Teil eines globalen autoritären Backlashs», erklärt O’Brien. Wo autoritäre Praktiken einmal Fuss fassen, geraten Institutionen, die Machtmissbrauch eindämmen sollen, rasch in eine gefährliche Schieflage.
Amnesty International fordert die US‑Regierung, den Kongress, die Bundesstaaten sowie internationale Akteur*innen und Unternehmen auf, rechtsstaatliche Garantien wiederherzustellen, Schutzräume für die Zivilgesellschaft zu stärken, Überwachung wirksam zu begrenzen und Rechenschaft sicherzustellen. «Autoritäre Praktiken schlagen nur Wurzeln, wenn sie normalisiert werden. Wir müssen ihnen entschlossen entgegentreten», sagt O’Brien.
Widerstand gegen den wachsenden Autoritarismus
Mit der globalen Kampagne «RESIST», die sich gegen autoritäre Tendenzen richtet, setzt Amnesty International ein Zeichen für Widerstand, Solidarität und den Schutz grundlegender Freiheiten. Die Situation in den USA verdeutlicht, wie rasch Menschenrechte erodieren können – und wie wichtig es ist, sich aktiv gegen Machtmissbrauch zu stellen. Auch am Weltwirtschaftsforum WEF in Davos fordert Amnesty International die versammelten politischen und wirtschaftlichen Akteur*innen dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und Menschenrechte zum Leitprinzip ihres Handelns zu machen.
«Mächtige Staaten zerstören die regelbasierte Ordnung, hebeln das Völkerrecht aus und setzen auf militärische und wirtschaftliche Einschüchterung statt Zusammenarbeit. Es braucht gemeinsamen Widerstand gegen diese destruktiven Trends – und Reformen, die Menschenrechte, Gerechtigkeit und globale Lösungen in den Mittelpunkt stellen», sagt Amnesty‑Generalsekretärin Agnès Callamard an die Adresse der Mächtigen in Davos.
Amnesty International betont zudem, dass das Recht auf friedlichen Protest ein zentraler Bestandteil der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist und auch im Umfeld internationaler Grossanlässe wie dem WEF uneingeschränkt respektiert werden muss. Staatliche Behörden sind verpflichtet, Demonstrationen zu ermöglichen und zu schützen, solange diese friedlich bleiben und nicht zu Hass oder Gewalt aufrufen. Einschränkungen dieses Rechts dürfen nur ausnahmsweise erfolgen, müssen gesetzlich begründet sein, ein legitimes Ziel verfolgen, verhältnismässig bleiben und transparent kommuniziert werden.
Medienmitteilung 20. Januar 2026, Washington/Bern – Medienkontakt
