Ein schändlicher Affront gegen die internationale Justiz

Als Reaktion auf die Ankündigung von US-Aussenminister Marco Rubio, Sanktionen gegen die Uno-Sonderberichterstatterin für das besetzte palästinensische Gebiet, Francesca Albanese, zu verhängen, erklärt die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard:

«Dies ist ein schamloser und offensichtlicher Angriff auf die Grundprinzipien der internationalen Justiz. Uno-Sonderberichterstatter*innen werden nicht ernannt, um den Regierungen zu gefallen oder beliebt zu sein, sondern um ihr Mandat zu erfüllen. Das Mandat von Francesca Albanese besteht in der Aufgabe, die Menschenrechte und das Völkerrecht zu verteidigen. Dies ist zu einem Zeitpunkt, an dem das blosse Überleben der palästinensischen Bevölkerung im besetzten Gazastreifen auf dem Spiel steht, von entscheidender Bedeutung.»

Die Ankündigung von Sanktionen erfolgt nur wenige Tage, nachdem Francesca Albanese an zwei von Amnesty Schweiz organisierten öffentlichen Podien in Bern und Genf teilgenommen hat und einen neuen Bericht veröffentlichte. In diesem wird detailliert dargelegt, wie Unternehmen von Israels illegaler Besatzung, seinem  Apartheidsystem und dem andauernden Völkermord in Gaza profitiert haben.

«Die heute angekündigten Massnahmen sind eine Fortsetzung der Offensive der Trump-Regierung gegen das Völkerrecht und der Bemühungen der USA, die israelische Regierung um jeden Preis vor der Rechenschaftspflicht zu schützen.» Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International 

«Nach den jüngsten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof sind die heute angekündigten Massnahmen eine Fortsetzung der Offensive der Trump-Regierung gegen das Völkerrecht und der Bemühungen der USA, die israelische Regierung um jeden Preis vor der Rechenschaftspflicht zu schützen», so Agnès Callamard. «Es ist die jüngste in einer Reihe von Massnahmen, die die Trump-Administration ergriffen hat, um diejenigen einzuschüchtern, die es wagen, die Menschenrechte der Palästinenser*innen zu verteidigen.»

«Anstatt die Sonderberichterstatterin anzugreifen und die auf Regeln basierende Weltordnung weiter zu untergraben, sollte sich die US-Regierung darauf konzentrieren, ihre bedingungslose Unterstützung für Israel zu beenden, die es der israelischen Regierung ermöglicht, für ihre Verbrechen im besetzten palästinensischen Gebiet völlige Straffreiheit zu geniessen.»

«Die internationale Staatengemeinschaft sollte diese Sanktionen entschieden ablehnen und maximalen diplomatischen Druck auf die US-Regierung ausüben, damit sie diese widerruft.. Die Vereinten Nationen müssen die Sonderberichterstatterin als unabhängige Expertin, die vom Uno-Menschenrechtsrat ernannt wurde, unterstützen.

Regierungen auf der ganzen Welt und alle, die an das Völkerrecht glauben, müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Auswirkungen der Sanktionen gegen Francesca Albanese abzuschwächen und zu blockieren. Ihre Arbeit und die Unabhängigkeit der Sonderberichterstatter muss geschützt werden», so Agnes Callamard abschliessend.

Medienmitteilung 10. Juli 2025, London/Bern – Medienkontakt