Auch in Deutschland werden Menschenrechte derzeit verstärkt infrage gestellt. So wird das Grundrecht auf Asyl weiter ausgehöhlt, begleitet von einer haarsträubenden Rhetorik werden Gesetzesverschärfungen verabschiedet. Forderungen nach Geschlechtergerechtigkeit werden zur Zielscheibe eines inszenierten Kulturkampfs – mit Auswirkungen für Millionen von Menschen. Zunehmend geraten auch zivilgesellschaftliche Organisationen ins Visier. Das wohl prominenteste Beispiel: Im Februar 2025 stellte die CDU/CSUFraktion im Parlament 551 Fragen zur «politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen». Dies konnte kaum anders als als Einschüchterungsversuch verstanden werden. Im Herbst folgte die Ankündigung der Familienministerin, Demokratieprojekte womöglich vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Dies wirft die Frage auf, ob zivilgesellschaftliches Engagement unter Generalverdacht steht.
Für die Zivilgesellschaft ist es somit wichtig, jetzt Bündnisse zu schmieden und zu stärken, um dem immer rauer werdenden Wind zu trotzen. Bündnisse mit jenen, die die aktuellen Entwicklungen besonders zu spüren bekommen und die sich seit Jahren gegen Ausgrenzung, Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus stemmen. Diese Menschen und Initiativen stehen im Zentrum der Kampagne «Menschenrechtsruck». Ihre Ausdauer und ihr Mut, unter schwierigen und teils auch gefährlichen Bedingungen nicht aufzugeben, geben die Richtung vor: alles zu tun, damit sie weitermachen können und dafür Räume bestehen bleiben. Im Bündnis Zusammen für Demokratie haben sich seit drei Jahren mehr als 70 zivilgesellschaftliche Verbände und Einrichtungen zusammengeschlossen, um Menschenrechte zu verteidigen und für eine gerechte und solidarische Gesellschaft einzustehen.
Mit der Kampagne «Menschenrechtsruck» unterstützen wir das Bündnis, indem wir Hass entgegentreten, Zivilcourage im Alltag fördern und Menschenrechte stärken. Es ist ein Beispiel, das zeigt: Starke Bündnisse und ungewöhnliche Allianzen sind möglich. Von Susanne Schmidt, Amnesty Deutschland
Atheer Elobadi wuchs in einer «linken» arabischen Familie in Israel auf. Bereits in jungen Jahren war er in der kommunistischen Jugend aktiv und engagierte sich später gegen die Besetzung des palästinensischen Gebiets. Nicht weit von Atheer wurde Inbal Volpo in einer jüdischen Siedlung im Westjordanland in ein patriotisch-zionistisches Umfeld geboren. Erst mit 26 Jahren begann sie während ihrer Ausbildung, Israel aus einer anderen Perspektive zu sehen. «Seither bin ich politisch aktiv», erzählt sie.
Heute sind die beiden Teil der jüdisch-arabischen Allianz Standing Together Vienna. Die Initiative entstand wenige Tage nach den brutalen Angriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 im Rahmen einer Aktion in Wien. Die Idee dabei: Einen Raum zu schaffen, in dem die Opfer aller Seiten des Konflikts gemeinsam betrauert werden können. «Als sich danach der Krieg zu einem Völkermord entwickelte, reichte es uns aber nicht mehr, bloss Mahnwachen abzuhalten», sagt Atheer. Die Gruppe zählt mittlerweile rund 30 Mitglieder. Sie führt Aufklärungsarbeit an Schulen durch, steht im Austausch mit friedlichen Widerstandsorganisationen in Hebron im Westjordanland und realisiert Kunstprojekte – darunter eine Fotoausstellung von Fotograf *innen aus Gaza. Zudem lädt sie regelmässig zu Podiumsgesprächen und Dialogveranstaltungen ein.
In Zusammenarbeit mit Amnesty organisierte die Gruppe ein Podium über die mediale Berichterstattung zum Genozid. Inzwischen arbeitet die Gruppe in Allianzen mit weiteren NGOs und politischen Organisationen zusammen und erreicht dadurch ein grösseres Publikum. Ein Beispiel hierfür sind die zahlreichen Demonstrationen, die in den vergangenen Monaten in Wien stattfanden. «Wir laden verschiedenste Organisationen ein, selbst wenn wir nicht in allen Punkten mit ihnen übereinstimmen oder ihnen widersprechen», sagt Inbal. So möchte Standing Together einen offenen Dialog ermöglichen. Um die Öffentlichkeit auf den Genozid aufmerksam zu machen und etwas zu bewegen, müssen alle Ebenen angesprochen werden – darin sind sich die beiden einig. Kleine Veränderungen seien bereits spürbar – in der Sprache, im Bewusstsein der Öffentlichkeit und langsam auch in der Berichterstattung. «Aber wir sind noch lange nicht am Ziel», sagt Atheer.
Von Julia Trampitsch, Amnesty Österreich
«Das Highlight des Jahres war die Pride in Bern – ich war erstaunt, dass so viele queere Geflüchtete mit uns mitkamen! Für einige war es ein mutiger Schritt, denn queere Geflüchtete sind oft stigmatisiert», erzählt Annett Uehlinger, eine der beiden Koordinatorinnen von Focus Refugees. «Die Pride gab uns erneut Gelegenheit, queere Geflüchtete zusammenzubringen. Ich konnte zwei Personen einander vorstellen, die nicht weit voneinander wohnen und sich nun im Alltag gegenseitig unterstützen.»
Die Vernetzung ist ein zentrales Angebot der Queeramnesty- Gruppe Focus Refugees. In Kooperation mit dem Transgender Network Switzerland begleiten zurzeit etwa 60 freiwillige Mentor*innen rund 130 queere Geflüchtete. «Queere Asylsuchende müssen oft mit Menschen mit homophoben Vorurteilen auf engem Raum zusammenleben. Sie verheimlichen ihre sexuelle Ausrichtung und sind oft einsam», sagt Livia Amacker, die zweite Koordinatorin. Gegenüber den Mentor*innen könnten sie ihre Sorgen und Bedürfnisse offen vorbringen, was für die Betroffenen eine grosse Entlastung sei.
Häufig gelangen LGBTI* an Focus Refugees, weil sie sich Unterstützung im Asylverfahren erhoffen. «Wir können keine juristische Begleitung anbieten, was viele Anfragende zunächst enttäuscht, da sie davon ausgehen, dass wir als Teil von Amnesty entsprechenden Einfluss hätten. Aber wir können ihnen ihre Rechte erklären und sie an juristische Beratungsstellen weitervermitteln. Und wir helfen bei Behördengängen oder Arztbesuchen», sagt Annett.
Wir sind eine sehr heterogene Gruppe. Was aber allen gemein ist, ist das Bewusstsein, dass diese besonders vulnerable Gruppe Unterstützung braucht», ergänzt Livia. Dieses Engagement sei aber auch herausfordernd angesichts der oft schlimmen Schicksale der Geflüchteten. Dazu kommt das für diese sehr belastende Asylverfahren: Die meisten Asylsuchenden haben keine Dokumente, die ihre Verfolgung als queere Person belegen und so ihre Geschichte glaubhaft machen. «Immerhin wird der Schutzbedarf von queeren Geflüchteten dank unserer Arbeit nun besser verstanden», sagt Livia. «Einerseits freue ich mich darüber, dass die Asylbehörden uns jetzt einbeziehen», sagt Annett dazu. «Andererseits macht es mich auch wütend, dass wir viel auffangen, das eigentlich von den staatlichen Institutionen geleistet werden müsste.» Doch jede erfolgreiche Hilfe und jeder positive Asylentscheid sei eine wunderbare Entschädigung für ihren Aufwand und bringe neue Kraft, bekräftigen beide.
Die Entwicklungen in der Asylpolitik seien zwar manchmal demotivierend, gibt Livia zu bedenken: «Doch da gibt es für mich nur eines: Dranbleiben!» Und Annett meint: «Es braucht die Stimmen, die diese unmenschliche Politik kritisieren und die Auswirkungen thematisieren. Je mehr dies tun, umso besser.»
Von Manuela Reimann Graf, Amnesty Schweiz