Mit der sogenannten «Halbierungsinitiative » (offizieller Titel: «200 Franken sind genug! [SRG-Initiative]») will die SVP die Finanzierung von Radiound Fernsehprogrammen in der Schweiz massiv einschränken. Die Initiative könnte schwere Folgen für die Medienvielfalt in der Schweiz haben – und letztendlich auch für die Demokratie. Der Angriff auf die öffentlich-rechtlichen Medien ist jedoch keine Überraschung: Mehrere rechtspopulistische Parteien in Europa haben die öffentlich-rechtlichen Medien bereits erfolgreich geschwächt – oder gar ausgehebelt.
Die AfD in Deutschland, der Rassemblement National in Frankreich und die Reform UK in Grossbritannien wollen die Rundfunkgebühren abschaffen. Auch in Österreich gab und gibt es immer wieder Angriffe auf den öffentlich-rechtlichen Sender ORF und auf einzelne Journalist* innen durch die rechtspopulistische FPÖ. Vorbild für die FPÖ war Viktor Orbán in Ungarn: Öffentlich-rechtliche Sender wurden zunächst diskreditiert, dann zu Sprachrohren der Regierung umgebaut. Private Medien wurden aufgekauft oder mundtot gemacht.
Diese rechtspopulistischen Parteien sehen in den öffentlich-rechtlichen Medien ein Hindernis für ihre Agenda. Und sie haben mit ihrer Politik Erfolg: Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien in Europa ist in den letzten Jahren massiv zurückgegangen, laut der European Broadcasting Union um mehr als zehn Prozent in nur zehn Jahren.
Auch hinter der Halbierungsinitiative in der Schweiz stehen vor allem Politiker*innen des rechten Lagers. Ihre Statements machen deutlich, dass es ihnen weniger um eine finanzielle Entlastung der Haushalte geht als vielmehr um politischen und wirtschaftlichen Druck gegen die Sender SRF, RTS und RSI der Schweizerischen Rundfunkgesellschaft (SRG). Es wird gegen die «SRG-Gehirnwäsche » und die mit «Zwangsgebühren finanzierten Staatsender» polemisiert.
Die Initiative «200 Franken sind genug » will die Radio- und Fernsehgebühren von heute 335 Franken auf 200 Franken senken und Unternehmen vollständig von der Abgabe befreien. Das SRG-Budget würde von heute 1,25 Milliarden Franken auf rund 630 Millionen Franken gekürzt werden.
Die Stimmberechtigten entscheiden im März 2026 über diese Initiative. Es ist dies bereits der zweite Angriff auf die SRG in wenigen Jahren. Die «No-Billag- Initiative» wollte die SRG-Gebühren ganz streichen und hätte es dem Bund verboten, öffentliche Sender zu subventionieren oder zu betreiben. Die Initiative scheiterte im März 2018 an der Urne deutlich, sie wurde von 71 Prozent der Stimmberechtigten und allen Kantonen abgelehnt. Die Halbierungsinitiative kommt im Vergleich zum damaligen Vorschlag gemässigt daher, was sie gefährlicher macht. Das Risiko, dass sie an der Urne angenommen wird, ist gross, wie erste Umfragen zeigen.
Die Angriffe auf öffentlich-rechtliche Medien stehen in klarem Zusammenhang mit dem Aufstieg autoritärer Tendenzen. Autoritäre Staaten versuchen schon seit Jahren, die Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit öffentlich-rechtlicher Medien zu untergraben bzw. sie Schritt für Schritt stärker als Sprachrohr für ihre Politik zu missbrauchen. Ein zentrales Element autoritärer Politiken ist die Informationskontrolle, die dazu dient, die Macht abzusichern, Opposition zu unterdrücken und Narrative von Angst und Hass verbreiten zu können.
Dies steht in diametralem Widerspruch zum eigentlichen Auftrag öffentlich-rechtlicher Medien: Diese haben die Aufgabe, den Bedürfnissen der Bürger* innen zu dienen. Sie müssen informieren, bilden, unterhalten und den Dialog innerhalb der Bevölkerung stärken. In diesem Sinne haben die öffentlichrechtlichen Medien auch den Auftrag, die Menschenrechte – insbesondere die Rechte zur politischen Teilhabe – zu ermöglichen und zu fördern. Doch diese zentrale Aufgabe der sogenannten vierten Gewalt ist zunehmend bedroht. Digitale Plattformen werden von Fake News und gezielter Desinformation überflutet – beschleunigt durch Algorithmen und künstliche Intelligenz. Die beinahe vollständige Kontrolle der digitalen Öffentlichkeit durch wenige Tech-Konzerne stellt eine ernsthafte Gefahr für die demokratische Meinungsbildung dar.
Gerade in Krisenzeiten braucht es verlässliche Informationsquellen. Eine Schwächung der SRG würde ein gefährliches Vakuum schaffen – mit gravierenden Folgen für die demokratische Teilhabe. Die SRG ist ein Garant für fundierte, ausgewogene Berichterstattung in allen Landesteilen und Landessprachen. Ihre Schwächung wäre nicht nur ein Rückschritt für die Schweizer Medienlandschaft, sondern auch ein fatales Signal an das europäische Medien-Ökosystem. Denn die Schweiz nimmt trotz zunehmendem politischem Druck eine Vorreiterrolle im Bereich öffentlich-rechtlicher Medien ein.
In der kleinen, viersprachigen Schweiz spielen öffentlich-rechtliche Medien zudem eine Schlüsselrolle für die Sicherung der Medienvielfalt. Private Medienhäuser kämpfen seit Jahren mit sinkenden Werbeeinnahmen, die zunehmend zu globalen Online-Plattformen abwandern. Gleichzeitig sind viele Menschen nicht mehr bereit, für Qualitätsjournalismus zu bezahlen – sie informieren sich über soziale Medien oder Gratismedien. Die Folgen sind gravierend: Redaktionen werden abgebaut, Inhalte zentralisiert, Medientitel verschwinden. Heute dominieren vier grosse Verlage die Schweizer Medienlandschaft.
Der Abbau der Medienvielfalt wirkt sich besonders stark auf sprachliche Minderheiten aus. Die SRG berichtet mit ihren Sendern für alle und aus allen Sprachregionen – auch dort, wo private Medien längst aufgegeben haben. Ob sie diese Aufgabe mit halbierten Mitteln noch erfüllen könnte, ist mehr als fraglich. Die Schwächung der SRG könnte demnach verheerende Auswirkungen auf das Recht auf Zugang zu Information für sprachliche Minderheiten haben. Dabei ist es die Pflicht von Staaten, sicherzustellen, dass alle Personen Zugang zu unabhängigen und vielfältigen Medien haben, um das Recht auf freie Meinungsäusserung ohne Diskriminierung zu gewährleisten.
Eine Schwächung der öffentlich-rechtlichen Medien wirkt sich nicht nur negativ auf sprachliche Minderheiten aus – auch andere Minderheiten wären von den finanziellen Kürzungen betroffen. So könnten ohne öffentliche Finanzierung Angebote wie Übersetzungen in Gebärdensprache gefährdet sein, was die Rechte von Menschen mit Behinderungen verletzen würde. Gemäss dem UnoÜbereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat die Schweiz hier aber klare Pflichten: Menschen mit Behinderungen – etwa mit Hörbeeinträchtigungen – müssen Zugang zu Medieninhalten haben.
Wer also Menschenrechte und die Demokratie schützen will, muss sich für vielfältige, unabhängige und kritische Medien starkmachen. Die stabile Finanzierung und die politische Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien zu sichern, ist dafür unabdingbar. Denn eine lebendige Demokratie braucht informierte Bürger*innen – und Menschenrechte brauchen Medien, um sichtbar und wirksam zu bleiben.