Sand ins Getriebe streuen

Als ich im August 2014 meine Stelle als Länderverantwortliche bei Amnesty Schweiz antrat, galt mein Fokus Russland. Dort war zwei Jahre zuvor der ehemalige Geheimdienstagent Wladimir Putin erneut an die Macht gekommen. In seiner kurzen zweiten Amtszeit hatte er bereits mehrere Gesetze durch die Duma gepeitscht und damit die ersten Räder seiner heute perfekt geölten Repressionsmaschine in Gang gebracht: Eines brandmarkte NGOs als «ausländische Agenten», das «Anti- LGBTI-Gesetz» wiederum verbot – unter dem Deckmantel des Kinderschutzes – jegliche Aufklärung über sexuelle Selbstbestimmung. Der aufstrebende Autokrat nutzte zudem die Olympischen Winterspiele, um kritische Stimmen vorsorglich zum Schweigen zu bringen. Hinter den Kulissen wurden Vorbereitungen für die rechtswidrige Besetzung der Krim getroffen. Die internationale Staatengemeinschaft liess ihn weitestgehend gewähren. Aus Opportunismus, denn Russland war (und ist) ein günstiger Öl- und Gaslieferant. Und aus Ohnmacht. Als ständiges Mitglied im Uno-Sicherheitsrat blockierte Russland alle Entscheide, die seinen Interessen zuwiderliefen. Wladimir Putin hat die Autokratie zwar nicht erfunden, doch er hat das perfekte Drehbuch geschaffen für den Aufbau einer Autokratie im Zeitalter der Globalisierung.

Die Essenz dieses Drehbuchs lautet: den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft so stark einzuschränken, dass umstrittene Vorhaben ohne nennenswerte Opposition umgesetzt werden können. Präsident Putin wartete mit dem Angriff auf die Ukraine zu, bis er die Dissidenz im eigenen Land (mund)tot gemacht hatte. Eine weitere Ingredienz von Autokratien ist der stetige Abbau des Rechtsstaates – sei es in hohem Tempo wie derzeit in den USA und in Georgien oder in kleineren Schritten über einen längeren Zeitraum hinweg wie in Ungarn, Tunesien oder Nicaragua. Besonders beliebt sind schwammig formulierte, in der Umsetzung jedoch klar völkerrechtswidrige Gesetze wie etwa «Anti-Terror-Gesetze», welche die Grundlage für einen Überwachungsstaat und die Kriminalisierung von Aktivist*innen bilden.

Das gezielte Verbreiten von Des- oder Falschinformationen ist ebenfalls ein typisches autokratisches Handlungsmuster. Unabhängigen Medien wird ein Maulkorb verpasst, die Algorithmen «sozialer » Medien werden mit hetzerischen Beiträgen gefüttert. Ein Paradebeispiel dafür war die absurde Behauptung Donald Trumps, dass Migrant*innen Haustiere stehlen und essen würden. Damit wurde ein Narrativ geschürt, das bestimmte Gruppen pauschal zu Sündenböcken für jegliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Probleme macht. Tech-Firmen, die nicht nur die Plattformen zur Verbreitung solcher Fake News liefern, sondern auch die künstliche Intelligenz zur Verfolgung von Aktivist*innen, haben sich als verlässliche Gehilfen erwiesen.

Kein Land ist vor autoritären Tendenzen gefeit, auch die Schweiz nicht. Wenn der Staat Aktivist* innen überwacht, wenn mächtige Stimmen aus der Politik einzelne Bevölkerungsgruppen pauschal verantwortlich machen für alles, was schiefläuft, und ihnen ihre Rechte abspricht, sind die Keime gelegt für das Gedeihen autoritärer Narrative und Handlungsmuster.

Doch wir stehen dieser Entwicklung nicht machtlos gegenüber. Wenn wir wachsam bleiben, auf rechtsstaatliche Prinzipien pochen, uns solidarisch zeigen und mutige Stimmen in autokratischen Regimen stärken, dann sind wir gut gerüstet. Wir werden eine Repressionsmaschine zwar nicht von heute auf morgen zum Stoppen bringen, aber der gemeinsame Widerstand befähigt uns, stetig Sand in ihr Getriebe zu streuen und dafür zu sorgen, dass die einzelnen Rädchen immer schlechter ineinandergreifen – in der Hoffnung, dass die Maschinerie in absehbarer Zeit zum Erliegen kommt.