AMNESTY-Magazin März 2026 – Autoritarismus
Das Spiel mit der Angst
In Russland hat Präsident Wladimir Putin nach und nach mit dem Mittel der Angst seine Macht gefestigt. Der Historiker Artem Efimov analysiert diesen allmählichen Wandel.
Als Wladimir Putin 1999 sein Amt als Präsident im Kreml antrat, soll eine seiner ersten Amtshandlungen darin bestanden haben, sich aus den Archiven die geheimen Protokolle der Politbüro-Sitzungen aus der Stalin-Ära liefern zu lassen. Das hat mir jedenfalls einer meiner Bekannten erzählt, der Anfang der 2000er-Jahre in der russischen Präsidialverwaltung tätig war. Die Dokumente seien Putin kistenweise geliefert worden. Er habe sie bis spät in die Nacht hinein sorgfältig studiert. Meine Quelle neigt vielleicht zu Übertreibungen. Aber auch wenn diese Geschichte nicht genau so ablief, verbirgt sich dahinter eine tiefere Wahrheit.
In Russland werden weiterhin Debatten darüber geführt, ob Josef Stalin ein «blutrünstiger Tyrann» oder einfach «effizient» war.
In Russland werden weiterhin Debatten darüber geführt, ob Josef Stalin ein «blutrünstiger Tyrann» oder einfach «effizient» war. Es geht also auch um die Frage, ob Bürger*innen ihren Staat fürchten sollen. Würde dieser dadurch effizienter werden? Diese Vorstellung, Angst als Instrument der Regierungsführung einzusetzen, kannte Wladimir Putin schon von seiner Zeit beim russischen Geheimdienst KGB Mitte der 1970er-Jahre. Dieser folgte einer einfachen Ideologie: Der Staat ist auf Tugend gegründet und bestraft diejenigen, die davon abweichen. Als Tugend wurde die Loyalität gegenüber der UdSSR verstanden – nicht gegenüber dem Generalsekretär, sondern gegenüber der Partei und der Parteilinie. Als Putin 1999 die Leitung des FSB (Nachfolger des KGB) übernahm, brachte er am Sitz des FSB eine Gedenktafel zu Ehren von Juri Andropow, dem Urheber dieser Ideologie, an.
Etwas prosaisch formuliert, könnte man sagen, dass Russland 1953 bis 1991 «eine Ära der Befreiung vom staatlichen Terror» erlebte. Im Machtkampf nach Stalins Tod schlossen seine Nachfolger eine Art Pakt: Sie würden die Macht unter sich aufteilen und sich nicht gegenseitig umbringen. In den folgenden Jahren wurden diejenigen, die Machtkämpfe verloren oder in Ungnade fielen, zwar kaltgestellt, mussten aber nicht um ihr Leben fürchten oder damit rechnen, ins Gefängnis geworfen zu werden. Nach und nach wurde dieser Pakt auf die gesamte Nomenklatura, die herrschende Klasse, ausgeweitet. Dies führte zu einer Entspannung, auch bei der Bevölkerung. Gefängnisstrafen und Hinrichtungen wurden seltener. Eine unvorsichtige politische Bemerkung konnte zwar immer noch die Beförderung oder sogar den Arbeitsplatz kosten, aber um im Gefängnis zu landen, musste man sich aktiv gegen die Regierung stellen. Mit dem Zerfall der Sowjetunion endete diese Ära.
Nach Putins Amtsantritt wurde das Nomenklatura-System mit seiner typischen Liste von «Getreuen» wieder eingeführt, die mit Privilegien, Karrierechancen und Immunitätsgarantien belohnt wurden. Auch die Angst kehrte in dieses System zurück. Im Jahr 2000 wurde der Oligarch Wladimir Gusinski inhaftiert. Nach seiner Freilassung war er gezwungen, seine Medienbeteiligungen an das staatliche Unternehmen Gazprom zu verkaufen und Russland zu verlassen. Im Jahr 2003 wurde ein weiterer Oligarch, Michail Chodorkowski, verhaftet – offiziell wegen Steuerhinterziehung, in Wirklichkeit jedoch wegen seiner politischen Ambitionen. Im Gegensatz zu Gusiniski gab Chodorkowski nicht nach, was ihm zehn Jahre Gefängnis einbrachte. Nach seiner Freilassung 2013 wurde er des Landes verwiesen.
Während seiner ersten beiden Amtszeiten galt Wladimir Putin als das Land einigender Präsident, staatliche Gewalt und Angst blieben auf niedrigem Level. Wirtschaftlicher Erfolg und geschickte politische Manöver reichten aus, um seine Macht zu sichern. Diese begann jedoch 2008 zu bröckeln, als er das Präsidentenamt wegen der Amtszeitbeschränkung an Dmitri Medwedew weitergab. Sie brach 2011 vollständig zusammen, als Putin seine Rückkehr in den Kreml ankündigte. Es kam zu den grössten Protesten in der Geschichte der Putin-Herrschaft. Die meisten Liberalen, Nationalist*innen und Linken wandten sich von ihm ab. Da Putin die Menschen nicht mehr einte, machte ihn sein Umfeld zu einem konservativen Anführer. Und er begann, seine Macht durch Angst zu festigen.
Die Botschaft ist dabei immer dieselbe: Es gibt einerseits ein «Wir» – die «einfachen, ehrlichen, fleissigen, patriotischen und tugendhaften Russ*innen » – und «die anderen», die «Verräter, Gotteslästerer, Lügner und Perversen».
Der Glaube an die Existenz einer «schweigenden Mehrheit» wurde vom Westen übernommen, und um diese Mehrheit zu mobilisieren, begann der Kreml, sie mit «moralischen Werten» anzustacheln. Zunächst gab es Angriffe auf wohlhabende Leute: Diese würden protestieren, statt zu arbeiten; sie würden «normale Menschen verachten» und lieber im dekadenten Westen als in Russland leben. Dann entstand ein neues «moralisches «Feindbild»: Mitglieder des feministischen Kunstkollektivs Pussy Riot wurden 2012 wegen einer provokativen Protestaktion in einer Kirche zu zwei Jahren Haft verurteilt, 2013 folgte das Verbot von LGBTI*-«Propaganda». Im gleichen Jahr dann das Gesetz gegen «ausländische Agenten». Beide Gesetze wurden später mehrfach verschärft. Die Botschaft ist dabei immer dieselbe: Es gibt einerseits ein «Wir» – die «einfachen, ehrlichen, fleissigen, patriotischen und tugendhaften Russ*innen » – und «die anderen», die «Verräter, Gotteslästerer, Lügner und Perversen».
Auch die Medien bleiben von dieser Angstpolitik nicht verschont. Um 2014 entschieden sich viele meiner Freund*innen, Russland zu verlassen, da sie keine Zukunft mehr für den authentischen Journalismus sahen. Unter ihnen war auch Galina Timtschenko. Die Chefredaktorin von Lenta.ru, damals eines der grössten unabhängigen Medienunternehmen Russlands, wurde entlassen, weil sie kritisch über die Annexion der Krim berichtet hatte. Fast die gesamte Redaktion kündigte aus Protest. Wenig später wurde sie Mitbegründerin der Internetzeitung «Meduza» mit Sitz in der lettischen Hauptstadt Riga. Mehrere Medien erlitten das gleiche Schicksal wie Lenta.ru.
Die Annexion der Krim im Jahr 2014 war weitgehend ein Ergebnis dieser Kehrtwende. Putin hegte von Anfang an geopolitische Ressentiments. Lange hatte er gehofft, dass das Wirtschaftswachstum Russlands ihm letztendlich im Westen die Anerkennung als Anführer einer Grossmacht einbringen würde. Nun verfolgte er sowohl in der Aussen- wie auch in der Innenpolitik denselben Grundsatz: «Wenn sie uns nicht lieben oder respektieren, sollen sie uns zumindest fürchten.»
Die Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 brachte seltsamerweise nichts grundlegend Neues in der russischen Innenpolitik. Sie hat lediglich einen Trend auf die Spitze getrieben, der sich im Laufe des letzten Jahrzehnts entwickelt hatte: Man wusste nicht mehr, woran man war. Da ich das nicht auf eigenes Risiko herausfinden wollte, tat ich es denen gleich, die gegangen waren.
Ich würde nicht behaupten, dass diejenigen, die geblieben sind, von «massivem Terror» sprechen würden. Russland führt nach wie vor keine Hinrichtungen durch. Allerdings ist die Schwelle für das, was als «aktive dissidente Handlung» gilt und zu einer Gefängnisstrafe führen kann, deutlich gesunken. Es reicht nun schon aus, die Kriegsverbrechen in der Ukraine zu erwähnen oder die politische Zweckmässigkeit der Invasion von 2022 in Frage zu stellen. Von «normalen Russ*innen» wird nun erwartet, dass sie die Ukraine, den Westen, «ausländische Agent*innen», die Opposition und die queere Gemeinschaft fürchten und hassen – nicht, weil diese Gruppen die Tugend bedrohen würden, sondern einfach, weil man so seine Loyalität gegenüber der Regierung beweist. Wahrscheinlich hat Wladimir Putin die Dokumente aus der Stalin-Ära wirklich so fleissig studiert, wie mein Freund behauptet, und er hat offensichtlich viel daraus gelernt.