«Ein gewalttätiger Grössenwahnsinniger, der die israelische Demokratie stiehlt»: So wird nicht etwa ein Hamas-Anführer beschrieben, sondern der Präsident des Obersten Gerichtshofs von Israel. Gewählt wurden diese scharfen Worte von Israels Finanzminister Bezalel Smotrich. Ein Extrembeispiel? Keineswegs.
Im heutigen Israel ist es akzeptabel geworden, gegen die Justiz zu hetzen. Die Regierung macht es vor: Sie beschuldigt die Hüter*innen des Gesetzes des Verrats und bezeichnet sie als Feind*innen des Volkes. «Böswillig und rücksichtslos» seien die Strafverfolger*innen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. «Kriminell» sei die Generalstaatsanwältin, erklärte Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir. Der Präsident des Höchstgerichts sei «ein Clown», sagte Diasporaminister Amichai Chikli.
Die Hetze bleibt nicht folgenlos. Seit Jahren sehen sich die Generalstaatsanwältin und die Präsident*innen des Höchstgerichts mit Morddrohungen konfrontiert. Es war Benjamin Netanjahu selbst, der diese Hetzkampagne initiiert und angefeuert hat. Manche meinen, es gehe ihm darum, von seinem eigenen Korruptionsprozess abzulenken und seine Ankläger*innen zu verleumden. Diese Erklärung greift zu kurz.
Die Justiz in ein möglichst schlechtes Licht zu stellen, ist in vielen Demokratien der Anfang des Abgleitens in ein autoritäres Regime. In Israel beschränkt sich diese Tendenz längst nicht mehr nur auf Rhetorik. Die Schmähkampagne gegen den Rechtsstaat ist die Begleitmusik zu einer Politik, die darauf hinarbeitet, die Macht der Regierung auszudehnen – und alles, was dem im Wege steht, zu beseitigen. Es ist ein Kampf, der nicht nur gegen die Justiz, sondern auch gegen die freie Presse und gegen kritische zivilgesellschaftliche Organisationen geführt wird. Der Kampf gegen die Justiz hat aber Priorität: Schliesslich ist es das Höchstgericht, das die Regierung bremst, wenn diese Medien und NGOs beschränken will.
Höchstgerichtspräsident Yitzchak Amit ist ein besonnener Mann. Der 68-jährige Sohn von Holocaust-Überlebenden aus einem benachteiligten Viertel im Süden Tel leistete seinen Wehrdienst in einer Geheimdienst-Einheit, bevor er in Jerusalem Jura studierte. Sein erstes Richteramt führte ihn in die Stadt Akkon, die zu einem Drittel von Araber*innen bewohnt wird. Seit 2009 ist Amit Richter am Obersten Gerichtshof. Unter Jurist*innen hegte niemand Zweifel, dass er 2024 der scheidenden Präsidentin Esther Hayut nachfolgen und den Vorsitz übernehmen würde. Das hinderte den konservativen Justizminister Jariv Levin jedoch nicht daran, die Wahl von Yitzchak Amit zu blockieren, weil dieser den Machtauswüchsen der Regierung unter Netanjahu wiederholt Schranken gesetzt hatte.
Ironischerweise war es das Höchstgericht, das Minister Levins Blockade für rechtswidrig erklärte, sodass Yitzchak Amit seither Präsident dieses Gerichts ist. Justizminister Levin anerkennt dies jedoch nicht und behindert Amit seither, wo er nur kann: Er verweigert Absprachen, obwohl es zu den Aufgaben des Ministers gehört, sich mit dem Höchstgerichtspräsidenten zu koordinieren. Er zerrt den obersten Richter wegen Bagatellen vor die Disziplinarbehörde. Und zuletzt rief er alle Minister*innen dazu auf, bestimmte Entscheidungen des Höchstgerichts zu missachten.
Auch das Höchstgericht und die Staatsanwältin werden in ihrer Arbeit von Minister*innen und auch von Präsident Netanjahu behindert. Ausserdem bleiben von den 15 Sitzen am Obersten Gerichtshof vier unbesetzt, weil Justizminister Levin die Nachnominierung verweigert. Dahinter steckt Kalkül: Je weniger Personal dem Höchstgericht zur Verfügung steht, desto schwächer ist es. Da es zudem überwiegend liberale Richter*innen waren, die zuletzt in den Ruhestand traten, ergab sich durch die Unterbesetzung eine konservative Mehrheit. Das ist kein Zufall. Laut Beobachter* innen sieht man in den jüngsten Entscheidungen des Höchstgerichts bereits die konservative Tendenz.
Dass es so weit kommen konnte, hat mit dem Krieg in Gaza zu tun. Die Regierung hatte schon einmal mit einer Justizreform versucht, die Rolle des Höchstgerichts zu beschränken: Bislang wurden die Gesetze des Parlaments durch den Obersten Gerichtshof auf ihre Rechtmässigkeit überprüft – dies war der Regierung ein Dorn im Auge. Die Justizreform war denn auch eines der ersten Vorhaben, die Netanjahus Kabinett nach der Wahl im Jahr 2022 der Öffentlichkeit präsentierte. Die Reaktion der Bevölkerung war klar und deutlich: Wochenlang gingen die Massen auf die Strasse, blockierten Autobahnen, erklärten Streiks und zwangen den Justizminister zum Rückzug seines geplanten Coups.
Im Schatten des Kriegs in Gaza machte sich die Regierung daran, die Schwächung der Justiz von Neuem anzugehen. «Als die kritische Öffentlichkeit in Israel damit beschäftigt war, für die Rückkehr der Geiseln zu kämpfen, sah der Justizminister seine Chance gekommen», sagt Yaniv Roznai, Rechtsprofessor an der Reichman- Universität in Herzliya. Diesmal habe Levin aber nicht sofort alle seine Pläne offengelegt. «Die Regierung hat ihre Lektion gelernt.» Nun waren es viele kleine Gesetzesänderungen, die von einzelnen Abgeordneten der Regierungsparteien im Parlament eingebracht wurden – mitten im Krieg, als ganz Israel mit existenzielleren Sorgen beschäftigt war.
Begleitet wurde dies von Levins Weigerung, jenes Komitee einzuberufen, das neue Richter*innen bestellt. Da das Gremium nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 nicht mehr tagte, konnten keine Richter*innen nominiert werden – vom Bezirksgericht bis hin zum Obersten Gerichtshof. Erst unter Druck des Höchstgerichts konnten mit einem Schlag 200 offene Stellen nachbesetzt werden. Doch seit 2024 kam es zu keiner neuen Nomination mehr, Justizminister Levin blockiert wiederum die Personalrekrutierung, sodass die Gerichte unter dem grossen Rückstau unerledigter Fälle stöhnen. «Darunter leiden letztlich alle Israelis», sagt Professor Roznai.
Da Netanjahus Regierung die Wahlen in diesem Jahr laut allen Umfragen nicht überleben wird, versucht sie, die Justizreformen zu zementieren. Die Koalitionsparteien verabschiedeten ein Gesetz, das die Bestellung künftiger Richter*innen in die Hände der Parteien legt. Eine gefährliche Entwicklung, sagt Roznai: «Ein Richter, der mit einem Fall von Siedlergewalt zu tun hat, weiss, dass es die Politiker*innen sind, die über seine Beförderung entscheiden. Wie soll ihn das nicht beeinflussen?»
In einer Erhebung des israelischen Demokratieinstituts geben 45 Prozent der Befragten an, dass sich Israels Demokratie in einem schlechteren Zustand befindet als andere Demokratien. Seit 2023 klassifiziert das Institut Varieties of Democracy Israel nur noch als Wahldemokratie. Eine weitere Folge der Regierungspolitik besteht darin, dass das Vertrauen der liberal denkenden Bevölkerung in den Rechtsstaat durch diese Eingriffe in das Justizsystem und durch das Verhalten der Regierung geknickt ist. Netanjahu-Anhänger*innen wiederum glauben der gebetsmühlenartig wiederholten Mär, dass ein linker «Schattenstaat» das Land regiere, der die Justiz in den Ring schicke, um den «Willen des Volkes» zu unterdrücken.