Ist das, was wir derzeit an Schreckensmeldungen aus aller Welt erhalten, einfach nur Ausdruck des ganz «normalen Wahnsinns» der Weltpolitik oder der Beginn einer neuen Weltordnung? Vieles spricht für Letzteres: Der andauernde, völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine etwa oder der aussenpolitische Stil in Trumps zweiter Amtszeit, der die Eigeninteressen der USA an vorderste Stelle stellt. Für den Berliner Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck ist diese Frage Ausgangspunkt für sein soeben erschienenes Buch «Die Stärke des Rechts vs. Das Recht des Stärkeren».
Das Werk ist allerdings keine blosse Bestandsaufnahme geopolitischer Verschiebungen und Trends in der internationalen Politik; es ist vor allem eine aktivistische Streitschrift. Das Buch führt knapp und gut lesbar in die Entstehung der internationalen Menschenrechtsarchitektur ein und erklärt ihre Funktionsweisen und Bestandteile. Und es zeigt, was auf dem Spiel steht, wenn es Donald Trump, Wladimir Putin und anderen Autoritären weiterhin so erfolgreich gelingt, die internationale Ordnung zu unterhöhlen und den Menschenrechten den Kampf anzusagen.
«Die Stärke des Rechts vs. Das Recht des Stärkeren» ist auch von Kalecks eigenen Gerichtsfällen und aktivistischen Schwerpunkten inspiriert. So ist etwa vom juristischen Kampf der Nachfahr*innen der Überlebenden des Völkermordes in Namibia gegen die Bundesrepublik Deutschland zu lesen; oder von einem Prozess über die Folter an Gewerkschafter* innen einer Mercedes-Benz-Fabrik in Buenos Aires während der Militärdiktatur in Argentinien. Diese Kurzberichte gehören zu den besten Teilen des Buches. An anderen Stellen hingegen verliert sich Kaleck immer wieder in Allgemeinplätzen oder argumentiert, wie etwa im Kapitel zur deutschen «Palästina-Solidaritäts-Szene», erstaunlich einseitig und wenig nuanciert.
Als Anwalt arbeitet Wolfgang Kaleck inzwischen oft mit dem sogenannten Weltrechtsprinzip – dank diesem universellen Grundsatz können äusserst schwere Verletzungen des Völkerrechts unabhängig von Tatort und Staatsangehörigkeit von Opfern oder Täter*innen universell verfolgt werden. 2004 war Kaleck daran beteiligt, Strafanzeige gegen Angehörige der Bush-Regierung wegen systematischer Folter in Abu Ghraib und Guantánamo zu stellen. Die Verfahren haben zwar zu keinen Verurteilungen geführt, sie dokumentieren jedoch detailliert und öffentlich die Systematik der Folter und belegen die Verantwortung politischer, militärischer und geheimdienstlicher Führungspersonen.
Auch die weltweit ersten Verfahren gegen syrische Gefängnisfolterer wurden durch das Weltrechtsprinzip möglich. 2022 verurteilte das Oberlandesgericht Koblenz einen ehemaligen Oberst des syrischen Geheimdienstes wegen Folter, Mord, schwerer Körperverletzung und sexualisierter Gewalt zu lebenslanger Haft. Möglich wurde die Verurteilung auch durch die Mitarbeit von Syrer*innen in Deutschland. Sie hatten Zeug*innen vermittelt und Beweisstücke wie etwa eine umfassende Fotosammlung zur Verfügung gestellt.
Gerade die Schilderung von solchen juristischen Erfolgen ist lesenswert – weil sie Mut machen und zeigen, welche Bedeutung und Macht Einzelpersonen, Zusammenschlüsse und soziale Bewegungen haben, die lokal, national, inter- und transnational für die Würde aller Menschen und eine gerechtere Welt eintreten.