Der Aktivist und Dichter Mohamed Tadjadit befindet sich seit Januar 2025 willkürlich in Haft. In bereits abgeschlossenen Verfahren wurde er wegen Anklagen verurteilt, die lediglich auf seinem friedlichen Aktivismus basieren. In einem neu angesetzten Verfahren steht er gemeinsam mit zwölf weiteren Aktivist*innen vor Gericht – sie alle haben lediglich ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen. Den Angeklagten wird u. a. vorgeworfen, «sich verabredet zu haben, Bürger*innen gegen die Autorität des Staates aufzuwiegeln und dazu anzustiften, die nationale Einheit zu untergraben», worauf die Todesstrafe steht. Das Verfahren vor dem Gericht in Dar El Beïda, einem Vorort von Algier, ist für den 30. April 2026 angesetzt. Zu den Angeklagten zählt auch der Whistleblower Mohamed Benhlima, der bereits in einem separaten Verfahren wegen seines friedlichen Aktivismus willkürlich zu lebenslanger Haft verurteilt worden war.
Die Vorwürfe basieren auf Social-Media-Beiträgen und privaten digitalen Unterhaltungen in Verbindung mit den sogenannten Hirak-Protesten sowie auf öffentlichen Kommentaren zur politischen Situation und sozio-ökonomischen Lage im Land. Laut der Staatsanwaltschaft sind diese friedlichen Aktionen für politische Reformen mit Unterstützung von «Terrorismus» und «Verschwörung gegen den Staat» gleichzusetzen. Es wurden keine Nachweise dafür vorgelegt, dass eine international anerkannte Straftat begangen wurde.
Am 14. Januar 2026 bestätigte das Berufungsgericht von Algier ein bereits 2025 verhängtes Urteil gegen Mohamed Tadjadit und verurteilte ihn zu einer dreijährigen Haftstrafe, von denen zwei im Gefängnis zu verbüssen sind und ein Jahr zur Bewährung ausgesetzt wurde. Ausserdem muss er eine Geldstrafe und Schadenersatz zahlen. Das Gericht sprach den Aktivisten wegen «Terrorismusverherrlichung», «Diffamierung öffentlicher Einrichtungen» und «Anstiftung zur unbewaffneten Versammlung» schuldig. Die Vorwürfe basierten auf Social-Media-Posts und Gedichten, in denen er die politischen und sozioökonomischen Bedingungen in Algerien kommentierte.
Seit die Protestbewegung Hirak im Jahr 2019 damit begann, weitläufige politische Reformen in Algerien zu fordern, ist Mohamed Tadjadit, bekannt als «Dichter des Hirak», von den Behörden wiederholt wegen seines friedlichen Aktivismus und seiner abweichenden Meinungen ins Visier genommen worden. Der Aktivist wurde mehrfach festgenommen und mindestens sieben Mal strafrechtlich verfolgt, weil er in den Sozialen Medien Beiträge veröffentlichte, Gedichte verfasste und friedliche Proteste unterstützte. Seit Januar 2025 ist Mohamed Tadjadit im Gefängnis El Harrach in Algier inhaftiert. Zwischen Januar und November 2024 verbrachte er insgesamt neun Monate in Untersuchungshaft, bevor er vom Präsidenten begnadigt und freigelassen wurde. Am 16. Januar 2025 wurde er erneut im Zusammenhang mit seinen Gedichten und Social-Media-Posts festgenommen, in denen er die sozioökonomische Politik in Algerien kritisierte.
Im derzeit laufenden Strafverfahren ist Mohamed Tadjadit gemeinsam mit zwölf weiteren Aktivist*innen angeklagt – sechs von ihnen befinden sich in Haft, zwei sind im Exil, und vier sind bis zum Gerichtsverfahren auf freiem Fuss. Der Prozess wurde bereits zweimal verschoben und ist nun für den 30. April 2026 angesetzt. Ihnen wird auf Grundlage der Paragrafen 77, 78 und 79 des Strafgesetzbuchs vorgeworfen, «sich verabredet zu haben, Bürger*innen gegen die Autorität des Staates aufzuwiegeln und dazu anzustiften, die nationale Einheit zu untergraben». Hierauf stehen lange Haftstrafen oder gar die Todesstrafe. Zudem wird ihnen unter den Paragrafen 95bis, 95bis 1, 96 und 100 zur Last gelegt, «Gelder empfangen zu haben, um Massnahmen zur Untergrabung der Staatssicherheit durchzuführen», «Inhalte veröffentlicht zu haben, die dem nationalen Interesse zuwiderlaufen» und «zu unbewaffneter Versammlung angestiftet» zu haben. Zur Untermauerung der Vorwürfe gegen Mohamed Tadjadit und vier der Mitangeklagten berief sich die Staatsanwaltschaft auf ein Video, das die Angeklagten im April 2021 online geteilt hatten und in dem ein Kind an-gab, in Polizeigewahrsam gefoltert worden zu sein. Mohamed Tadjadit und seine vier Mitangeklagten wurden in einem separaten Verfahren im Zusammenhang mit der Veröffentlichung dieses Videos zu 16 Monaten Haft verurteilt.
In einer Stellungnahme vom 8. Dezember 2025 folgerten mehrere Mandatsträger*innen der UN-Sonderverfahren, dass die Inhaftierung des Dichters willkürlich ist, da er lediglich aufgrund seines friedlichen Aktivismus und der Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit verfolgt werde, und dass gegen seine Verfahrensrechte verstossen worden sei. Sie forderten deshalb seine sofortige Freilassung.
Seit dem Ausbruch der «Hirak»-Proteste im Jahr 2019, bei denen umfassende politische Reformen gefordert wurden, gehen die algerischen Behörden brutal gegen friedliche Dissident*innen vor, indem sie Aktivist*innen, Journalist*innen und weitere Bürger*innen, die sich gegen die Regierung aussprechen oder andere regimekritische Meinungen vertreten, festnehmen, inhaftieren und verurteilen. Die Verwendung vager Terrorismusvorwürfe zur Verfolgung friedlicher Demonstrant*innen und Regimekritiker*innen ist zu einem gängigen Instrument für die Unterdrückung der Menschenrechte geworden. Seit 1993 sind in Algerien keine Hinrichtungen mehr vollzogen worden. Das Land hat die Todesstrafe jedoch nicht abgeschafft und hat in der Vergangenheit Kritiker*innen in unfairen Prozessen zum Tode verurteilt. Amnesty International wendet sich in allen Fällen und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften des Verurteilten, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode.
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MOHAMED TADJADIT: Arts Award | Nominee | Freedom of Expression Awards
Algeria: Authorities must drop bogus charges against Hirak activist Mohamed Tadjadit (Amnesty UK, 17 July 2024)
Algeria: Five years after Hirak protest movement repressive clampdown continues unabated (Amnesty UK, 22 February 2024)
