Menschenrechtsanwältin gegen Kaution freigelassen, Anklage bleibt bestehen

Die Menschenrechtsanwältin und Expertin für Verfassungsrecht, Dr. Sarah Bireete, wurde am 30. Dezember 2025 willkürlich in ihrem Zuhause in Kampala festgenommen. Bei ihrer Festnahme wurde sie weder über den Grund informiert noch wurde ihr ein Haftbefehl vorgelegt. Zunächst wurde sie vier Tage lang auf dem Polizeirevier des Stadtteils Nateete festgehalten, obwohl in der Verfassung nur eine Frist von 48 Stunden vorgesehen ist. Dies stellt einen Verstoss gegen das Verbot unrechtmässiger Inhaftierung und die Standards für ein faires Verfahren dar. Anschliessend wurde sie in die Frauenabteilung des Gefängnisses des Stadtteils Luzira («Upper Prison») verlegt. 

Am 27. Januar wurde sie gegen Kaution freigelassen.

Am 2. Januar 2026 wurde Dr. Sarah Bireete vor dem Gericht in der Buganda Road wegen «unrechtmässiger Beschaffung und Weitergabe persönlicher Daten» angeklagt. Die Anklage scheint damit zusammenzuhängen, dass Dr. Sarah Bireete Fragen zum nationalen Wählerregister ohne die Zustimmung der Wahlkommission öffentlich diskutiert hat. Das Nationale Wählerverzeichnis ist jedoch öffentlich einsehbar und die Ansichten von Dr. Sarah Bireete sind durch ihr Recht auf freie Meinungsäusserung geschützt.

Ebenfalls am 2. Januar 2026 vertagte das Gericht die Entscheidung über ihren Kautionsantrag auf den 21. Januar, um der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben. Diese Entscheidung verletzt die verfassungsmässigen Rechte von Dr. Sarah Bireete sowie die Standards für ein faires Verfahren, da die nationalen Kautionsrichtlinien eine sofortige Entscheidung über Anträge auf Freilassung gegen Kaution bis zum Prozess vorschreiben. Die willkürliche Festnahme und Inhaftierung von Dr. Sarah Bireete ist augenscheinlich Teil eines umfassenderen Musters der ugandischen Behörden, mit dem sie verstärkt gegen Regierungskritiker*innen und Oppositionelle vorgehen.

Dr. Sarah Bireete ist die Direktorin des Center for Constitutional Governance (Zentrum für Verfassungsprinzipien und Rechtsstaatlichkeit) und Vorsitzende des East and Horn of Africa Election Observation Network - E-HORN (Wahlbeobachtungsnetzwerk für Ostafrika und das Horn von Afrika). E-HORN ist eine regionale Plattform, die lokale Wahlbeobachtungsorganisationen aus acht Ländern im Osten und am Horn von Afrika vereint, um die Standards für die Wahlbeobachtung, die regionale Koordination und das gegenseitige Training zu verbessern. Es ist nicht klar, auf welcher Grundlage die Anschuldigungen gegen Dr. Sarah Bireete erhoben wurden, die dafür bekannt ist, sich offen über Wahlkampfthemen zu äussern.

Recherchen von Amnesty International haben ergeben, dass die ugandischen Behörden im Vorfeld der Wahlen am 15. Januar 2026 eine brutale Repressionskampagne gegen die Opposition und ihre Anhänger*innen sowie gegen Regierungskritiker*innen führen, die es ihnen extrem schwer macht, ihre Rechte auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung wahrzunehmen. Im Zuge von Razzien wurden seit September 2025 über 400 Oppositionelle, vermeintliche Oppositionsanhänger*innen und andere Regierungskritiker*innen willkürlich festgenommen. Einige der Festgenommenen wurden auch gefoltert und auf andere Weise misshandelt.

Sehr geehrter Herr Präsident

Die Menschenrechtsanwältin und Expertin für Verfassungsrecht, Dr. Sarah Bireete, wurde am 2. Januar 2026 vor dem Gericht in der Buganda Road wegen «unrechtmässiger Beschaffung und Weitergabe persönlicher Daten» angeklagt. Die Anklage scheint damit zusammenzuhängen, dass Dr. Sarah Bireete Fragen zum nationalen Wählerregister ohne die Zustimmung der Wahlkommission öffentlich diskutiert hat. Das Nationale Wählerverzeichnis ist jedoch öffentlich einsehbar und die Ansichten von Dr. Sarah Bireete sind durch ihr Recht auf freie Meinungsäusserung geschützt.

Dr. Sarah Bireete, wurde am 30. Dezember 2025 willkürlich in ihrem Zuhause in Kampala festgenommen. Bei ihrer Festnahme wurde sie weder über den Grund informiert noch wurde ihr ein Haftbefehl vorgelegt. Zunächst wurde sie vier Tage lang auf dem Polizeirevier des Stadtteils Nateete festgehalten, obwohl in der Verfassung nur eine Frist von 48 Stunden vorgesehen ist. Dies stellt einen Verstoss gegen das Verbot unrechtmässiger Inhaftierung und die Standards für ein faires Verfahren dar. Anschliessend wurde sie in die Frauenabteilung des Gefängnisses des Stadtteils Luzira («Upper Prison») verlegt. Sie wurde am 27. Januar freigelassen, die Anklage wurde jedoch aufrechterhalten.

Bitte lassen Sie die Anklage gegen Dr. Sarah Bireete unverzüglich fallen und ordnen Sie ihre bedingungslose Freilassung an, einschliesslich der Aufhebung der Bewegungseinschränkung.

Bitte beenden Sie den Missbrauch des Strafrechtssystems, einschliesslich des Kautionssystems, das von den Behörden eingesetzt wird, um Menschenrechtsverteidiger*innen und Regierungskritiker*innen über längere Zeit in Haft zu halten.

Hochachtungsvoll,
 

Dear President Museveni,

I am writing to bring your attention to the case of human rights lawyer Dr. Sarah Bireete who was arbitrarily arrested at her home in Kampala on 30 December 2025. At the time of her arrest, she was neither informed of the reason for the arrest nor presented with an arrest warrant. She was first held at Nateete police station for four days, beyond the 48 hour-limit foreseen by the Constitution, in violation of the prohibition of unlawful detention and fair trial standards. She was then transferred to Luzira Upper Prison Women's section.

On 27 January, Dr Sarah Bireete was released on bail. The charges against her have not been dropped so she will be expected to attend court hearings and faces the risk of conviction and imprisonment. As a condition of her bail, she was also banned from leaving the country, having to leave her passport with the court.

On 2 January 2026, Dr. Sarah Bireete - who as well as being a lawyer and expert on constitutional governance - was charged at the Buganda Road Court with the offense of ‘Unlawful obtaining or disclosing of personal data.’ The charge appears to be associated with Dr Sarah Bireete publicly discussing information related to the National Voter’s Register without the consent of the Electoral Commission. It should be noted that the National Voters' Register is a public document and Dr Sarah Bireete’s views are protected by her right to freedom of expression.

Dr. Sarah Bireete’s arbitrary arrest and detention appear to be part of a wider pattern of the Uganda’s authorities to increase widespread repression against government critics and political opposition.

I urge your government to drop the charges against Dr. Sarah Bireete and to grant her unconditional release (which includes removing the restriction on her right to freedom of movement.)

End the misuse of the criminal justice system, including the bond system that is used by the authorities to keep human rights defenders and government critics in prolonged detention.

Yours sincerely,
 

Infos folgen, sobald verfügbar