In Städten und Gemeinden in den gesamten USA setzen derzeit Angehörige der Einwanderungsbehörde ICE mithilfe von Grenzschützer*innen und anderen Angehörigen der Bundesbehörden die Einwanderungsbestimmungen gewaltsam durch. Diese militarisierten Einsätze müssen ein Ende haben, und alle Menschenrechtsverletzungen müssen umfassend untersucht und zielführend strafrechtlich verfolgt werden.
Nachdem die Präsenz von ICE-Angehörigen und Grenzschützer*innen in den Zwillingsstädten Minneapolis und St. Paul im US-Bundesstaat Minnesota ausgeweitet wurde, haben Angehörige der Bundesbehörden allein im Januar 2026:
- die 37-jährige Renee Good und den 37-jährigen Alex Pretti, die die Aktivitäten von ICE-Angehörigen beobachtet hatten, aussergerichtlich hingerichtet;
- eine schwangere Anwältin für Einwanderungsfragen auf dem Parkplatz ihrer Kanzlei bedroht;
- geflüchtete Menschen verfolgt und inhaftiert;
- zahlreiche US-Staatsangehörige festgenommen: ein Mann wurde in Unterwäsche aus dem Haus gezerrt, und eine Frau wurde ohne Kenntnis ihrer Familie mitgenommen;
- die Scheiben von Autos eingeschlagen und die Insassin*innen festgehalten, darunter eine US-Bürgerin, die auf dem Weg zu einem Arzttermin in einer Klinik für Hirnverletzungen war;
- Blendgranaten und Tränengaskanister in nächster Nähe eines Autos eingesetzt, in dem sich sechs Kinder befanden, darunter auch ein sechs Monate altes Baby;
- diskriminierende Personenkontrollen (Racial Profiling) durchgeführt; und
- einen 5-jährigen Jungen festgenommen und ihn als «Köder» benutzt, um weitere Familienmitglieder in Gewahrsam zu nehmen.
Diese brutalen Massnahmen haben dazu geführt, dass Angehörige rassifizierter Gemeinschaften in Angst leben. Menschen fürchten sich, ihre Häuser zu verlassen, Kinder gehen nicht zur Schule, und Familien bangen um ihren Lebensunterhalt. Zahlreiche Personen wurden in Hafteinrichtungen untergebracht, in denen Menschenrechtsverstösse an der Tagesordnung sind. Bisher sind im Jahr 2026 bereits mindestens sechs Migrant*innen in ICE-Gewahrsam gestorben. Bei einem dieser Fälle wurde festgestellt, dass es sich um ein Tötungsdelikt handelte.
Seit November 2025 setzt die US-Regierung unter Donald Trump ihre strenge Einwanderungspolitik mit harter Hand durch, vor allem im Bundesstaat Minnesota. Unter dem Namen «Operation Metro Surge» gehen mehr als 3.000 Bundesbeamt*innen in Minnesota gegen Einwander*innen vor, insbesondere gegen Menschen somalischer Herkunft. Präsident Trump hat Menschen somalischer Abstammung in der Vergangenheit als «Abfall» bezeichnet, die «den einst grossartigen Staat Minnesota komplett überlaufen». Der Einsatz hat zu exzessiver Gewaltanwendung geführt, einschliesslich tödlicher Gewalt, und zu Racial Profiling von People of Colour. Auch Personen, die ICE-Aktivitäten und die dagegen gerichteten Proteste dokumentieren, müssen mit Menschenrechtsverletzungen rechnen.
Am 7. Januar 2026 wurde Renee Nicole Good, eine weisse ehrenamtliche Rechtsbeobachterin, die ICE-Aktivitäten dokumentierte, von ICE-Angehörigen in ihrem Auto aussergerichtlich hingerichtet. Sie hatte mit ihrem Wagen teilweise den Verkehr blockiert, während sich ein Konvoi von nicht gekennzeichneten Fahrzeugen der Einwanderungsbehörde in der Nähe befand. Videoaufnahmen widersprachen der Darstellung der Situation durch ICE-Angehörige, und die Heimatschutzministerin Kristi Noem bezeichnete Renee Good als «Terroristin», noch bevor eine Untersuchung des Vorfalls durchgeführt wurde. Laut Angaben der lokalen und bundesstaatlichen Behörden weigert sich die Regierung, bei einer Untersuchung des Vorfalls zusammenzuarbeiten.
Am 14. Januar fuhren Destiny Jackson und ihr Ehemann zusammen mit ihren sechs Kindern im Alter von 6 Monaten bis 11 Jahren in Minneapolis nach Hause, als sie auf einen ICE-Einsatz und eine entsprechende Protestveranstaltung stiessen. Die Familie versuchte, das Areal zu verlassen, doch ICE-Angehörige setzten neben ihrem Auto Tränengaskanister ein, die in das Innere des Fahrzeugs drangen. Die Autotüren verriegelten sich daraufhin automatisch, was der Familie das Atmen und das Verlassen des Fahrzeugs erschwerte. Das sechs Monate alte Kind wurde von Hilfeleistenden bewusstlos aufgefunden und musste wiederbelebt werden.
Am selben Tag wurde Nasra Ahmed, eine somalisch-amerikanische Frau, von mindestens zehn ICE-Angehörigen umzingelt, als sie ihren Wohnkomplex verliess, um Medikamente abzuholen. Als sie versuchte, Dokumente zum Nachweis ihrer US-Staatsbürgerschaft vorzulegen, wurde sie gewaltsam zu Boden gestossen, ohne Haftbefehl festgenommen und rassistisch beschimpft. Sie wurde zwei Tage lang in Gewahrsam gehalten und musste sich danach im Krankenhaus behandeln lassen, weil ICE-Angehörige ihr Prellungen und eine Gehirnerschütterung zugefügt hatten.
Am 20. Januar 2026 wurde der fünfjährige Liam Conejos Ramos, über dessen Asylantrag noch entschieden werden muss, von Angehörigen der Einwanderungsbehörde festgenommen, als sein Vater mit ihm auf dem Heimweg von der Schule war. ICE-Angehörige benutzten ihn daraufhin als «Köder», indem sie ihn zu seinem Haus brachten und an die Tür klopfen liessen, um zu sehen, ob andere Familienmitglieder zuhause waren, bevor sie ihn und seinen Vater in eine Hafteinrichtung in Texas brachten.
Am 24. Januar wurde Alex Pretti, ein weisser Demonstrationsteilnehmer, von einem Grenzschützer aussergerichtlich hingerichtet. Alex Pretti leitete vor Ort den Verkehr um die Bundesbeamt*innen herum und filmte ihre Aktivitäten. Als er eingriff, um einer anderen Demonstrantin zu helfen, die von Beamt*innen gestossen worden war, stürzten sich mindestens fünf Beamte auf ihn und nahmen ihm seine legale Schusswaffe ab. Wenige Augenblicke später gab ein Grenzschützer einen Schuss in Alex Prettis Rücken ab. Er und ein weiterer Beamter gaben noch zusätzlich neun bis zehn weitere Schüsse ab. Alex Pretti starb an Ort und Stelle. Regierungsvertreter*innen bezeichneten ihn umgehend als «Terroristen» und behaupteten, er habe versucht, seine Waffe zu benutzen, obwohl Videoaufnahmen das Gegenteil beweisen.
Am 18. Januar wurde Chongly Scott Thao, ein älterer Mann aus Minnesota, der der chinesischen indigenen Gemeinschaft der Hmong angehört, mit vorgehaltener Waffe und ohne Durchsuchungsbefehl aus seiner Wohnung abgeführt. ICE-Angehörige brachen seine Haustür auf und zwangen ihn, in Unterwäsche und einer Decke durch die Kälte zu laufen. Sie ignorierten seine Familienangehörigen, die seine US-Staatsbürgerschaft nachweisen konnten. Wenige Stunden später wurde Chongly Scott Thao wieder auf freien Fuss gesetzt und nach Hause zurückgebracht.
Diese Vorfälle zeigen, dass Angehörige der Einwanderungsbehörden ungestraft Menschenrechtsverletzungen begehen. Das scharfe Vorgehen im Rahmen von «Operation Metro Surge» weist autoritäre Züge auf und verstösst gegen die Menschenrechte.
