Es besteht grosse Sorge um den Studenten Menzi Bongeka Bhembe. Er befindet sich seit dem 16. Januar 2024 in Haft und steht auf der Grundlage des Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus aus dem Jahr 2008 unter Anklage.
Die Polizei nahm Menzi Bongeka Bhembe ohne Haftbefehl im Haus von dessen Familie und in deren Anwesenheit in Ka-Phunga in der Region Shiselweni in Eswatini fest. Er wurde zunächst auf Basis des Strafverfahrens- und Beweisgesetzes inhaftiert und später auf der Grundlage des Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus (STA) von 2008 angeklagt, u. a. gemäss Abschnitt 11(1) Werbung für oder Unterstützung von einer verbotenen Organisation und zwar im Zusammenhang mit der angeblichen Unterstützung der verbotenen politischen Partei PUDEMO und der Verteilung politischer Flugblätter sowie gemäss Abschnitt 20 Veranstaltung/Teilnahme an einem Treffen zur Unterstützung einer verbotenen Organisation. Diese Anschuldigungen scheinen auf die friedliche Organisierung von Studierenden durch Menzi Bongeka Bhembe zu gründen. Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass er eine Gewalttat begangen, geplant oder dazu aufgerufen hat.
Amnesty International ist ausserdem besorgt über die Art und Weise der Festnahme und Inhaftierung von Menzi Bongeka Bhembe, die nicht den internationalen Garantien für ein faires Verfahren entsprach. Insbesondere hielten sich die Behörden nicht an Abschnitt 23 der STA – Genehmigung, Gewahrsamsprotokolle, Standard für angemessene Gründe und gesetzliche Fristen –, und die Verfahren wurden ohne die schriftliche Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft eingeleitet, die gemäss STA-Abschnitt 28(4) für bestimmte Straftaten erforderlich ist. Aus den beigefügten Unterlagen geht hervor, dass die Ermittlungen nach der Festnahme noch monatelang fortgesetzt wurden (gerichtsmedizinische und beweistechnische Arbeiten von März bis Juli 2024), was darauf hindeutet, dass der Fall zum Zeitpunkt der Inhaftierung noch nicht prozessreif war. Am 30. September 2025 wurde Menzi Bongeka Bhembe unter Verletzung der Unschuldsvermutung eine Kautionsstellung verweigert. Diese Mängel sind unvereinbar mit der Verfassung Eswatinis, einschliesslich Abschnitt 16 zu persönlicher Freiheit und Abschnitt 21 zu fairen Verfahren, sowie mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Eswatinis im Rahmen der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker, insbesondere Artikel 6 zur Freiheit und Artikel 7, Abs. 1 a), b) und d) zur Unterrichtung über die Anklagepunkte, Gerichtsverfahren innerhalb einer angemessenen Frist und Unschuldsvermutung. Sie berufen sich auch auf das Recht auf freie Meinungsäusserung, siehe Abschnitt 24 der Verfassung und Artikel 9 der Afrikanischen Charta, soweit die vorgeworfenen Handlungen friedliche politische Äusserungen betreffen.
Trotz wiederholter Aufrufe zum Dialog und zu Reformen findet die Festnahme und fortgesetzte Inhaftierung von Menzi Bongeka Bhembe in einem grösseren Kontext systematischer Unterdrückung in Eswatini statt, in dem der zivilgesellschaftliche Raum schrumpft und die Behörden zunehmend das Gesetz zur Unterdrückung des Terrorismus (Suppression of Terrorism Act - STA) aus dem Jahr 2008 anwenden, um friedliche abweichende politische Meinungen zu bekämpfen und die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zu kriminalisieren, was die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit beeinträchtigt.
Die STA enthält eine zu weit gefasste Definition von Terrorismus und wurde weithin dafür verurteilt, dass sie die Verfolgung von politischen Gegner*innen, führenden Studierenden, Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen ermöglicht. Die Festnahme von Menzi Bongeka Bhembe ist Teil eines grösseren Musters, bei dem die Regierung von Eswatini friedliche andere Meinungen als «Terrorismus» bezeichnet, um Festnahmen, Überwachung und lange Untersuchungshaft zu rechtfertigen. Dazu gehören die Ermordung des prominenten Anwalts Thulani Maseko im Jahr 2023 und die Verurteilung der pro-demokratischen Abgeordneten Mduduzi Bacede Mabuza und Mthandeni Dube im Jahr 2024, die aufgrund ähnlicher Antiterror-Anschuldigungen zu 85 bzw. 58 Jahren Haft verurteilt wurden.
Amnesty International hat immer wieder die Aufhebung oder dringende Reform des STA gefordert, um sicherzustellen, dass Eswatini seinen Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker nachkommt, die das Recht auf Freiheit, ein faires Verfahren sowie das Recht auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung garantieren.
