Drohendes Anti-NGO-Gesetz muss gestoppt werden!

Am 9. Januar nahm die Nationalversammlung erneut die Debatte zu einem Gesetzentwurf auf, der darauf abzielt, in Venezuela tätige NGOs einzuschränken und möglicherweise zu kriminalisieren und zu schliessen. Dieser Gesetzentwurf wurde am 24. Januar 2023 in einer ersten Abstimmung angenommen, und die endgültige Verabschiedung könnte unmittelbar bevorstehen. Sollte der Gesetzentwurf in Kraft treten, müssten sich alle NGOs an menschenrechtswidrige Vorgaben halten, um nicht strafrechtlich verfolgt zu werden. Amnesty fordert die Nationalversammlung nachdrücklich auf, dieses Gesetzesvorhaben sofort zu stoppen und alle Angriffe auf die Zivilgesellschaft einzustellen.