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Uganda – Briefaktion

Verurteilung gegen Menschenrechtsanwalt aufheben und Folter untersuchen!

Der ugandische Menschenrechtsanwalt Eron Kiiza ist gegen Kaution frei. Sein ungerechtfertigter Schuldspruch muss jedoch dringend aufgehoben werden. Am 7. Januar 2025 war er vor dem Militärgericht in Kampala wegen «Missachtung des Gerichts» zu neun Monaten Gefängnis verurteilt worden. Daraufhin wurde er 88 Tage lang willkürlich in Haft gehalten, bis ihm das Hohe Gericht am 4. April die Freilassung gegen Kaution gewährte. Bei seiner Festnahme und vor seiner Verlegung ins Gefängnis wurde Eron Kiiza eigenen Angaben zufolge von Militärangehörigen gefoltert und anderweitig misshandelt. Dies führte zu körperlichen Verletzungen mit psychischen Auswirkungen, die behandelt werden müssen. Eron Kiiza hat Rechtsmittel gegen seine Verurteilung eingelegt.

Details

By Eron Kiiza, Ugandan human rights lawyer (4 August 2025):
Eron Kiiza: Ugandan civilians must not be tried in military courts

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Am 7. Januar 2025 wurde der Menschenrechtsanwalt Eron Kiiza von Soldaten daran gehindert, an der Anhörung seines Mandanten, des Oppositionspolitikers Dr. Kizza Besigye, vor einem Militärgericht teilzunehmen. Als er lautstark dagegen protestierte, griffen Sicherheitskräfte ihn tätlich an und manövrierten ihn aus dem Militärgerichtsgebäude. Noch am selben Tag wurde er ohne Rechtsbeistand in einem unfairen Verfahren vor einem Militärgericht wegen «Missachtung des Gerichts» zu neun Monaten Gefängnis verurteilt. Eron Kiiza wurde daraufhin 88 Tage lang im Kitalya-Gefängnis festgehalten, bevor er am 4. April gegen Kaution freikam. Das Hohe Gericht legte eine Kautionssumme von 20 Mio. Uganda-Schilling (etwa 4'700 Euro) fest und verlangte, dass er dem Gericht seinen Reisepass aushändigte.

Die Rechtsbeistände von Eron Kiiza haben Rechtsmittel gegen seine Verurteilung eingelegt und streben einen Freispruch an. Am 25. Juni ordnete das Hohe Gericht an, dass er seinen Reisepass zurückerhalten solle, damit er sich im Ausland wegen der körperlichen Verletzungen und psychischen Folgen behandeln lassen kann, die ihm seinen Angaben zufolge während der Haft durch Folter zugefügt worden waren. Eron Kiiza wartet derzeit auf ein Datum für die nächste Anhörung.

Bei seiner Festnahme im Gerichtsgebäude und vor seiner Verlegung ins Gefängnis wurde Eron Kiiza eigenen Angaben zufolge von Militärangehörigen gefoltert und anderweitig misshandelt, u. a. durch Schläge. Als seine Rechtsbeistände ihn im Gewahrsam besuchten, stellten sie fest, dass er blaue Flecken an Beinen und Armen hatte.

Eron Kiiza hat kein faires Gerichtsverfahren erhalten, da er ohne Verlesung der Anklage schuldig gesprochen und verurteilt wurde und sich daher nicht angemessen gegen die Vorwürfe verteidigen konnte. Ausserdem durfte er sein Recht auf einen Rechtsbeistand seiner Wahl nicht wahrnehmen.

Während seiner willkürlichen Inhaftierung erschien Eron Kiiza geschwächt und hatte nach nur zwei Wochen Haft erheblich an Gewicht verloren.

Der Fall von Eron Kiiza verdeutlicht, wie in Uganda das Justizsystem missbraucht wird, um Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen, u. a. indem Zivilpersonen vor Militärgerichte gestellt werden. Eron Kiiza ist Anwalt und Umweltschützer. Er setzt sich nicht nur an vorderster Front für verschiedene Oppositionsführer*innen ein, sondern macht sich auch für jene stark, die von dem Bau der Ostafrikanischen Rohölpipeline EACOP betroffen sind.

Eron Kiiza ist ein ugandischer Menschenrechtsanwalt und Umweltschützer. Er hat die Anwaltskanzlei Kiiza & Mugisha Advocates mitbegründet und leitet die NGO Environment Shield Limited, die im Bereich soziale Gerechtigkeit zu Klima, natürlichen Ressourcen und Umweltgerechtigkeit arbeitet. Er war einer der Rechtsbeistände des Oppositionspolitikers Dr. Kizza Besigye, der im November 2024 in der kenianischen Hauptstadt Nairobi entführt wurde. Dr. Kizza Besigye ist ein ehemaliger Präsidentschafts-kandidat für die Parteil FDC und trat bei den Präsidentschaftswahlen 2001, 2006, 2011 und 2016 erfolglos gegen Präsident Museveni an. Er wurde am 20. November 2024 vor ein Militärgericht in Kampala gestellt. Dort wurde er zusammen mit dem FDC-Parteimitglied Haji Obeid Lutale wegen Verstössen gegen die Sicherheitsbestimmungen und unerlaubten Besitzes von Schusswaffen und Munition angeklagt. Dr. Kizza Besigye ist für die Dauer seines Verfahrens im Luzira-Hochsicherheitsgefängnis in Kampala inhaftiert. Amnesty International hat die umgehende Freilassung des Oppositionspolitikers gefordert, da seine Entführung ein klarer Verstoss gegen internationale Menschenrechtsnormen war und auch den Regelungen für Auslieferungsverfahren und den entsprechenden Verfahrensgarantien zuwiderlief.

Werden Sie aktiv:

Setzen Sie sich für Eron Kiiza ein: Senden Sie einen Appellbrief – per Post, E-Mail oder X/Twitter und posten Sie auch in den sozialen Medien an die unter ADRESSEN und SOCIAL MEDIA GUIDE angegebene(n) Zielperson(en) und Kontakte.

Frist zum Mitmachen: 10. Januar 2026.
Schreiben Sie in Englisch oder in Ihrer eigenen Sprache.

Bitte setzen Sie noch Ihren Namen (oder Initialen) an das Ende der Nachricht. Sie können die Nachricht gerne auch noch anpassen und z.B. den Namen und die Forderungen hervorheben. 

Um zu verhindern, dass die Mails im Spam landen, ist es ratsam, den Betreff zu verändern. 
Wenn das Versenden nicht klappt: Ersetzen Sie das Komma (,) zwischen den Mail-Adressen mit einem Semikolon (;) oder nehmen Sie nur eine einzelne Adresse pro Feld.

Briefvorschlag - Deutsch

Sehr geehrter Herr Präsident

Ich begrüsse die Freilassung des Menschenrechtsanwalts Eron Kiiza gegen Kaution. Sein ungerechtfertigter Schuldspruch muss jedoch dringend aufgehoben werden. Am 7. Januar 2025 war er vor dem Militärgericht in Kampala wegen «Missachtung des Gerichts» zu neun Monaten Gefängnis verurteilt worden. Daraufhin wurde er 88 Tage lang willkürlich in Haft gehalten, bis ihm das Hohe Gericht am 4. April die Freilassung gegen Kaution gewährte. Bei seiner Festnahme und vor seiner Verlegung ins Gefängnis wurde Eron Kiiza eigenen Angaben zufolge von Militärangehörigen gefoltert und anderweitig misshandelt. Dies führte zu körperlichen Verletzungen mit psychischen Auswirkungen, die behandelt werden müssen.

Ich bitte Sie dafür einzutreten, dass Eron Kiiza umgehend freigesprochen wird, da er lediglich wegen der Ausübung seines Berufs als Anwalt und der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte strafrechtlich verfolgt wurde und sein Verfahren nicht den internationalen Standards entsprach.

Sorgen Sie zudem bitte dafür, dass seine Folter- und Misshandlungsvorwürfe umgehend zielführend, unabhängig und unparteiisch untersucht werden und die mutmasslich Verantwortlichen in fairen Verfahren ohne Rückgriff auf die Todesstrafe vor Gericht gestellt werden.

Hochachtungsvoll,
 

Model letter - English

Dear President Museveni,

I am writing to express concern about the conviction of human rights lawyer Eron Kiiza, as well as his alleged torture and ill-treatment by military personnel.

Eron Kiiza was released on 4 April after the High Court granted him bail and ordered that he surrender his passport to the court. His lawyers have ap-pealed his conviction and are seeking full exoneration. On 25 June, the High Court ordered the release of his passport enabling him to now seek healthcare abroad for both the mental and physical injuries he sustained because of his detention and alleged torture. He is currently waiting for a hearing date.

On the morning of 7 January, during a hearing for his client Kizza Besigye, Eron Kiiza was denied entry to the military court’s section for defence lawyers. He was arrested and summarily convicted of «contempt of court» by the General Court Martial and sentenced to nine months imprisonment without trial or legal representation. He was arbitrarily detained at Kitalya prison for 88 days.

During his arrest in the courtroom, and prior to being transported to the prison, Eron Kiiza was allegedly tortured and ill-treated – including being thoroughly beaten – by military personnel. His lawyers noticed he had bruises on his legs and arms when visiting him in detention.

Eron Kiiza’s case is an example of the misuse of the justice system, including trials of civilians in military courts, to silence its critics. Eron Kiiza has been at the forefront of not only defending various opposition leaders but also advocating for those impacted by the East African Crude Oil Pipeline.

In light of the above, I urge your government to quash Eron Kiiza’s conviction as his prosecution in unfair proceedings stems solely from the exercise of his right to freedom of expression and work as a lawyer. I further urge you to ensure a prompt, independent, impartial and effective investigation is carried out into Eron Kiiza’s allegations of torture and other ill-treatment, with a view to bring those suspected of responsibility to account in fair trials without recourse to the death penalty.

Yours sincerely,
 

Social Media Guide

Ziel auf X/Twitter (Target on X/Twitter):
@kagutamuseveni

Vorgeschlagene X/Twitter-Beiträge/Threads (Suggested X/Twitter posts/thread):

In January 2025, lawyer, poet and environmentalist @Kiizaeron was summarily convicted and sentenced for "contempt of court" for simply doing his job. We are calling on the Government of #Uganda to quash Eron Kiiza’s conviction [Link to UA

While in arbitrary detention, @kiizaeron was tortured. Ugandan authorities must immediately and effectively investigate the torture with an aim of holding the perpetrators accountable [Link to UA

Folgen und retweeten: (Follow and retweet):

Eron Kiiza: @kiizaeron
Agora Discourse: @AgoraCFR
Karamagi Andrew: @karamagi_andrew
Nicholas Opiyo: @nickopiyo

Adressen

President Yoweri Kaguta Museveni
Parliament of Uganda
Parliament Avenue
Kampala
Uganda

E-Mail: info@statehouse.go.ug
(Alternative E-Mail-Adressen: support@statehouse.go.ug / secretary@op.go/ug )

X/Twitter: @kagutamuseveni
 

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press@statehouse.go.ug

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East Africa Community: eac@eachq.org
East African Court of Justice (EACJ): eacj@eachq.org
East African Legislative Assembly (EALA): eala@eachq.org

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•  MODELLBRIEF DEUTSCH 009/25-1 (WORD)
•  MODEL LETTER ENGLISH 009/25-1 (WORD)

DIESE URGENT ACTION – KOMPLETT ALS WORD-DATEI:
(Seite 1 Hintergrundinformationen, Seite 2 Modellbrief)
•  UA 009/25-1 – DEUTSCH
•  UA 009/25-1 – ENGLISH
 

Versandmöglichkeiten und Zielperson(en) siehe: ADRESSEN und SOCIAL MEDIA GUIDE
Verwenden Sie unsere Briefvorschläge oder schreiben Sie in Ihren Worten.
Portokosten für Briefversand: Europa = CHF 1.90 / alle übrigen Länder = CHF 2.50
Weitere Informationen zum Mitmachen bei den Urgent Actions finden Sie hier
 


English version (click on title to open):

Quash human rights lawyer’s conviction

On 7 January, Ugandan human rights lawyer Eron Kiiza was convicted of «contempt of court» and sentenced to nine months in prison by the Military Court in Kampala for protesting being stopped from entering the military court’s section where his client Dr. Kizza Besigye was being arraigned. He spent 88 days in arbitrary detention until the High Court of Uganda granted him bail on 4 April. During his arrest and prior to being taken to the detention centre, Eron Kiiza was severely beaten and later allegedly tortured by military personnel. He is still dealing with the physical and mental trauma from that ordeal. Eron Kiiza has appealed against his conviction and is awaiting the ruling.

Eron Kiiza is a Ugandan human rights lawyer and environmentalist. He is the co-founder of the law firm Kiiza & Mugisha Advocates and heads the Environment Shield Limited, a grassroot NGO specializing in climate, natural resources and environmental justice as components of social justice. He was one of the lawyers representing Dr Kizza Besigye, a Ugandan opposition politician and former presidential candidate for the Forum for Democratic Change (FDC) political party, who was abducted in Nairobi, Kenya in early November 2024. He resurfaced on 20 November 2024 when he was arraigned in a military court in Kampala, Uganda, where he was charged alongside FDC member Haji Obeid Lutale with offences relating to security and unlawful possession of firearms and ammunition. He was remanded to Luzira Maximum Security Prison in Kampala, Uganda, as he goes through trial. Amnesty International has called for Kizza Besigye’s immediate release as his abduction clearly violated international human rights law and the process of extradition with its requisite fair trial protections.

With regard to Eron Kiiza’s conviction and sentencing, his right to a fair trial was violated since the charges against him were not read to him. He was also denied an opportunity to take plea to any charges or respond with a defence. He was further not accorded any right to appoint counsel to represent him.

During his arbitrary detention, Eron Kiiza seemed weak and had lost an extensive amount of weight within less than two weeks of his imprisonment.


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