China/Hongkong – Briefaktion

Aktivist*innen in Isolationshaft

Die inhaftierten Aktivisten Jimmy Lai und Owen Chow sowie die Aktivistin Chow Hang-tung wurden monate- bzw. jahrelang in Einzelhaft unter isolierten Bedingungen gehalten; im Fall von Jimmy Lai dauert diese Isolationshaft noch an. Eine solche Behandlung kann Folter und anderer Misshandlung gleichkommen. Isolationshaft wird in Hongkong offenbar gelegentlich zur Bestrafung verwendet und willkürlich bzw. ohne ausreichende Rechtfertigung angewandt, was internationalen Menschenrechtsstandards zuwiderläuft.

Details

Hintergrund 

Die inhaftierten Aktivist*innen Chow Hang-tung, Jimmy Lai und Owen Chow wurden über längere Zeiträume in Isolationshaft gehalten; im Fall von Jimmy Lai ist dies nach wie vor der Fall. Sie alle wurden lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Menschenrechte angeklagt. Jimmy Lai und Owen Chow wurden auf dieser Grundlage zu Haftstrafen verurteilt. Jimmy Lai wird Berichten zufolge seit mehr als fünf Jahren ununterbrochen in Isolationshaft gehalten, obwohl sich sein Gesundheitszustand zunehmend verschlechtert. Die Anwältin Chow Hang-tung verbrachte dem Vernehmen nach allein im Jahr 2023 insgesamt 82 Tage in Isolationshaft. In den beiden darauffolgenden Jahren dokumentierte Amnesty International mindestens zwei weitere Male, in denen sie in Isolationshaft gehalten wurde. Jüngsten Berichten zufolge wurde Owen Chow zwischen 2021 und 2024 mehr als zwei Jahre lang in einer Einzelzelle unter isolierten Bedingungen festgehalten.

In manchen dieser Fälle, so auch im Fall von Jimmy Lai, haben die Behörden angegeben, dass der*die betreffende Insass*in die Isolationshaft selbst beantragt habe. Recherchen von Amnesty International zeigen allerdings, dass manche Inhaftierten genötigt wurden, solche Anträge zu stellen. Isolationshaft wird in den Hafteinrichtungen von Hongkong offenbar als Strafe oder Vergeltungsmassnahme eingesetzt und nicht nur in unbedingt erforderlichen Ausnahmesituationen. Laut Angaben von Chow Hang-tung wurde sie oft in Isolationshaft verlegt, nachdem sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäusserung Gebrauch gemacht hatte, z. B. als sie einen Menschenrechtspreis erhielt und da-rauf mit einer Stellungnahme reagierte, oder als sie in den Hungerstreik trat, um der Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz zu gedenken.

Einzelhaft unter isolierten Bedingungen kann für die Betroffenen schwere psychische Folgen nach sich ziehen. Gemäss internationaler Standards sollte die Isolationshaft nur in Ausnahmefällen und für möglichst kurze Zeitspannen eingesetzt werden. Unter keinen Umständen darf sie länger als 15 Tage andauern.

Die Gefängnisregeln von Hongkong jedoch sehen zwei Arten der Isolationshaft vor, die beide internationalen Standards zuwiderlaufen. Regel 63 sieht Isolationshaft von bis zu 28 Tagen als Disziplinarmassnahme für bestimmte Vergehen vor. Regel 68B erlaubt die Anwendung von administrativer Isolationshaft zunächst für 72 Stunden und dann für einen weiteren Zeitraum von bis zu einem Monat, auf einer nur vage definierten Grundlage. Im Jahr 2016 forderte der UN-Ausschuss gegen Folter die Regierung von Hongkong auf, «die Höchstdauer der Isolationshaft zu reduzieren und sie nur als letztes Mittel und so kurz wie möglich anzuwenden». Sie dürfe zudem nur «im Einklang mit internationalen Standards, unter strenger Aufsicht und mit der Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung» erfolgen.

Der prodemokratische Aktivist und Verleger Jimmy Lai wurde am 15. Dezember 2025 der «Verschwörung zur geheimen Absprache mit ausländischen Kräften» und «Verschwörung zur Aufwiegelung» für schuldig befunden und am 9. Februar 2026 zu 20 Jahren Haft verurteilt. Jimmy Lai ist der Gründer der Zeitung Apple Daily, deren Hauptsitz kurz nach Einführung des Gesetzes über die Nationale Sicherheit im Juni 2020 unter Einsatz von fast 200 Polizeikräften durchsucht wurde. Dabei wurden Jimmy Lai, seine beiden Söhne sowie mehrere Angestellte festgenommen. Später wurde Apple Daily erneut Ziel einer polizeilichen Razzia, und alle Vermögenswerte der Zeitung wurden eingefroren. Amnesty International verurteilte dies als «Todesstoss für die Pressefreiheit» in Hongkong. Im Juni 2021 musste die Zeitung den Betrieb einstellen.

Die Anwältin Chow Hang-tung war stellvertretende Vorsitzende der Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China (HK Alliance), die seit 1990 alljährliche Mahnwachen zum Gedenken an die Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz organisierte, bis die Regierung die Mahnwachen ab 2020 verbot. Wegen ihrer friedlichen Aktivitäten für die HK Alliance wurde Chow Hang-tung 2021 unter dem Sicherheitsgesetz wegen «Anstiftung zum Umsturz» angeklagt. Seither befindet sie sich in Untersuchungshaft. Ihr Verfahren begann am 22. Januar 2026.

Der prodemokratische Aktivist Owen Chow war aktiv an den Protesten der Regenschirm-Bewegung 2014 und den Demonstrationen gegen ein umstrittenes Auslieferungsgesetz im Jahr 2019 beteiligt. Er wurde in dem Verfahren gegen die «Hongkong 47» schuldig gesprochen und erhielt von allen Angeklagten die zweitlängste Gefängnisstrafe. Den 47 Demokratieverfechter*innen wurde vorgeworfen, sich an inoffiziellen Vorwahlen für die Wahlen zum Hongkonger Parlament (Legislativrat) im Jahr 2020 beteiligt zu haben. Der Prozess gegen die «Hongkong 47» ist das grösste Sammelverfahren unter dem Hongkonger Sicherheitsgesetz und zeigt auf, wie stark die Regierung in Festlandchina die Demokratiebewegung und die Meinungsfreiheit in Hongkong unterdrückt. Owen Chow wurde ausserdem in zwei weiteren Strafverfahren zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als zwölf Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die Vorwürfe beruhten lediglich auf der friedlichen Ausübung seiner Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Er wird daher mindestens bis 2032 im Gefängnis bleiben.

Das Gesetz über die Nationale Sicherheit wurde von der chinesischen Regierung unter Umgehung der Legislative in Hongkong erlassen und trat am 30. Juni 2020 in Kraft. Es enthält vage Formulierungen und strenge Auflagen für Freilassungen auf Kaution. Zudem führt es ein System für speziell ernannte Richter*innen ein. Dadurch kann das Sicherheitsgesetz von den Behörden willkürlich und aus politischer Motivation heraus angewendet werden. Im Jahr 2024 erliess die Regierung ein weiteres Regelwerk zur nationalen Sicherheit, das als «Artikel 23» bekannt ist und die Menschenrechte weiter einschränkt. Mehr als 80% der unter dem Sicherheitsgesetz verurteilten Personen wurden zu Unrecht strafrechtlich verfolgt und hätten gar nicht erst angeklagt werden dürfen. Dies zeigten Recherchen von Amnesty International von 2025, fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes.

Werden Sie aktiv:

Setzen Sie sich für Chow Hang-tung, Jimmy Lai und Owen Chow ein: Senden Sie einen Appellbrief per Post*, E-Mail oder X/Twitter  (Zielpersonen/Kontakte siehe unter ADRESSEN und SOCIAL MEDIA GUIDE). Posten Sie auch in den sozialen Medien.
*Vermeiden Sie es, Briefe in grossen Mengen zu versenden oder das Logo von Amnesty International oder andere Kennzeichen auf den Umschlägen anzubringen. Dies kann die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass die Behörden die Briefe ablehnen.

Frist zum Mitmachen: 31. Mai 2026.
Schreiben Sie in Chinesisch, Englisch oder in Ihrer eigenen Sprache.

Briefvorschlag - Deutsch

Sehr geehrter Herr Wong

Ich bin sehr besorgt darüber, dass die inhaftierten Aktivist*innen Chow Hang-tung, Jimmy Lai und Owen Chow über längere Zeiträume in Isolationshaft gehalten wurden; im Fall von Jimmy Lai ist dies nach wie vor der Fall. Sie alle wurden lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Menschenrechte angeklagt. Jimmy Lai wird Berichten zufolge seit mehr als fünf Jahren ununterbrochen in Isolationshaft gehalten, obwohl sich sein Gesundheitszustand zunehmend verschlechtert. Die Anwältin Chow Hang-tung verbrachte dem Vernehmen nach allein im Jahr 2023 insgesamt 82 Tage in Isolationshaft. In den beiden darauffolgenden Jahren dokumentierte Amnesty International mindestens zwei weitere Male, in denen sie in Isolationshaft gehalten wurde. Jüngsten Berichten zufolge wurde Owen Chow zwischen 2021 und 2024 mehr als zwei Jahre lang in einer Einzelzelle unter isolierten Bedingungen festgehalten.

Die Gefängnisregeln von Hongkong sehen zwei Arten der Isolationshaft vor, die beide internationalen Standards zuwiderlaufen. Im Jahr 2016 forderte der UN-Ausschuss gegen Folter die Regierung von Hongkong auf, «die Höchstdauer der Isolationshaft zu reduzieren und sie nur als letztes Mittel und so kurz wie möglich anzuwenden». Sie dürfe zudem nur «im Einklang mit internationalen Standards, unter strenger Aufsicht und mit der Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung» erfolgen.

Bitte sehen Sie umgehend davon ab, inhaftierte Aktivist*innen rechtswidrig in Isolationshaft zu halten, so auch Chow Hang-tung, Jimmy Lai und Owen Chow.

Sorgen Sie dafür, dass die aktuellen Gefängnisregeln geprüft und entsprechend internationaler Standards abgeändert werden.

Sprechen Sie sich dafür aus, dass Chow Hang-tung, Jimmy Lai und Owen Chow sowie alle weiteren Personen, die nur wegen der Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind, umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Hochachtungsvoll,
 

Model letter - English

Dear Commissioner Wong,

I am writing to express my grave concern for detained activists Chow Hang-tung, Jimmy Lai and Owen Chow, who are currently detained in correctional institutions. They have been charged, and in Jimmy Lai’s and Owen Chow’s cases convicted, solely for their peaceful exercise of human rights.

It is alarming to read reports that indicate they are currently, or were previously, subjected to prolonged periods of solitary confinement. Jimmy Lai has reportedly been held in solitary confinement continuously for more than five years, despite his deteriorating health condition. Chow Hang-tung reportedly spent a total of 82 days in solitary confinement in 2023 alone; we have recorded at least two other instances of her being placed in solitary confinement in the two years since. Recent reports allege that Owen Chow was held in a solitary cell for more than two years between 2021 and 2024.

While authorities have sometimes claimed – including in Lai’s case – that solitary confinement was imposed at the inmates’ own request, Amnesty International research has found that some inmates in Hong Kong have been coerced into making such requests.

The practices also raise serious concerns, as solitary confinement appears to be used in a way that is punitive or retaliatory rather than for legitimate prison management purposes. Chow Hang-tung has said she often faced solitary confinement after exercising her right to freedom of expression, for example by drafting an acceptance statement for the CCBE Human Rights Award and undertaking a hunger strike to commemorate the Tiananmen crackdown.

Solitary confinement is a harsh penalty with serious psychological consequences. I would like to remind you that, in accordance with international standards, solitary confinement should only be used as an exceptional measure, for as short a time as possible, and must never exceed 15 days under any circumstances.

I therefore call on you to:

  • Immediately stop imposing unlawful solitary confinement on Chow Hang-tung, Jimmy Lai, Owen Chow and all imprisoned activists;
  • Review and amend the current Prison Rules to ensure full compliance with international standards;
  • Immediately and unconditionally release the above individuals and any other detainees who are imprisoned simply for their exercise of human rights.

Yours sincerely,
 

Social Media Guide

SUGGESTED MESSAGES: 

1.
Stop placing #JimmyLai, #OwenChow and #ChowHangTung under solitary confinement! #StopSolitaryConfinement #HongKong [ADD LINK TO UA]

2.
Solitary confinement exceeding 15 days is against international human rights standards, but Jimmy Lai has been subjected to such confinement for more than 5 years! #StopSolitaryConfinement #HongKong [ADD LINK TO UA]

HASHTGAS:

#JimmyLai
#OwenChow
#ChowHangTung
#StopSolitaryConfinement
#HongKong

TAG:

Please tag the Hong Kong government:
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Adressen

Justizvollzugsbeauftragter:
Commissioner Wong Kwok-hing
Commissioner of Correctional Services
24th Floor, Wanchai Tower
12 Harbour Road, Wan Chai
Hong Kong
E-Mail: comroffice@csd.gov.hk

Zusätzliche Zielperson für einen Appellbrief:
Secretary Paul Lam
Secretary for Justice
5th floor, Main Wing, Justice Place,
18 Lower Albert Road, Central,
Hong Kong
Fax: +852 3918 4119
E-Mail: sjo@doj.gov.hk


KOPIEN AN

Botschaft der Volksrepublik China
Kalcheggweg 10
3006 Bern
Fax: 031 351 45 73



Weltweite Briefzustellung: Der Versand von Briefen ist in fast alle Länder möglich. Trotzdem kann der Zustellservice aus unterschiedlichen Gründen zeitweise eingestellt werden. Wir aktualisieren die Infos soweit möglich.
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DRUCKFERTIGE MODELLBRIEFE (WORD):
•  MODELLBRIEF DEUTSCH 011/26
•  MODEL LETTER ENGLISH 011/26

DIESE URGENT ACTION – KOMPLETT (WORD-DATEI):
(Seite 1 Hintergrundinformationen, Seite 2 Modellbrief)
•  UA 011/26 – DEUTSCH
•  UA 011/26 – ENGLISH
 

Versandmöglichkeiten und Zielperson(en) siehe: ADRESSEN und SOCIAL MEDIA GUIDE
Verwenden Sie unsere Briefvorschläge oder schreiben Sie in Ihren Worten.
Portokosten für Briefversand: Europa = CHF 1.90 / alle übrigen Länder = CHF 2.50
Weitere Informationen zum Mitmachen bei den Urgent Actions finden Sie hier
 


English version (click on title to open):

Activists suffer under solitary confinement

Imprisoned activists Chow Hang-tung, Jimmy Lai and Owen Chow are among many detained in Hong Kong who have been or are currently subject to solitary confinement lasting weeks, months or even in extreme cases years. It appears that solitary confinement is sometimes imposed as a form of punishment, or applied arbitrarily and without sufficient justification, in violation of international human rights standards. Prolonged or unjustified solitary confinement may amount to torture or other ill-treatment.

Jimmy Lai is a pro-democracy activist and newspaper owner. On 15 December 2025, he was convicted of conspiracy to commit collusion with foreign forces and conspiracy to commit sedition, and on 9 February 2026 sentenced to 20 years in prison in this case. Jimmy Lai founded the outspoken Apple Daily in 1995. Shortly after the National Security Law (NSL) was introduced on 30 June 2020, nearly 200 police raided the newspaper’s headquarters. It was the first time the law was invoked to search a media outlet’s premises, and Lai was arrested along with his two sons and several newspaper executives. Apple Daily closed in June 2021 following another police raid and the freezing of its assets, in what Amnesty at the time called a «brazen attack on press freedom».

Lawyer Chow Hang-tung was the vice-chairperson of the now-defunct Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China (HK Alliance). For 30 years, the HK Alliance organized annual vigils in Hong Kong to commemorate the 1989 Tiananmen crackdown – during which at least hundreds of peaceful protesters were killed by troops in Beijing – until the vigils were banned by the government since 2020. Chow was subsequently charged with «inciting subversion of state power» under the NSL solely for her peaceful work for the HK Alliance. She has been held under pre-trial detention for years; her trial began on 22 January 2026.

Owen Chow is a pro-democracy activist who actively participate in the 2014 Umbrella Movement and 2019 Anti-extradition protests in Hong Kong. Chow was convicted in the Hong Kong 47 case and received the second longest sentence among all defendants. The charges related to organization of and participation in «primaries» for the 2020 Legislative Council elections. The Hong Kong 47 case is the largest joint prosecution under the NSL and has exemplified issues of unfair trials and Beijing's suppression of the pro-democracy movement and freedom of expression in Hong Kong. Chow was also convicted in two other criminal cases, resulting in a total prison term of more than 12 years and 10 months for actions connected to his peaceful exercise of freedom of expression and assembly. As a result, he will not be released until at least 2032.

Hong Kong’s Prison Rules provide for two types of solitary confinement, both in violation of international standards. Rule 63 allows for punitive solitary confinement of up to 28 days for disciplinary offences. Rule 68B authorizes administrative solitary confinement initially for 72 hours and for a further period of up to one month for vague non-punitive purposes. In 2016, the UN Committee against Torture urged the Hong Kong government to «[r]educe the maximum duration of solitary confinement and limit its use as a measure of last resort, for as short a time as possible, under strict supervision and with the possibility of judicial review, in line with international standards».

The NSL was enacted directly by the Chinese government, bypassing the Hong Kong legislature, and came into effect on 30 June 2020. With its vague language, stringent threshold for bail and system of specially appointed judges, the NSL appeared to be wide open to politically motivated and arbitrary interpretation by the authorities. In 2024, the government enacted another piece of national security legislation – known as Article 23 – which has further restricted human rights. Research published last year by Amnesty International, on the fifth anniversary of the NSL’s enactment, found that more than 80% of people convicted under national security laws have been wrongly criminalized and should never have been charged in the first place.


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