Parteivorsitzende und neun weitere Personen freilassen!

Es besteht grosse Sorge über die anhaltende willkürliche Inhaftierung und Strafverfolgung der Vorsitzenden der Oppositionspartei Entwicklung und Freiheit für alle DALFA-Umurinzi, Victoire Ingabire, sowie von acht Mitgliedern der DALFA-Partei, Hamad Hagenimana, Emmanuel Masengesho, Alphonse Mutabazi, Marcel Nahimana, Jean Claude Ndayishimiye, Alexis Rucubanganya, Sylvain Sibomana, Claudine Uwimana und dem Journalisten Théoneste Nsengimana.

Victoire Ingabire, die nach wie vor willkürlich festgehalten wird, nachdem ihr am 15. Juli 2025 die Freilassung gegen Kaution verweigert wurde, war am 19. Juni 2025 in ihrem Haus in der Hauptstadt Kigali festgenommen worden. In einem Tweet bestätigten die Behörden am nächsten Tag die Festnahme und leiteten ein Ermittlungsverfahren gegen Victoire Ingabire wegen angeblicher Subversion ein. Sie begründeten dies damit, dass sie mit den genannten acht Mitgliedern der DALFA-Partei und dem Journalisten Théoneste Nsengimana kommuniziert hatte, die alle im Oktober und Dezember 2021 festgenommen worden waren, weil sie an einer Schulung über gewaltfreie Aktionen und Kampagnenplanung teilgenommen hatten. Sie warten derzeit auf den Ausgang ihres im November 2024 begonnenen Prozesses. Ihnen allen werden schwerwiegende Vorwürfe gemacht – die sie bestreiten –, darunter «Bildung einer kriminellen Vereinigung oder Beitritt zu einer solchen» und «Verschwörung zur Begehung von Straftaten gegen die Staatsgewalt», was eine lebenslange Haft zur Folge haben kann und 10 Jahre Gefängnis für den Journalisten.

Ihre Strafverfolgung erfolgt vor dem Hintergrund von autoritären Praktiken durch die Behörden – insbesondere gegen die politische Opposition, die Zivilgesellschaft, unabhängige Medienhäuser und Journalist*innen. Sie alle sind grössten Einschränkungen ausgesetzt, da die Behörden nach wie vor friedliche andere Meinungen unterdrücken und die Rechte auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung unter Strafe stellen. Die ruandischen Behörden müssen die Rechte auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung wahren, wie sie in der ruandischen Verfassung und in den Menschenrechtsverträgen, einschliesslich der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, denen das Land beigetreten ist, garantiert sind.

Am 16. Januar 2026 stimmte der Oberste Gerichtshof Ruandas einer Verfassungsbeschwerde von Victoire Ingabire zu, die sich gegen Artikel 106 des Strafverfahrensgesetzes wendet. Victoire Ingabire vertritt die Auffassung, dass diese Bestimmung, die zur Rechtfertigung der Ermittlungen gegen sie und ihrer Inhaftierung herangezogen wurde, gegen die verfassungsmässigen Rechte verstösst und für nichtig erklärt werden sollte. Das Gericht stellte fest, dass ihre Petition wesentliche verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, die eine umfassende Anhörung verdienen. Die Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof soll am 4. März 2026 stattfinden.

Im Januar 2010 war Victoire Ingabire aus dem niederländischen Exil nach Ruanda zurückgekehrt, um sich bei den Präsidentschaftswahlen aufstellen zu lassen. Victoire Ingabire wurde von der Wahl ausgeschlossen und unter anderem wegen «Völkermordideologie» und «Separatismus» festgenommen.

Am 10. September 2025 erklärte das Europäische Parlament in einer Entschliessung, dass die Festnahme von Victoire Ingabire Teil eines umfassenderen Vorgehens gegen die politische Opposition, Journalist*innen und die Zivilgesellschaft ist. Seit 2017 sind mindestens fünf Mitglieder von Victoire Ingabires ehemaliger Partei FDU-Inkingi unter verdächtigen Umständen zu Tode gekommen oder verschwunden. Die Opposition, die Zivilgesellschaft und die Medien sehen sich schwerwiegenden Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung sowie Drohungen, willkürlichen Festnahmen, Verfolgung aufgrund konstruierter Anschuldigungen, ungesetzlichen Tötungen und Verschwindenlassen gegenüber. Auch die unabhängige Zivilgesellschaft und die Medien sind wegen ihrer Arbeit Angriffen, Einschüchterungen, Schikanen und anderen Repressalien ausgesetzt.

Sehr geehrter Präsident

Die Oppositionspolitikerin und Vorsitzende der Partei DALFA-Umurinzi, Victoire Ingabire, acht DALFA-Mitglieder und ein Journalist sind wegen ihrer friedlichen politischen Aktivitäten willkürlich inhaftiert.

Ihnen werden Umsturzabsichten vorgeworfen. Victoire Ingabire wurde im Juni 2025 festgenommen und beschuldigt, zusammen mit den anderen Straftaten geplant zu haben. Sie waren bereits im Oktober und Dezember 2021 festgenommen worden. Ihnen werden unter anderem die «Bildung einer kriminellen Vereinigung oder der Beitritt zu einer solchen, die Verschwörung zur Begehung von Straftaten gegen die Regierung und die Aufwiegelung der Bevölkerung» zur Last gelegt. Die ruandischen Behörden müssen alle zehn Personen unverzüglich freilassen, da sie ausschliesslich wegen der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind.

Ich fordere Sie höflich auf, die sofortige und bedingungslose Freilassung von Victoire Ingabire und weiteren neun Personen zu veranlassen, da sie nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind.

Hochachtungsvoll,
 

Mr. President,

I am writing to express serious concern about the ongoing arbitrary detention and prosecution of President of opposition political party Development and Liberty for All (DALFA-Umurinzi), Victoire Ingabire along with eight DALFA party members, Hamad Hagenimana, Emmanuel Masengesho, Alphonse Mutabazi, Marcel Nahimana, Jean Claude Ndayishimiye, Alexis Rucubanganya, Sylvain Sibomana, Claudine Uwimana, and journalist Théoneste Nsengimana.

Victoire Ingabire – who remains held in arbitrary detention after being denied bail on 15 July 2025 – was arrested at her home in the capital Kigali on 19 June 2025. The next day, in a tweet confirming the arrest, the authorities launched an investigation against her into her alleged subversion for communicating with the 8 DALFA party members and journalist Théoneste Nsengimana, who were arrested in October and December 2021 (and are now awaiting the end of their trial, which began in November 2024) for taking part in a training on non-violent action and campaign planning. They all face serious charges - which they have denied, including «forming or joining a criminal association» and «conspiring to commit offences against state authority», with potential sentences up to life imprisonment and 10 years of prison for the journalist.

Their prosecution occurs within a broader context where the authorities have adopted authoritarian practices – particularly against political opposition, civil society, independent media houses and journalists who face the most severe restrictions as authorities continue to stifle peaceful dissent and criminalise the rights to freedom of expression, association and peaceful assembly. The Rwandan authorities must uphold the rights to freedom of expression, association and peaceful assembly, as guaranteed under the Rwandan Constitution and human rights treaties including the African Charter on Human and Peoples’ Rights and the International Covenant on Civil and Political Rights to which the country is a state party.

In light of the above, I urge you to ensure the immediate and unconditional release of Victoire Ingabire and the nine other individuals as they are detained solely for the peaceful exercise of their human rights. I urge you to ensure that all the charges against them are immediately dropped.

Yours sincerely,
 

Vorgeschlagene Nachricht:

The prosecution of @VictoireUmuhoza, DALFA members, and a journalist is a grave affront to justice and the rule of law. The criminalization of peaceful dissent is incompatible with the principles of an open and rule of law-based society. #Rwanda must uphold its Constitution and honour its international human rights obligations by guaranteeing, respecting and ensuring the human rights of everyone in the country including the rights to freedom of expression, association, peaceful assembly and press freedom without exception. [Link to UA] 

President of the Republic of Rwanda, Paul Kagame 
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Minister of Justice /Attorney General, Dr. Ugirashebuja Emmanuel  
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