Es besteht grosse Sorge über die strafrechtliche Verfolgung von Georgia Fort und anderen Journalist*innen, die nichts weiter getan haben, als am 18. Januar 2026 über eine Demonstration in Minneapolis zu berichten. Es ist offensichtlich, dass die Festnahme und anschliessende Strafverfolgung von Georgia Fort und anderen Journalist*innen die beunruhigende Eskalation einer systematischen Missachtung der Menschenrechte ist.
In Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR), den die Vereinigten Staaten ratifiziert haben, ist das Recht auf freie Meinungsäusserung verankert, das eine freie Presse und das Recht der Journalist*innen, Informationen zu suchen und weiterzugeben, schützt. Wenn jedoch das Justizministerium Georgia Fort und andere Pressevertreter*innen strafrechtlich verfolgt, weil sie über einen Protest in der Cities Church in St. Paul, Minnesota, berichtet haben, dann ist das eine Verletzung ihrer Menschenrechte, weil sie einfach nur ihre Arbeit als Journalist*innen gemacht haben. Der Pastor der Kirche war zu diesem Zeitpunkt amtierender Leiter einer ICE-Aussenstelle.
Über etwas zu berichten, ist kein Verbrechen. Vielmehr ist die Gewährleistung des Rechts auf freie Meinungsäusserung und der Pressefreiheit unabdingbar, um Regierungsvertreter*innen für ihr Handeln zur Rechenschaft zu ziehen. Die Anklagen haben eine abschreckende und einschüchternde Wirkung auf Journalist*innen, die über Themen berichten, die für die Bevölkerung von grösster Bedeutung sind.
Im Dezember 2025 ging die Trump-Administration bundesweit gegen Einwanderer*innen vor, eine Aktion, die in der Region St. Paul/Minneapolis, Minnesota («Twin Cities») als «Operation Metro Surge» bekannt ist. Das Heimatschutzministerium setzte mehr als 3.000 Bundesbeamt*innen der Einwanderungsbehörde ICE ein, die mit militärischen Mitteln gegen die Bewohner*innen vorgingen und in den Twin Cities Minneapolis und Saint Paul für Angst und Panik sorgten. Die Bewohner*innen begannen, sich auf verschiedene Weise zu organisieren, unter anderem mit Protesten gegen die «Operation Metro Surge». Einige Bewohner*innen der Twin Cities beschrieben die Erfahrung angesichts der gewalttätigen und feindseligen Präsenz von Bundeseinwanderungsbeamt*innen als «Belagerung».
Am 7. Januar 2026 töteten ICE-Agenten Renee Good, eine Beobachterin von Einwanderungsmassnahmen der Bundesregierung in Minneapolis. Nach ihrem Tod protestierte am 18. Januar eine Gruppe in einer Kirche in der Stadt St. Paul, weil einer der Pastoren der Kirche zu dieser Zeit der amtierende Leiter der ICE-Aussenstelle war. Zur Dokumentation des Protests waren die Journalistin Georgia Fort und andere Pressevertreter*innen vor Ort.
Videoaufnahmen des Protests, die von Don Lemon, einem der Journalist*innen vor Ort, veröffentlicht wurden, zeigen friedlich Demonstrierende, die Slogans skandieren und Gerechtigkeit für Renee Good fordern. Innerhalb weniger Tage wurden die Demonstrierenden festgenommen. Die Bundesregierung versuchte gleichzeitig, die Journalist*innen und andere Pressevertreter*innen festzunehmen, aber ihr Antrag wurde in drei verschiedenen Fällen von einem Amtsgericht, einem Bezirksgericht und einem Berufungsgericht abgelehnt. Das Justizministerium berief daraufhin eine Anhörung vor einer Grand Jury ein, die zu einer Anklage wegen dreier Straftaten, darunter ein Hassverbrechen, gegen Georgia Fort und zwei weitere Pressevertreter*innen, die über die Demonstrationen berichtet hatten, führte. Am frühen Morgen des 30. Januar wurden Georgia Fort und die anderen Pressevertreter*innen festgenommen. Ein*e weitere*r Pressevertreter*in wurde Ende Februar angeklagt.
Nach ihrer Festnahme postete Präsident Trump in den Sozialen Medien mehrere Nachrichten, die sich an den Fernsehjournalisten Don Lemon richteten. In einer davon forderte Trump eine 40-jährige Haftstrafe für ihn und machte sich über seine Festnahme lustig. Georgia Fort, die Gründerin einer Presseorganisation, die sich der Verbreitung von ermutigenden Geschichten für die schwarze Community verschrieben hat, berichtete per Livestream, dass Bundesbeamt*innen in den frühen Morgenstunden bei ihr zu Hause eintrafen, um sie festzunehmen.
Unter der Trump-Administration fanden Überzeugungen von weisser Vorherrschaft in die Regierungsführung Eingang und führen zu rassistischem Vorgehen in den Bereichen Einwanderung und Strafverfolgung. Als die Trump-Administration mehr als 3.000 Bundeseinwanderungsbeamt*innen nach Minnesota schickte, wurde dies damit begründet, dass man die somalisch-US-amerikanische Community ins Visier nehmen wollte, die der Präsident öffentlich als «Müll» bezeichnete. Drei von vier der angeklagten Pressevertreter*innen sind Afroamerikaner*innen. Sie kamen ihrer durch die Menschenrechte geschützten Aufgabe nach, über Proteste und die öffentliche Empörung über die «Operation Metro Surge» zu berichten. Weil sie Vertreter*innen der Presse sind, hat die Regierung sie auf der Grundlage eines Gesetzes über Hassverbrechen und eines Gesetzes aus dem 19. Jahrhundert festnehmen lassen, das ursprünglich dazu diente, die Massenübergriffe der gewalttätigen rassistischen Gruppe Ku Klux Klan gegen ehemals versklavte Afroamerikaner*innen einzudämmen.
Seit Januar 2025 greift die Trump-Administration immer wieder Journalist*innen an, die über Regierungsmassnahmen berichten. Beispiele für diese Angriffe sind die Abschiebung des in den USA lebenden Journalisten und Asylbewerbers Mario Guevara. Er berichtete über ICE-Razzien, die Beschlagnahmung persönlicher und beruflicher Geräte durch das FBI in der Wohnung eines Reporters in Washington DC, die Einrichtung einer Website durch das Weisse Haus, die sich darauf konzentriert, Journalist*innen und Medien anzugreifen, die nicht auf der Linie der Regierung liegen. Er thematisierte auch die Nutzung der Behörde Federal Communications Commission, um Lizenzen und Medienfusionen zu genehmigen, die auf der Ablehnung von Initiativen zur Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion durch Unternehmen beruhen.
Reporter*innen und Medien gezielt ins Visier zu nehmen und sie zu diskreditieren, ist eine gängige Praxis autoritärer Regierungen. Die Kontrolle der Berichterstattung und das Unterdrücken abweichender Meinungen oder unangepasster Berichterstattung sind wichtige Strategien der Machthabenden, um ohne Rechenschaftspflicht handeln zu können. Das Recht auf freie Meinungsäusserung und Pressefreiheit gibt der Öffentlichkeit die Möglichkeit, die Regierenden zur Rechenschaft zu ziehen; ohne dieses Recht werden die Regierenden noch mehr ermutigt, ungestraft zu handeln.