Türkei – Briefaktion

Mitglieder von Genç LGBTI* zu Unrecht vor Gericht

Emirhan Şaşmaz, Kerem Dikmen und neun weitere Vorstands- und Geschäftsführungsmitglieder des in İzmir ansässigen Vereins Genç LGBTI* stehen wegen angeblicher Verstösse gegen das Vereinsgesetz und gegen Artikel 41 der türkischen Verfassung vor Gericht. Das Gesetz wird häufig eingesetzt, um zivilgesellschaftliche Organisationen einzuschränken oder gar aufzulösen. Das Zivilgericht erster Instanz Nr. 3 in İzmir ordnete im Dezember 2025 ausserdem die Auflösung des Vereins an, ein Berufungsverfahren ist anhängig. Diese strafrechtliche Verfolgung verletzt grundlegende Menschenrechte, insbesondere die Vereinigungsfreiheit, und ist Ausdruck diskriminierender Massnahmen gegen LGBTI*. Eine erste Anhörung vor dem Strafgericht erster Instanz Nr. 47 in İzmir ist für den 8. April angesetzt.

Details

Hintergrund 

Es besteht grosse Sorge wegen der strafrechtlichen Verfolgung von Emirhan Şaşmaz, Kerem Dikmen und neun weiteren Mitgliedern des Vorstands und der Geschäftsführung des in İzmir ansässigen Vereins Genç LGBTI*. Der Verein und seine Leitung werden wegen ihrer rechtmässigen Tätigkeit und Community-Aktivitäten belangt. Sie sollen angeblich gegen Artikel 41 der türkischen Verfassung verstossen haben, der die Rechte von Familien und Kindern schützen soll, und damit auch gegen Paragraf 32/1(p) des Vereinsrechts.

Im Dezember 2025 ordnete das Zivilgericht erster Instanz Nr. 3 in İzmir die Auflösung von Genç LGBTI* an. In der Begründung hiess es, dass der Verein zwischen 2019 und 2022 einige «obzöne» Zeichnungen auf seinen Social-Media-Konten geteilt hätte. Der Verein wusste anfangs nichts von den Anhörungen, weil er nicht ordnungsgemäss informiert worden war. Dies ist ein Verfahrensfehler. Ausserdem waren die Vorwürfe bereits zuvor vom Büro für Onlinestraftaten untersucht und als strafrechtlich irrelevant eingestuft worden.

Der Vorwurf der «Obszönität» und vage formulierte Moralgesetze dienen als Begründung, den Verein zu schliessen und die Vorstandsmitglieder strafrechtlich zu verfolgen. Beides stellt eine rechtswidrige Einschränkung ihrer Rechte auf Vereinigungs- und Meinungsfreiheit dar.

Der Versuch, Genç LGBTI* aufzulösen, begann 2024 mit einer Überprüfung des Vereins durch das Innenministerium. Der Überprüfungsbericht kam zu dem Schluss, dass fünf Illustrationen, die Genç LGBTI* zwischen 2019 und 2022 auf ihren Social-Media-Konten gepostet hatte, gegen Paragraf 226/2 des Strafgesetzbuchs («Obszönität») und gegen Paragraf 41 der Verfassung verstiessen.

Am 10. Dezember 2024 erstattete das Gouverneursamt İzmir Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und beantragte die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen die elf Betroffenen wegen «Obszönität» sowie die Einleitung eines Schliessungsverfahrens gegen den Verein. Daraufhin eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren nach Paragraf 226/2 des türkischen Strafgesetzbuchs und den einschlägigen Bestimmungen des Vereinsgesetzes unter Bezug auf Paragraf 41 der türkischen Verfassung. Anfang 2025 wurde ein Ermittlungsverfahren gegen die Vorstandsmitglieder von Genç LGBTI* wegen «Verdachts der Veröffentlichung von obzönem Material» und «Einrichtung eines Vereins zu verbotenen Zwecken und zum Begehen von Straftaten» eröffnet.

Am 3. Februar 2025 wurde eine Anklageschrift zur Auflösung des Vereins beim Zivilgericht erster Instanz Nr. 3 in İzmir eingereicht. Darin wurde behauptet, dass der Verein in den Sozialen Medien obszöne Darstellungen veröffentlicht und «die Gesellschaft zu einer Identität als LGBTI*» ermutigt habe. Die erste Anhörung zum Auflösungsantrag fand am 11. März 2025 statt. Doch Genç LGBTI* war nicht über die Anhörung informiert worden – und konnte somit nicht daran teilnehmen. Als der Verein davon erfuhr, stellte er einen Antrag bei Gericht und erhielt daraufhin zusätzliche Zeit, um seine Verteidigung auszuarbeiten. Die zweite Anhörung fand am 8. April 2025 statt. Das war das erste Mal, dass die Rechtsbeistände des Vereins an dem Strafverfahren teilnehmen und ihre Mandant*innen verteidigen konnten.

Nach Aufforderung des Gouverneurs von İzmir, weitere Informationen zum laufenden Strafverfahren vorzulegen, wurde im März 2025 eine zweite Untersuchung mit denselben Vorwürfen eingeleitet. Das erste Ermittlungsverfahren des Büros für Onlinekriminalität der Obersten Staatsanwaltschaft İzmir war hingegen bereits im August 2025 eingestellt worden, nachdem die Ermittler*innen zu dem Schluss gekommen waren, dass die betreffenden Posts keine Straftat darstellten. Die zweite Untersuchung wurde jedoch nicht eingestellt und führte schliesslich zur Anklage nach dem Vereinsgesetz. Am 28. Oktober 2025 veröffentlichte die Oberste Staatsanwaltschaft von İzmir eine Anklageschrift nach Paragraf 32/1p des Vereinsgesetzes Nr. 5253 gegen elf Mitglieder der Geschäftsführung und des Vorstands von Genç LGBTI*. Die erste Anhörung in diesem Fall wird am 8. April vor dem Strafgericht erster Instanz Nr. 47 in İzmir stattfinden.

Das 3. Zivilgericht erster Instanz in İzmir ordnete am 11. Dezember 2025 die Auflösung des Vereins Genç LGBTI* an und begründete das Urteil damit, dass die Social-Media-Posts ein grosses Publikum erreicht hätten und «Werbung» für LGBTI* machten und der öffentlichen Moral und Artikel 41 zuwiderliefen. Das Urteil wurde einschliesslich Begründung noch am selben Tag veröffentlicht. Genç LGBTI* hat Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt.

Gesetze wie die zur öffentlichen Moral missbrauchen subjektive Vorstellungen über «Moral» als Vorwand für rechtswidrige Einschränkungen der Meinungsfreiheit, friedlichen Versammlung und Vereinigung, insbesondere in Verbindung mit der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität. Anklagen in Bezug auf die Verteilung von Informationsmaterial, das als «obszön» betrachtet wird, werden eingesetzt, um den Ausdruck einer Identität und Ausdrucksformen, die nicht den vorherrschenden Normen entsprechen, zu kriminalisieren und zu unterdrücken. Staaten haben die Pflicht die Ausübung der Rechte auf freie Meinungsäusserung und Vereinigungsfreiheit aller Menschen zu schützen, indem sie dafür sorgen, dass diese Rechte nicht durch zu weitgefasste und vage Gesetze und deren Anwendung eingeschränkt werden.

Werden Sie aktiv:

Setzen Sie sich für Emirhan Şaşmaz, Kerem Dikmen und neun weiteren Mitgliedern von Genç LGBTI* ein: Senden Sie einen Appellbrief per Post, E-Mail, Fax oder X/Twitter (Zielpersonen/Kontakte siehe unter ADRESSEN und SOCIAL MEDIA GUIDE).
Posten Sie in den sozialen Medien.

Frist zum Mitmachen: 17. September 2026.
Schreiben Sie in Türkisch, Englisch oder in Ihrer eigenen Sprache.

Bitte setzen Sie noch Ihren Namen (oder Initialen) an das Ende der Nachricht. Sie können die Nachricht gerne auch noch anpassen und z.B. den Namen und die Forderungen hervorheben. 

Um zu verhindern, dass die Mails im Spam landen, ist es ratsam, den Betreff zu verändern.
Wenn das Versenden nicht klappt: Ersetzen Sie das Komma (,) zwischen den Mail-Adressen mit einem Semikolon (;) oder nehmen Sie nur eine einzelne Adresse pro Feld.

Briefvorschlag - Deutsch

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt

Es besteht grosse Sorge wegen der strafrechtlichen Verfolgung von Emirhan Şaşmaz, Kerem Dikmen und neun weiteren Mitgliedern des Vorstands und der Geschäftsführung des in İzmir ansässigen Vereins Genç LGBTI*.

Der Verein und seine Leitung werden wegen ihrer rechtmässigen Tätigkeit und Community-Aktivitäten belangt. Sie sollen angeblich gegen Artikel 41 der türkischen Verfassung vestossen haben, der die Rechte von Familien und Kindern schützen soll, und damit auch gegen Paragraf 32/1(p) des Vereinsrechts.

Im Dezember 2025 ordnete das Zivilgericht erster Instanz Nr. 3 in İzmir die Auflösung von Genç LGBTI* an. In der Begründung hiess es, dass der Verein zwischen 2019 und 2022 einige «obzöne» Zeichnungen auf seinen Social-Media-Konten geteilt hätte. Der Verein wusste anfangs nichts von den Anhörungen, weil er nicht ordnungsgemäss informiert worden war. Dies ist ein Verfahrensfehler. Ausserdem waren die Vorwürfe bereits zuvor vom Büro für Onlinestraftaten untersucht und als strafrechtlich irrelevant eingestuft worden.

Der Vorwurf der «Obszönität» und vage formulierte Moralgesetze dienen als Begründung, den Verein zu schliessen und die Vorstandsmitglieder strafrechtlich zu verfolgen. Beides stellt eine rechtswidrige Einschränkung ihrer Rechte auf Vereinigungs- und Meinungsfreiheit dar.

Wir fordern Sie nachdrücklich auf, alle Anklagen gegen die Vorstandsmitglieder und Geschäftsführung von Genç LGBTI* umgehend fallenzulassen und die Verpflichtungen der Türkei unter den internationalen Menschenrechtsnormen einzuhalten.

Hochachtungsvoll,
 

Model letter - English

Dear Chief Public Prosecutor

I am writing to express serious concerns regarding the prosecution of Emirhan Şaşmaz, Kerem Dikmen and nine other members of the executive and supervisory boards of the Izmir-based Genç LGBTI* association. The association and its leadership face legal action for their lawful advocacy and community activities, which are alleged to have violated Article 41 of the Constitution of Türkiye on the protection of family and children’s rights, and therefore considered to be in breach of Article 32/1(p) of the Law on Associations.

In December 2025, the İzmir Civil Court of First Instance No. 3 ruled to dissolve Genç LGBTI*, citing «obscenity» in a few illustrations shared on the association’s social media accounts between 2019 and 2022. The Association was initially unaware of key hearings due to improper service, highlighting procedural unfairness. It is worth noting that these allegations were previously investigated and dismissed by the Cyber Crimes Bureau because the posts did not constitute a criminal offence.

Accusations of «obscenity» and the weaponization of vague «morality» laws that have led to the summary decision to close the association and the prosecution of its board members on similar grounds represent an unlawful restriction of their right to freedom of association and expression.

We urge you to immediately drop all the criminal charges against Genç LGBTI* board members and up-hold Türkiye’s obligations under international human rights law.

Yours sincerely,
 

Social Media Guide

International actors to engage on social platforms: 
- Council of Europe Commissioner for Human Rights: X/Twitter @CommissionerHR 
- EU Delegation to Türkiye: X/Twitter @EUDelegationTur 
- UN Special Procedures: X/Twitter @UN_SPExperts
Suggested messaging & hashtags: 

Option 1:
We stand with Genç LGBTI+! Protect freedom of association in Türkiye. #StandWithGençLGBTI #LGBTIrights [Link to UA

Option 2:
Stop targeting LGBTI+ activists in Türkiye! @CommissionerHR @EUDelegationTur @UN_SPExperts, we need your support! #StandWithGençLGBTI+ [Link to UA

Option 13:
Freedom of association is under threat in Türkiye. Show solidarity with Genç LGBTI+! #StandWithGençLGBTI+ #LGBTI+ rights [Link to UA


Wir bitten euch, dem Beitrag/Artikel zu folgen, zu retweeten/teilen, Solidaritätsbekundungen zu kommentieren und die entsprechenden Accounts zu markieren; helft die Sichtbarkeit zu maximieren. 

Adressen

Staatsanwalt von Izmir:
Izmir Chief Public Prosecutor
Ali Yeldan
Çınarlı Mahallesi
Şehit Polis Fethi Sekin Caddesi No:11/A
Konak / İzmir
Türkiye
Fax: +90 232 435 04 37
*E-Mail: izmircbs@adalet.gov.tr

*Um die Wirksamkeit zu erhöhen, können die folgenden Akteure Kopie (Cc) gesetzt werden. Ihre Einbeziehung gewährleistet eine breitere Sichtbarkeit, verstärkt den Druck und signalisiert internationale Aufmerksamkeit für potenzielle Verletzungen der Rechte von LGBTI+-Personen und der Vereinigungsfreiheit:

Parliamentary Human Rights Inquiry Commission
E-Mail:
derya.yanik@tbmm.gov.tr  

Council of Europe Commissioner for Human Rights
E-Mail:
commissioner@coe.int  

UN Special Rapporteur on freedom of association and assembly
E-Mail:
hrc-sr-freeassembly@un.org  

UN Independent Expert on sexual orientation and gender identity (SOGI)
E-Mail:
hrc-ie-sogi@un.org  

EU Delegation to Türkiye
E-Mail:
DELEGATION-TURKIYE@eeas.europa.eu  

KOPIEN AN

Botschaft der Republik Türkei
Lombachweg 33
Postfach 34
3000 Bern 15
Fax: 031 352 88 19
E-Mail: botschaft.bern@mfa.gov.tr



Weltweite Briefzustellung: Der Versand von Briefen ist in fast alle Länder möglich. Trotzdem kann der Zustellservice aus unterschiedlichen Gründen zeitweise eingestellt werden. Wir aktualisieren die Infos soweit möglich.
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DRUCKFERTIGE MODELLBRIEFE (WORD):
•  MODELLBRIEF DEUTSCH 017/26
•  MODEL LETTER ENGLISH 017/26

DIESE URGENT ACTION – KOMPLETT (WORD-DATEI):
(Seite 1 Hintergrundinformationen, Seite 2 Modellbrief)
•  UA 017/26 – DEUTSCH
•  UA 017/26 – ENGLISH
 

Versandmöglichkeiten und Zielperson(en) siehe: ADRESSEN und SOCIAL MEDIA GUIDE
Verwenden Sie unsere Briefvorschläge oder schreiben Sie in Ihren Worten.
Portokosten für Briefversand: Europa = CHF 1.90 / alle übrigen Länder = CHF 2.50
Weitere Informationen zum Mitmachen bei den Urgent Actions finden Sie hier
 


English version (click on title to open):

LGBTI* rights defenders on trial

Emirhan Şaşmaz, Kerem Dikmen and nine other members of the executive and supervisory boards of Izmir-based Genç LGBTI* association are on trial for violating the Law on Associations, a law that governs civil society groups and can be used to restrict their activities or even dissolve them. They are also accused of having acted in contravention of Article 41 of the Constitution, which protects «family and children’s rights». In December 2025, in a separate lawsuit, the İzmir Civil Court of First Instance No. 3 ordered the dissolution of Genç LGBTI*, a decision now pending appeal. These actions violate freedom of association and discriminate against LGBTI* individuals. We call on Turkish authorities to drop all charges and uphold human rights.

The process of dissolution of Genç LGBTI* began with a 2024 audit of the association by the Ministry of Interior. The audit report alleged that five separate posts on the Association’s social media were in breach of Article 226/2 of the penal code, criminalizing «obscenity» and in violation of Article 41 of the Constitution pertaining to protection of the family and children.

On 10 December 2024, the İzmir Governorship filed a complaint with the İzmir Chief Public Prosecutor’s Office about the five illustrations shared on Genç LGBTİ+ Association’s social media accounts between 2019 and 2022. The Governorship requested that a criminal investigation be initiated on the grounds of «obscenity» and that dissolution proceedings be brought against the Association. Following this complaint, the Prosecutor’s Office launched an investigation under Article 226/2 of the Turkish Penal Code and the relevant provisions of the Law on Associations, with reference to Article 41 of the Constitution.

In early 2025, an initial criminal investigation into the board members of Genç LGBTI* was initiated on «suspicion of facilitating the publication of obscene material» and «establishing an association for prohibited purposes or to commit criminal acts».

On 3 February 2025, a dissolution lawsuit was filed before the İzmir Civil Court of 1st Instance No. 3, alleging that the Association had made obscene social media posts and encouraged society toward «LGBTI* identity». The first hearing of the dissolution case took place on 11 March 2025. Due to improper service of notifications, the Association was unaware of the proceedings and therefore not represented at the hearing. Once informed, the Association promptly submitted a petition to the Court and was granted additional time to file its statement of defence. The second hearing of the dissolution case was held on 8 April 2025. This marked the first time the Association’s lawyers participated in the proceedings, during which they submitted the Association’s defence.

Following a request by the governor of Izmir for further information regarding the criminal investigation, a second investigation on identical allegations was also initiated in March 2025. While the first criminal investigation by the Cyber Crimes Bureau of the İzmir Chief Public Prosecutor’s Office was closed in August 2025 with a decision not to pursue a prosecution after concluding that the posts did not constitute a criminal offence, the second one was not dropped, leading to the indictment under the Law on Associations.

On 28 October 2025, Izmir Chief Public Prosecutor issued an indictment under Article 32/1p of the Law on Associations (Law No. 5253) against 11 members of the executive and supervisory boards of Genç LGBTI*. The first hearing in the case will be held on 8 April at the Izmir Criminal Court of 1st Instance No. 47.

Finally, on 11 December 2025, the İzmir 3rd Civil Court of First 1st Instance No. 3 ordered the dissolution of Genç LGBTİ* Association, reasoning that the social media posts had reached a wide audience, were «encouraging» toward LGBTI* identities, and were contrary to public morality and Article 41 of the Constitution. The reasoned judgment was issued on the same day. Genç LGBTI* is appealing the decision.

Laws, such as public morality laws, weaponize and misuse subjective ideas about «morality» as pretexts to impose illegitimate restrictions on freedoms of expression, as well as freedom of peaceful assembly and association, especially in relation to sexual orientation and gender identity. Charges relating to distributing materials or information considered to be «obscene» are effectively used to criminalize and suppress the expression of identities and expressions that do not conform to prevailing norms. States have the duty to protect the exercise of the right to freedom of expression and freedom of association of all, by ensuring that the right is not curtailed by overly broad and vague legislation and arbitrary implementation.


Take action

Write an appeal in your own words or use the model letter below. You find a ready-to-print model letter under
AKTUELLE DOKUMENTE
Addresses see above in ADRESSEN

Please also take action on Social Media (guide see above).
SOCIAL MEDIA GUIDE

Please take action before 17 September 2026.
Preferred language: Turkish, English. You can also write in your own language.