Keine Begnadigung für Militärs und Carabineros!

Jüngste Äusserungen des chilenischen Präsidenten in den Medien über die Möglichkeit der Begnadigung ehemaliger Carabineros und Militärs geben Anlass zu grosser Sorge. Die Carabineros und Militärs wurden für Verbrechen im Zusammenhang mit Massenprotesten 2019 verurteilt, darunter rechtswidrige Tötungen, Folter und schwere Körperverletzungen.

Im Oktober 2019 waren nach einer Erhöhung der U Bahn Fahrpreise in Santiago Proteste ausgebrochen. Die zunächst von Studierenden angeführten Demonstrationen weiteten sich rasch landesweit aus. Im Vordergrund standen Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit und dem Schutz sozialer und wirtschaftlicher Rechte. Die Behörden reagierten mit unverhältnismässiger Gewaltanwendung, vor allem durch Operationen unter der Leitung der Carabineros, der chilenischen Nationalpolizei. Amnesty International dokumentierte mehrere Fälle von schweren Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen unter dem Völkerrecht, einschliesslich Folter, die in dieser Zeit von Carabineros gegen Demonstrierende begangen wurden.

Mehr als sechs Jahre später herrscht weiterhin Straflosigkeit, nur wenige Fälle kommen vor Gericht und noch weniger führen zu Verurteilungen. Eine Begnadigung der wenigen Beamt*innen, die überhaupt zur Rechenschaft gezogen wurden, würde die Straflosigkeit weiter verfestigen und zugleich die dringend notwendigen Reformen der Carabineros untergraben, deren Ziel eine rechtsstaatliche, an Legalität und Verantwortlichkeit orientierte Polizeipraxis ist.

Mitte Oktober 2019 begann in Chile eine Zeit des tiefgreifenden Wandels, die von landesweiten Massenprotesten und einer Eskalation der exzessiven Gewaltanwendung gegen Demonstrierende gekennzeichnet war. Was zunächst als von Studierenden initiierte Protestaktionen gegen Fahrpreiserhöhungen in der Metropolregion Santiago begann, entwickelte sich rasch zu landesweiten Demonstrationen. Diese richteten sich gegen die extreme soziale Ungleichheit im Land und forderten stärkere Garantien für soziale und wirtschaftliche Rechte.

Statt die Situation zu beruhigen, verstärkte die Reaktion der Behörden die sozialen Unruhen. Anstatt friedliche Ver-sammlungen zu ermöglichen und auf vereinzelte Gewalttaten angemessen zu reagieren – wie es das Völkerrecht vor-schreibt – gingen die Sicherheitskräfte unverhältnismässig vor und verletzten Tausende von Menschen, viele von ihnen schwer. Amnesty International dokumentierte zwischen dem 18. Oktober und dem 30. November 2019 weit verbreitete Verletzungen des Rechts auf körperliche Unversehrtheit durch Carabineros und kam zu dem Schluss, dass es sich dabei nicht um Einzelfälle handelte, sondern um ein umfassendes institutionelles Muster, das eine tiefgreifende strukturelle Reform sowie eine klare Verantwortungsübernahme der zuständigen Führungskräfte erforderte.

Auch Jahre später sind die Betroffenen noch immer nicht vollständig entschädigt, strukturelle Reformen bleiben aus, und die Straflosigkeit hält an. Bis März 2026 waren nur 2% der mehr als 12'000 gemeldeten Fälle von mutmasslichen Menschenrechtsverletzungen, die Straftaten nach nationalem und/oder internationalem Recht darstellen, durch staatliche Vertreter*innen während der Proteste verurteilt worden. Dazu gehören u. a. Vorwürfe wegen rechtswidriger Nötigung, Folter und schwerer Verletzungen.

Nach internationalen Menschenrechtsnormen sind die chilenischen Behörden verpflichtet, alle Verbrechen unter dem Völkerrecht und Menschenrechtsverletzungen gründlich zu untersuchen und – sofern genügend zulässige Beweise vorliegen – die Verantwortlichen in fairen Verfahren vor ordentlichen Zivilgerichten zu verfolgen. Wenn es zu Verurteilungen kommt, müssen die Strafen verhältnismässig sein. Begnadigungen sind zwar eine Ermessensmassnahme, aber in diesem speziellen Fall würde die Begnadigung verurteilter ehemaliger Polizeibeamter den Grundsatz der Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit für schwere Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtliche Verbrechen untergraben.

Sehr geehrter Herr Präsident Kast

Sie stellten am 12. März die Begnadigung ehemaliger Carabineros und Militärs in Aussicht, die für Verbrechen im Zusammenhang mit landesweiten Massenprotesten 2019 verurteilt worden waren. Dies würde die Straflosigkeit in Chile weiter verfestigen und die Rechenschaftspflicht untergraben.

Ich fordere Sie nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass alle schweren Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen unter dem Völkerrecht geahndet werden, einschliesslich derer, die von Carabineros und Militärs im Zusammenhang mit den Protesten 2019 begangen wurden. Ausserdem bitte ich Sie, verurteilte ehemalige Carabineros und Militärs nicht zu begnadigen.

Hochachtungsvoll,
 

Mr. President,

I am writing to express my concern regarding your recent statements in Chilean national media about the possibility of pardoning former Carabineros and military officials convicted of crimes committed in the context of the 2019 protests, including unlawful killings, torture and serious bodily injuries.

Beginning in October 2019, what started as student-led demonstrations rapidly expanded nationwide, driven by demands for greater social equality and protection of social and economic rights. Authorities responded by using force disproportionately, largely through operations led by Carabineros (national police). Amnesty International documented multiple instances of serious human rights violations and crimes under international law, including torture, committed during this period by Carabineros against protesters.

More than six years later, impunity continues, with few cases advancing to trial and even fewer resulting in convictions. Pardoning the small number of officers who have been held accountable would further entrench impunity and undermine efforts to reform Carabineros toward greater legality and accountability.

Mr. President, I urge you to ensure accountability for all serious human rights violations and crimes under international law, including those perpetrated by Carabineros and military officials in the context of the 2019 protests, and to refrain from pardoning convicted former Carabinero and military officials.

Yours sincerely,
 

Señor Presidente:

Me dirijo a usted para expresarle mi preocupación por sus recientes declaraciones, realizadas en los medios de comunicación chilenos, en las que habla de la posibilidad de indultar a excarabineros y exmilitares condenados por delitos cometidos en el contexto de las protestas de 2019, que incluyen homicidios ilícitos, tortura y lesiones corporales graves.

En octubre de 2019, lo que comenzó como una serie de manifestaciones encabezadas por estudiantes se propagó rápidamente por todo el país, impulsado por las demandas de una mayor igualdad social y más protección de los derechos económicos y sociales. Las autoridades respondieron utilizando fuerza desproporcionada, en gran parte mediante operaciones encabezadas por los carabineros. Amnistía Internacional documentó múltiples casos de graves violaciones de derechos humanos y crímenes de derecho internacional, tales como tortura, cometidos durante este periodo por carabineros contra manifestantes.

Más de seis años después, la impunidad continúa: pocos casos llegan a juicio y aún menos dan lugar a declaraciones de culpabilidad. Indultar al reducido número de agentes que han rendido cuentas afianzaría aún más la impunidad y socavaría los esfuerzos por reformar el cuerpo de carabineros para aumentar su legalidad y su rendición de cuentas.

Sr. Presidente, lo insto a garantizar que se rinden cuentas por todas las graves violaciones de derechos humanos y los crímenes de derecho internacional, incluidos los cometidos por carabineros y militares en el contexto de las protestas de 2019, y a abstenerse de indultar a excarabineros y exmilitares.

Atentamente,
 

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