Politischer Aktivist wegen Facebook-Post zu fünf Jahren Haft verurteilt

Das Staatssicherheitsgericht (SSC) in Jordanien hat den politischen Aktivisten und Mathematikprofessor Ayman Sanduka der «Anstiftung zur Opposition gegen das politische System» schuldig gesprochen, nur weil er sein Recht auf freie Meinungsäusserung in den Sozialen Medien wahrgenommen hat.

Am 21. Dezember 2023 wurde Ayman Sanduka vom Staatsanwalt des Staatssicherheitsgerichts vorgeladen und inhaftiert, weil er im Oktober 2023 einen Brief an den jordanischen König auf Facebook gepostet hatte, in dem er die diplomatischen Beziehungen Jordaniens zu Israel kritisierte. Am 7. Januar 2025 verurteilte das Staatssicherheitsgericht Ayman Sanduka wegen «Aufwiegelung zum Widerstand gegen das politische System» gemäss Paragraf 149 des Strafgesetzbuches und Paragraf 15 des Gesetzes über Cyberkriminalität zu fünf Jahren Gefängnis.

Ayman Sandukas Inhaftierung beruht ausschliesslich auf der legitimen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung. Eine Festnahme oder Inhaftierung als Strafe für die Ausübung von Menschenrechten, einschliesslich des Rechts auf freie Meinungs-äusserung, ist willkürlich und verstösst gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Jordaniens, einschliesslich des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte.

Ayman Sanduka wurde am 18. Dezember 2023 zunächst von der Staatsanwaltschaft vorgeladen, weil er in Facebook-Beiträgen eine pro-palästinensische Haltung zum Ausdruck gebracht hatte, darunter auch einen Aufruf zu einem Generalstreik zur Unterstützung der Menschen im Gazastreifen. Am 21. Dezember 2023 wurde Ayman Sanduka vom Staatsanwalt des Staatssicherheitsgerichts vorgeladen und inhaftiert, weil er im Oktober 2023 einen Brief an den König von Jordanien auf Facebook gepostet hatte, in dem er die diplomatischen Beziehungen Jordaniens zu Israel kritisierte.

Laut seinem Rechtsbeistand wurde Ayman Sanduka am 23. Januar 2024 vom Marka-Gefängnis in Amman in das Al-Tafilah-Gefängnis verlegt, das etwa 300 km von seiner Heimatstadt entfernt liegt. Dadurch wird es für seine Familie sehr schwer, ihn zu besuchen. Sicherheitskräfte demütigten ihn mit Worten und fesselten ihn während seiner Verlegung an Händen und Füssen. Am 24. Januar 2024 verurteilte ein Strafgericht Ayman Sanduka in einem anderen Fall nach dem neuen Gesetz über Cyberkriminalität wegen «Verleumdung einer offiziellen Stelle» zu drei Monaten Gefängnis. Am 12. Februar 2024 klagte der Staatsanwalt des Staatssicherheitsgerichts Ayman Sanduka wegen «Anstiftung zum Widerstand gegen das politische System» nach Paragraf 149 des Strafgesetzbuches an.

Am 7. Januar 2025 verurteilte das Staatssicherheitsgericht Ayman Sanduka wegen «Anstiftung zum Widerstand gegen das politische System» auf der Grundlage von Paragraf 149 des Strafgesetzbuches und Paragraf 15 des Gesetzes über Cyberkriminalität zu fünf Jahren Gefängnis. Während das Urteil formal als fünfjährige Arbeitsstrafe gemäss Paragraf 149 verhängt wurde, entspricht dies in der Praxis einer Freiheitsstrafe.

Seit der israelischen Offensive im Oktober 2023 in Gaza haben die jordanischen Behörden weit gefasste Gesetze, darunter das Gesetz gegen Cyberkriminalität, verschärft, um Journalist*innen, Aktivist*innen und andere Personen ins Visier zu nehmen und zu schikanieren, die online Meinungen äussern, in denen die Regierungspolitik gegenüber Israel kritisiert wird. Amnesty International dokumentierte die Fälle von 15 Personen, die nach dem Strafgesetzbuch und dem Gesetz über Cyberkriminalität strafrechtlich verfolgt wurden, nachdem sie die Behörden online kritisiert hatten. In all diesen Fällen verletzten die Behörden die Rechte der Angeklagten: Sie nahmen sie z.B. ohne Haftbefehl fest, informierten sie nicht über die Gründe für ihre Vorladung oder die gegen sie erhobenen Anklagen, verhörten sie ohne Rechtsbeistand und übten während des Verhörs oder des Prozesses psychologischen Druck aus und wendeten Einschüchterungstaktiken an.

Majestät

Das Staatssicherheitsgericht (SSC) in Jordanien hat den politischen Aktivisten und Mathematikprofessor Ayman Sanduka der «Anstiftung zur Opposition gegen das politische System» schuldig gesprochen, nur weil er sein Recht auf freie Meinungsäusserung in den Sozialen Medien wahrgenommen hat.

Am 21. Dezember 2023 wurde Ayman Sanduka vom Staatsanwalt des Staatssicherheitsgerichts vorgeladen und inhaftiert, weil er im Oktober 2023 einen Brief an den jordanischen König auf Facebook gepostet hatte, in dem er die diplomatischen Beziehungen Jordaniens zu Israel kritisierte. Am 7. Januar 2025 verurteilte das Staats-sicherheitsgericht Ayman Sanduka wegen «Aufwiegelung zum Widerstand gegen das politische System» gemäss Paragraf 149 des Strafgesetzbuches und Paragraf 15 des Gesetzes über Cyberkriminalität zu fünf Jahren Gefängnis.

Ayman Sandukas Inhaftierung beruht ausschliesslich auf der legitimen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung. Eine Festnahme oder Inhaftierung als Strafe für die Ausübung von Menschenrechten, einschliesslich des Rechts auf freie Meinungsäusserung, ist willkürlich und verstösst gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Jordaniens, einschliesslich des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte.

Ich bitte Sie eindringlich, dafür zu sorgen, dass Ayman Sanduka unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird, da er ausschliesslich deshalb verurteilt wurde, weil er sein Recht auf freie Meinungsäusserung friedlich wahrgenommen hat.

Bis zu seiner Freilassung bitte ich Sie sicherzustellen, dass er vor Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe geschützt wird und auf Anfrage oder bei Bedarf Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung erhält.

Hochachtungsvoll, 
 

Your Majesty,

I am distressed to learn that the State Security Court (SSC) in Jordan has convicted political activist and mathematics professor, Ayman Sanduka, of «incitement to oppose the political regime» solely for exercising his right to freedom of expression on social media.

On 21 December 2023, the State Security Court prosecutor summoned and detained Ayman Sanduka in relation to a letter he posted on Facebook in October 2023 addressed to Your Majesty in which he criticized Jordan’s diplomatic relations with Israel. On 7 January 2025, the State Security Court convicted Ayman Sanduka of «incitement to oppose the political regime», under article 149 of the Penal Code and article 15 of the Cybercrimes Law and sentenced him to five years in prison.

Ayman Sanduka’s detention stems solely from the legitimate exercise of his right to freedom of expression. Arrest or detention as punishment for the legitimate exercise of human rights, including the right to freedom of expression, is arbitrary and violates Jordan’s obligations under international law, including the International Covenant on Civil and Political Rights.

I urge you to ensure that Ayman Sanduka is immediately and unconditionally released as he has been convicted solely for peacefully exercising his right to freedom of expression. Pending his release, I urge you to ensure that he is protected from torture and other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment and has access to adequate medical care on request or as necessary.

Yours sincerely,
 

Social media accounts

König (King):
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Justizministerium (Ministry of Justice):
@MOJ_Jor

Suggested messaging and hashtags:

#Jordan: Political activist, Ayman Sanduka, was sentenced to five years in prison simply for exercising his right to freedom of expression in a Facebook post addressed to the King of Jordan. We call on @KingAbdullahII to ensure his release immediately and unconditionally. #أيمن_صندوقة