Senat stimmt Neubesetzung des Bürgerrats für Suche nach Personen zu

Die Neubesetzung des Nationalen Bürgerrates des Nationalen Systems für die Suche nach Personen (Consejo Nacional Ciudadano del Sistema Nacional de Búsqueda de Personas – CNC-SNB) wurde seit Mai 2024 verzögert, obwohl zivilgesellschaftliche Organisationen wiederholt die Besetzung und uneingeschränkte Funktionstüchtigkeit des Nationalen Suchsystems gefordert hatten.

Nach dem mexikanischen Allgemeinen Gesetz über das Verschwindenlassen von Personen (Ley General en Materia de Desaparición Forzada de Personas, Desaparición Cometida por Particulares y del Sistema Nacional de Búsqueda de Personas – LGMDP) setzt sich der CNC-SNB aus fünf Angehörigen von Opfern des Verschwindenlassens, vier Expert*innen für Menschenrechte bzw. für die Suche nach verschwundenen Personen oder der Strafverfolgung von Verantwortlichen für Fälle von Verschwindenlassen sowie vier Vertreter*innen von Menschenrechtsorganisationen zusammen. Der Bürgerrat schlägt Massnahmen vor, um die Suche nach Verschwundenen zu gewährleisten, überwacht diesbezügliche Massnahmen der Regierung und berichtet über mögliche Unregelmässigkeiten. Zuständig für die Ernennung der Mitglieder des CNC-SNB ist der mexikanische Senat.

Am 1. Juli stimmte der mexikanische Senat endlich dem Auswahlverfahren für die Neubesetzung des Bürgerrats im Nationalen System für die Suche nach Personen zu. Zwischen dem 30. Juli und 1. August präsentierten sich dem Senat Kandidat*innen für alle Positionen, die gesetzlich im Bürgerrat vorgesehen sind. Spätestens am 15. August werden die zuständigen Senatsausschüsse eine Liste mit einer Auswahl passender Kandidat*innen für den Bürgerrat vorlegen.

Die Kampagne, mit der der mexikanische Senat aufgefordert wurde, die Ausschreibung zu eröffnen und die Mitglieder des Nationalen Bürgerrates des Nationalen Suchsystems zu ernennen, hat zu mehr öffentlicher Aufsicht und Rechenschaftspflicht geführt. Amnesty International wird den Fortgang des Auswahlverfahrens weiter beobachten und die mexikanischen Behörden auffordern, das Recht der Angehörigen von Opfern des Verschwindenlassens auf eine Beteiligung an Entscheidungen zu gewährleisten. Bei Bedarf wird Amnesty erneut aktiv werden.

Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. Weitere Aktionen sind derzeit nicht erforderlich.